Detail-Informationen

Autor

Monika Lungmus

verfasst am

05.09.2012

im Heft

journalist 9/2012

Daniel Drepper und Niklas Schenck recherchieren zur staatlichen Sportförderung. (Bild: journalist)

Informationsfreiheitsgesetz

Die 10.000-Euro-Recherche

Mehr als 7.000 Euro sollen zwei Journalisten bislang für eine Rechercheanfrage beim Innenministerium bezahlen.

"Wir haben einen symbolischen Teilsieg erreicht", sagt Niklas Schenck zum Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin. Es hatte das Bundesinnenministerium (BMI) Ende Juli dazu verpflichtet, dem Journalisten Daniel Drepper Auskunft über die Zielvereinbarungen zu erteilen, die mit Verbänden des Deutschen Olympischen Sportbunds getroffen worden sind.

Drepper und Schenck recherchieren über die staatliche Sportförderung in Deutschland. Die Journalisten wollen wissen, ob die verwendeten Steuern wirklich sinnvoll eingesetzt werden. Die nun nach einer Presserechtsklage offengelegten BMI-Informationen decken aber nur einen kleinen Teil ihres Recherche-Interesses ab.

Im Mai 2011 hatte das Rechercheteam schon Einsicht in Akten nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beantragt. Im Februar 2012 bekam es dann die ersten rund 4.000 Akten-Seiten ausgehändigt. Dafür stellte das BMI allerdings 7.295 Euro in Rechnung, inklusive der Anzahlung auf die restliche Lieferung. "Wir rechnen mit insgesamt mehr als 10.000 Euro", sagt Schenck. Normal ist pro Antrag eine Gebühr von maximal 500 Euro. Doch das BMI hat den recht umfangreichen IFG-Antrag in viele Teilanträge aufgespaltet. Die Folge: Die Kosten sind explodiert.

Laut Wilhelm Mecklenburg, dem Anwalt, den Drepper und Schenck mit Hilfe des Deutschen Journalisten-Verbands eingeschaltet haben, wurde gegen die ausgestellten Bescheide förmlicher Widerspruch eingelegt. Es sei noch offen, wie man nun im Detail vorgehen werde. Nicht ausgeschlossen ist also eine weitere Klage. 

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In der September-Ausgabe des journalists zeigen wir, wie Redaktionen Zugang zu Behördenakten bekommen – ohne dass die Kosten explodieren.

Aktuelle Kommentare zu diesem Text

20.12.2012 19:13

Walter Keim

Danke für das Aufzeigen von Verbesserungsmöglichkeiten beim IFG.
International haben 84 Staaten mit ca. 5,5 Milliarden d. h. 78 % der Bürger auf der Welt ein besseres Informationsfreiheitsgesetz als deutsche Bürger im Bund (http://rti-rating.org/results.html). Nur Liechtenstein, Österreich, Griechenland und Jordanien haben schlechtere Informationsfreiheitsgesetze. Das vermittelt die deutsche Presse leider nicht.

07.09.2012 11:24

Manuela Langer

So kann man natürlich auch lästige Anfragen abwimmeln und alles schön geheimhalten, während man öffentlich behauptet, es wäre ja alles so schön transparent ...

07.09.2012 11:21

Demo krat

Aus gut informierten Kreisen wurde mir folgende Flurfunkmeldung aus dem BMI zugetragen:

"Was regen die sich denn so auf!? – Wir müssen doch auch wirtschaftlich mit den Steuergeldern umgehen! – Jetzt bohren wir denen extra mit dem neuen Leistungsschutzrecht eine neue Ölquelle und dann wollen die für ihren Qualitätsjournalismus auch noch geheime Infos für lau abgreifen. – Etwas mehr Dankbarkeit hätte ich schon erwartet."

05.09.2012 15:33

Peter KeinPlan

"Normal ist pro Antrag eine Gebühr von maximal 500 Euro. Doch das BMI hat den recht umfangreichen IFG-Antrag in viele Teilanträge aufgespaltet. Die Folge: Die Kosten sind explodiert."

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