Detail-Informationen

Autor

Monika Lungmus

verfasst am

12.07.2012

im Heft

journalist 7/2012

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Links zum Thema

  • Eine Übersicht über Urteile zu Autorenverträgen gibt es auf der Website des DJV weiter
  • Das Springer-Urteil zum Download gibt es hier

Mehr zum Thema auf journalist.de

  • 27. Juni 2012: AGB – Deutsch: journalist-Autor Timo Rieg hat typische AGB-Klauseln übersetzt und kommentiert weiter
  • 29. Mai 2012: Der journalist dokumentiert die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Spiegel Online im Wortlaut weiter
  • 25. Mai 2012: Mindestens 100 Euro weiter
  • 22. Februar 2012: Tipps für Freie: Eigene AGB weiter
  • 2. November 2011: Lexikon des Kleingedruckten weiter
  • 2. November 2011: Immer mehr Verlage scheitern vor Gericht weiter
  • 2. Juni 2010: AGB-Urteile im Wortlaut weiter
Bild: dapd/John MacDougall/Pool

Festakt zum Springer-Geburtstag: Nicht nur das neue AGB-Urteil gibt dem Verlag Anlass zum Feiern.

Autorenverträge

Die Freiheit der Verlage

Mehr als fünf Jahre hat der Streit zwischen Journalistenverband und der Axel Springer AG gedauert. Nachdem der Bundesgerichtshof Ende Mai das letzte Wort gesprochen hat, liegt seit gestern die Urteilsbegründung vor – besonders glücklich dürften die freien Journalisten nicht sein.

Thomas Schumann ist enttäuscht. "Der Bundesgerichtshof lässt die freien Journalisten im Regen stehen", sagt der Bildjournalist, der sich im Deutschen Journalisten-Verband (DJV) seit langem für seine Berufskollegen engagiert. Seiner Meinung nach berücksichtigt der Bundesgerichtshof (BGH) nicht die tatsächliche Lage der Freien. "Die Marktmacht der Verlage ist ja in der Regel so groß, dass vielen Freien gar nichts anderes übrig bleibt, als die Geschäftsbedingungen des Auftraggebers zu akzeptieren." Von Vertragsfreiheit könne man da schlecht reden.

Schumann ist wie die meisten Freien darauf angewiesen, seine Beiträge mehrfach zu verkaufen. Weil die Axel Springer AG im Jahr 2007 mit neuen Honorarbedingungen diese Mehrfachverwertung praktisch ausschließen wollte, regte Schumann damals beim DJV eine Verbandsklage an. Ver.di und die Fotografenvereinigung Freelens unterstützten das Verfahren. Nachdem der BGH die Urteilsverkündung mehrmals verschoben hatte, kam am 31. Mai nun die Entscheidung (Pressemitteilung; Urteil im Wortlaut als PDF). Und die ist nicht in jeder Hinsicht ein Erfolg für die Freien.

Zwar hat der BGH noch einmal bestätigt, dass wesentliche Teile der Springer-Honorarbedingungen gegen das Urheberrecht verstoßen. Aber nach dem BGH-Urteil sind freie Journalisten auch künftig nicht davor geschützt, alle Rechte dem Verlag abtreten zu müssen. Umfassende Rechtseinräumungen, so argumentiert das Gericht, seien der Entscheidungsfreiheit der Vertragsparteien unterworfen. Sie unterlägen deshalb nicht der gerichtlichen Kontrolle im Wege einer Verbandsklage. Die Konsequenz: Unterschreiben freie Journalisten die Springer-AGB, dann können sie ihre Artikel oder Fotos nicht mehr bei anderen Verlagen anbieten.

Sache der Vertragspartner

"Damit haben wir ein wesentliches Ziel nicht erreicht", sagte DJV-Justiziar Benno Pöppelmann im Gespräch mit dem journalist. "Die Axel Springer  AG darf sich in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen weiterhin im beliebigen Umfang die Nutzungsrechte ihrer freien Mitarbeiter einräumen lassen. Als Verband können wir das laut BGH nicht unterbinden." Nur der einzelne Journalist könne als unmittelbarer Vertragspartner klagen. Doch der einzelne Journalist wird vor einer individuellen Klage wohl eher zurückschrecken. Dem Sieg vor Gericht folgt meist der Entzug von Aufträgen.

Für Pöppelmann ist es nicht einsichtig, dass der BGH seine Rechtsprechung von 1982 trotz veränderter Rechtslage nicht korrigiert hat. Der DJV-Justiziar verweist auf das seit 2002 geltende Urhebervertragsrecht, das die Freien stärken soll. So weist Paragraf 31 (5) zum Beispiel auf den Vertragszweck bei der Überlassung von Nutzungsrechten hin. Diesen Schutzgedanken habe der BGH jedoch nicht als gesetzliches Leitbild anerkannt.

Unmittelbar nach Bekanntgabe des BGH-Urteils forderte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken den Gesetzgeber auf, "die Augenhöhe der Vertragsparteien endlich herzustellen". Das Urhebervertragsrecht dürfe kein zahnloser Tiger sein. Pöppelmann ergänzte: "Im Urheberrechtsgesetz muss unmissverständlich klargestellt werden, dass die individuelle Rechteeinräumung nicht über das hinausgehen darf, was der Vertragszweck erfordert." Das stellt allerdings die Vertragsfreiheit infrage.

BGH fordert Transparenz

Anders als der DJV hat die Axel Springer AG das Urteil des BGH begrüßt. Nach Land- und Kammergericht Berlin habe sich nun auch der Bundesgerichtshof im Kernpunkt des Streits "unserer Rechtsauffassung angeschlossen – darüber freuen wir uns", ließ Claas-Hendrik Soehring, Leiter Verlagsrecht, per Pressemitteilung wissen. "Denn ein modernes Medienhaus wie Axel Springer ist darauf angewiesen, seine Produkte auf allen Vertriebswegen und Märkten zu verwerten." Man werde Änderungen an den Honorarregelungen dort vornehmen, wo dies nach Auffassung des Gerichts erforderlich sei, hieß es ansonsten lapidar. Mehr wollte das Verlagshaus auch auf journalist-Anfrage nicht kundtun.

Änderungen bei den Honorarbedingungen hatten bereits die Vorinstanzen angemahnt. Der BGH geht aber deutlich über das Urteil des Berliner Kammergerichts hinaus. Der BGH beanstandete die Vergütungsregelung der Springer-AGB, in der es heißt, dass im vereinbarten Honorar "ein angemessener Anteil" für die Einräumung der umfassenden Nutzungsrechte enthalten ist. Die Formulierung sei nicht transparent und könne somit zu einer Benachteilung des Vertragspartners führen.

Zudem sei völlig unklar, ob der Journalist für weitergehende Nutzungen extra bezahlt werden soll oder nicht. So heißt es in einer Klausel, dass mit dem Honorar "in jedem Fall" die erstmalige Veröffentlichung unter anderem "in der Publikation, für die der Beitrag geliefert worden ist, und/oder in kooperierenden Titeln und Unternehmen" inklusive aller wiederholter, auch digitaler Nutzungen vergütet sein soll. Es bleibe letztlich offen, so der BGH, ob und für welche weitergehende Nutzung der Verlag eine gesonderte Vergütung zahle.

"Nicht weitreichend genug"

Damit habe der BGH zwar Pauschalhonorare nicht generell verboten, meint Pöppelmann. "Aber es muss deutlich sein, was das Pauschalhonorar genau abdecken soll." Denn erst dann könne abgewogen werden, ob es sich um ein angemessenes Honorar handele. Insofern stärke die Entscheidung auch die Position der Freien. "Sie haben jetzt bessere Chancen, ihre Honoraransprüche individuell geltend zu machen", so der DJV-Justiziar.

Dass es Auswirkungen auf die Rechtsstreitigkeiten mit anderen Verlagen hat, ist absehbar. "Es wird in jedem Fall schwerer für uns", sagt Pöppelmann. Fest steht auch: "Wir werden uns die AGB von Verlagen künftig noch genauer anschauen müssen." DJV-Referent Michael Hirschler empfiehlt den Freien deshalb, unklare Vertragswerke dem DJV weiterhin zur Prüfung vorzulegen. Inakzeptablen Bedingungen sollten die Journalisten widersprechen.

So wie Thomas Schumann. Zusammen mit 500 weiteren Freien hatte er damals Widerspruch gegen die Springer-AGB eingelegt. Er darf seine Fotos deshalb nach wie vor mehrfach verwerten. 

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