Detail-Informationen

Autor

Wolfgang Lenders

verfasst am

02.10.2013

im Heft

journalist 10/2013

Mehr zum Thema auf journalist.de

  • 9. Juli 2010: "Leistungsschutzrecht: Was bringt's, wer zahlt's, wem nutzt's?" weiter
  • 16. Oktober 2012: "Was bringt das Leistungsschutzrecht eigentlich den Journalisten?" weiter
  • 29. Juli 2013: "Mehrere Verlagshäuser verzichten auf Google News" weiter
    Noch vor einem Jahr machte Google mit der Kampagne "Verteidige dein Netz" gegen das Leistungsschutzrecht mobil. (Bild: journalist)

    Leistungsschutzrecht

    Wer treibt das Geld ein?

    Einige Verlage haben sich die VG Media als Partner zum Eintreiben der Abgaben aus dem Leistungsschutzrecht ausgeguckt. Das ist kein Zufall.

    Zwar ist das Leistungsschutzrecht seit August in Kraft, aber noch gibt es niemanden, der das Geld eintreibt. Es geht um Abgaben, die das Leistungsschutzrecht (LSR) für die Nutzung von Textauszügen in Nachrichtenportalen wie Google News vorsieht. Zuletzt war bekannt geworden, dass die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) Ende November eine Mitgliederversammlung einberuft, um darüber zu beraten, wie sie die Rechte von Presseverlegern und Urhebern beim Leistungsschutz wahrnehmen kann.

    Das scheint die Reaktion auf den Vorstoß einiger Verlage in eine andere Richtung zu sein. Denn es bahnt sich eine Konkurrenzsituation zwischen zwei Verwertungsgesellschaften an. Wie der journalist aus Verlagskreisen erfahren hat, wollen mehrere Verlage nicht die VG Wort mit dem Einzug der fälligen Abgabe betrauen, sondern die VG Media.

    Zugunsten der Verleger

    Der Grund hierfür könnte ein pragmatischer, für die Urheber allerdings durchaus unerfreulicher sein: Möglicherweise rechnen die Verlage bei der VG Media damit, den Verteilungsschlüssel zwischen Verlegern und Autoren einseitig zu ihren Gunsten festlegen zu können.

    Die VG Wort gilt dagegen als eher urheberfreundlich. "Die Autoren und die Verlage sollten ihre Rechte gemeinsam geltend machen", sagt Vorstand Robert Staats dem journalist. "Wir meinen, dass die dafür zuständige Stelle die VG Wort sein sollte."

    Währenddessen sieht sich die VG Media bereits in der Lage, die Abgabe einzutreiben – wenn sie den Auftrag dazu erhält. Sie sei verpflichtet, die zu ihrem satzungsgemäßen Tätigkeitsbereich zählenden Rechte von unterschiedlichen Inhabern wahrzunehmen, teilte die Gesellschaft auf journalist-Anfrage mit. "Eine Wahrnehmung des Leistungsschutzrechts der Presseverleger kann die VG Media schon aufgrund ihres gesetzlichen Auftrags nicht ablehnen."

    Bei der VG Media ist man vorbereitet

    Die VG Media zieht bislang zum Beispiel für private Radio- und Fernsehsender auch Gebühren fürs Einspeisen der Programme in Verteilanlagen in Mehrfamilienhäusern ein – eine durchaus umstrittene Abgabe. Wie sehr sich die VG Media auf das Leistungsschutzrecht vorbereitet, zeigt eine Personalie, die im September bekannt wurde: Christian-Henner Hentsch übernimmt die neu geschaffene Position des Leiters Politik. Zuvor war Hentsch als wissenschaftlicher Mitarbeiter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Thema Urheberrecht zuständig und dürfte in dieser Funktion maßgeblich an der Gestaltung des Gesetzes beteiligt gewesen sein.

    Es muss nicht unbedingt einen Gewinner im Konkurrenzkampf der Verwertungsgesellschaften geben. Grundsätzlich wäre auch denkbar, dass beide die Rechte verschiedener Gruppen vertreten. Fraglich ist, ob das die Position der Rechteinhaber stärken würde. Denn noch ist nicht einmal geklärt, ob Textauszüge wie sie Google News verwendet, überhaupt abgabepflichtig sind. Das letzte Wort werden hier voraussichtlich die Gerichte haben.

    Die Oktober-Ausgabe des journalists ist erschienen. https://epaper.journalist.de/index.rnd?sid=1241026696;module=epaper;submodule=overview;id=161Hier geht es zum E-Paper.

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