Detail-Informationen

Autor

Timo Rieg

verfasst am

09.07.2010

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Mehr zum Thema

Dieser Text erschien auch gedruckt in der Juli-Ausgabe des journalists

Von Flattr bis Google AdSense: Nicht nur Verlage, auch Journalisten und Blogger experimentieren mit neuen Einnahmequellen im Internet.

Links zum Thema

11. August 2010: Die Position des DJV in vier Punkten

15. Juli 2010: Die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger veröffentlichen auf ihrer Website eine Zusammenfassung ihrer Stellungnahme gegenüber dem Bundesjustizministerium

21. Juni 2010: Der DJV knüpft seine Zustimmung an Bedingungen

14. Juni 2010: Die Grundsatzrede der Bundesjustizministerin zum Urheberrecht

6. Mai 2010: iRights.info veröffentlicht und kommentiert den Entwurf für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Die Politik will Verlegern von Zeitungen und Zeitschriften gesetzlich zu neuen Einnahmen verhelfen - indem sie die Inhalte als spezifische Verlegerleistung schützt.

Leistungsschutzrecht

Google an den Geldbeutel gehen

Ein Leistungsschutzrecht soll den Verlegern endlich Geld für ihre Internet-Veröffentlichungen in die Kassen spülen. Quasi automatisch. Was bringt’s? Wer zahlt’s? Wem nutzt’s? Der journalist hat sich auf Interessensuche gemacht.

Penetrantes Quengeln hilft. Die Evolution macht es an allen Ecken und Enden vor. Das fette Kuckuckskind, bereits deutlich größer als seine Ernährer, sperrt seinen Schnabel auf ohne Unterlass, und die Zieheltern wider Willen schaffen unablässig Nahrung heran. Weil das auch beim Menschen klappt, haben Marketingstrategen schon lange die Quengelware konzipiert. "Ich will aber ..." brüllen die Kleinen, und das entnervt an der Supermarktkasse anstehende Elternteil greift mit einem schnaufenden "Dann ist aber wirklich Schluss!" nach dem Naschzeug. Quengeln bleibt für manche Artgenossen eine lebenslange Strategie zur Durchsetzung ihrer Wünsche.

Sehr erfolgreich quengelten zuletzt die Zeitschriften- und Zeitungsverleger. So gelang es ihnen, bei vielen Regierungspolitikern und Journalisten den Eindruck zu hinterlassen, im Internet gehe es für die Umsorger des Qualitätsjournalismus nicht mit rechten Dingen zu. Robert Schweizer, Rechtsanwalt, Professor und Vorstand bei Burda, beklagt, dass "die Leistungen der Presseverlage in einem rechtsfreien Raum massenhaft und unkontrolliert kostenlos genutzt werden können". Mitte Juni käute dann auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger diese Position wieder: "Presseverlage sehen sich zunehmend damit konfrontiert, dass ihre Online-Angebote von anderen gewerblichen Anbietern in einer Weise ausgenutzt werden, die über das bloße Verlinken weit hinausgeht", erklärte sie in einer Grundsatzrede zum Urheberrecht in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften. 

Diese Sichtweise ist in den traditionellen Publikationen inzwischen fast immer zu finden, wenn es ums Onlinegeschäft geht. In einem Kommentar von Handelsblatt-Redakteur Hans-Peter Siebenhaar unter der Überschrift "Ende der Freibeuterei von Google & Co" zur Rede von Leutheusser-Schnarrenberger heißt es: "Bisher haben Internetunternehmen mit Inhalten von Zeitungen und Zeitschriften Erlöse generiert, ohne die Verlage angemessen zu beteiligen." Es ist nicht ganz frei von Ironie, könnte man meinen, dass ausgerechnet eine Branche nach Erlösbeteiligung an fremden Leistungen ruft, die selbst ganz wesentlich von fremden Leistungen lebt – ohne dafür zu bezahlen. Dass ein Interviewpartner etwa ein Honorar dafür bekommen könnte, dass er einem Journalisten Zeit und vor allem Know-how zur Verfügung stellt und damit den Inhalt des Presseerzeugnisses liefert – um Gottes Willen, nein! 

So steht es im Koalitionsvertrag

Für die Politik gilt es als ausgemachte Sache, Verlegern von Zeitschriften und Zeitungen gesetzlich zu neuen Einnahmen zu verhelfen – denn so steht es im Koalitionsvertrag von Union und FDP: Presseverleger sollen ein eigenes Leistungsschutzrecht bekommen. Das, was sie seit Jahr und Tag machen – Zeitungen und Zeitschriften sowie seit einer guten Dekade entsprechende Onlineversionen davon – soll als spezifische Verlegerleistung geschützt werden und dessen Nutzung daher in vielen Fällen etwas kosten.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellt sich auf Verlegerseite: "Es ist nicht fair, wenn allein mächtige Internetplattformen an Werbung verdienen, für die andere mit ihren Inhalten erst den Markt bereiten."

Man müsse nicht mehr über das Ob, sondern nur noch über das Wie diskutieren, meint die Bundesjustizministerin zum Leistungsschutzrecht, das im Zuge einer weiteren Urheberrechtsnovelle (sogenannter Dritter Korb) geschaffen werden soll. Um auch die Wie-Frage nicht mehr lange zu erörtern, haben der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) einen Gesetzesvorschlag erarbeitet und verhandeln mit den Journalistengewerkschaften DJV und dju in ver.di über deren Unterstützung. Tendenz bei der Journalisten-Lobby: Wenn schon ein Leistungsschutzrecht kommt, dann müssen wir für unsere Klientel das Bestmögliche herausholen.

Verlockende 50 Prozent

Mit Speck fängt man Mäuse, für Journalisten reichen aber oft schon ein paar Prozent Presserabatt. Darum wissend, haben die Verleger von den Einnahmen aus einem neuen Leistungsschutzrecht bisher zwölf Prozent für die Urheber geboten, also für Journalisten und andere Autoren ihrer Presseerzeugnisse. Die Gewerkschaften fordern im Moment noch 50 Prozent, man wird sich irgendwo treffen. 

Wer soll wem etwas warum zahlen? Es hätte den Charme einer demokratischen Auseinandersetzung, sich öffentlich zunächst über die grundsätzlichen Fragen zu verständigen, bevor juristische Detailvorschläge auf den Tisch kommen, deren Interpretation selbst Profis schwer fällt. Auffällig und in einschlägigen Internetblogs und Foren zurecht thematisiert: Eine wirklich öffentliche Debatte, die vor allem auch die potenziell Zahlungspflichtigen oder in ihren Nutzungsgewohnheiten dann Eingeschränkten beteiligt, wird von Verlegerseite aus nicht betrieben. Eine kritische, eben journalistische Auseinandersetzung mit dem Thema findet in den schützenswerten Printmedien nicht statt. 

Warum soll Geld bewegt werden? Weil es, so stimmt die Bundesjustizministerin in den Verlegerchor ein, "nicht fair" sei, "wenn allein mächtige Internetplattformen an Werbung verdienen, für die andere mit ihren Inhalten erst den Markt bereiten". Gemeint sind damit vor allem Suchmaschinen, und von diesen wiederum vor allen anderen Google. Zu den Angeboten des Unternehmens gehört eine spezielle Nachrichtensuche, die neue Beiträge meist schon nach wenigen Minuten verzeichnet und so alle Interessierten zu den entsprechenden Verlagsangeboten führt. Damit die Nutzer der Suchmaschine mit den oft Hunderte Links umfassenden Ergebnissen zu ihren Anfragen etwas anfangen können, zitiert Google automatisch neben der Überschrift noch eine kleine, etwa 20 Wörter umfassende Passage aus dem verlinkten Artikel – "Snippet" werden diese Schnipsel genannt. 

Die Hälfte der Leser kommt derzeit über Suchmaschinen zu den großen Nachrichtenmagazinen im Internet. Dafür sollen Google und Co künftig zahlen, meinen die Verleger. Allerdings muss dazu erst die Rechtslage geändert werden, denn unstreitig ist: Was Google derzeit bei der Ergebnisausgabe von Suchanfragen tut, ist rechtens. Wer nicht von Google gefunden werden will, kann die Suchmaschine ausschließen; wer dies unterlässt, willigt eben ein, wie der Bundesgerichtshof schon 2003 für die News-Suchmaschine Paperboy und nun gerade Ende April für die Thumbnail-Anzeige bei Google entschieden hat. 

Google-Deutschland-Sprecher Kay Oberbeck vermisst das offene Gespräch: "Wir erfahren auch nur aus Internetveröffentlichungen von dem, was die Verleger planen."

Die Argumentation der Verlagsseite für ein neues Leistungsschutzrecht ist schwer nachzuvollziehen, allein schon deshalb, weil sie ihre Überlegungen nicht transparent macht – und wo das gegen ihren Willen geschieht, reagiert sie pikiert. Als im Mai der Verlegervorschlag für eine Gesetzesformulierung im Blog iRights.info auftauchte, sah BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff darin vor allem eine Urheberrechtsverletzung. 

Opfer ihres eigenen Erfolgs? 

Recht unverhohlen stellen die Verleger nicht eine besondere, bisher unbeachtete Leistung in den Mittelpunkt der Betrachtung, sondern die Behauptung, dass sich ihre Onlinestrategien nicht auszahlen. So beklagte kürzlich Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer Public Affairs bei Axel Springer, mit Journalismus sei im Netz kein Geld zu verdienen. Die Onlineplattform heise.de zitiert ihn mit den Worten: "Wir sehen, dass die Abonnements von Zeitungen und Zeitschriften in den meisten Unternehmen zurückgehen – das hängt natürlich auch damit zusammen, dass wir so gute Webseiten machen." Verleger als Opfer ihres eigenen Erfolgs – da kann schon mal eine Träne fließen. 

Besser allerdings, es fließe endlich Geld, meinen die Verleger und haben als Zahlungspflichtige zwei Gruppen ausgemacht: Weiterverbreiter ihrer Inhalte und die berufsmäßigen Leser. Zur ersten Gruppe gehört vor allen Google Inc. Das kalifornische Unternehmen ist erst zwölf Jahre alt, beschäftigt mehr als 20.000 Mitarbeiter, setzte im vergangenen Jahr 24 Milliarden Dollar um und hat derzeit einen Börsenwert von 130 Milliarden Dollar. Nun sei es an der Zeit, meinen die Verleger, von Google Tantiemen zu verlangen. Nach ihrem Gesetzentwurf und dem nicht offen vernehmbaren Diskussionsstand sollen auch kleinste Teile eines Presseerzeugnisses der vollständigen Verbreitungskontrolle der Verlage unterliegen: Überschriften und einzelne Satzteile. Bisher genießt nur Schutz, was eine Schöpfungshöhe erreicht, also auf kreativem Schaffen beruht. 

Daraus könnte sich ergeben, dass Verleger Beiträge ihrer freien Mitarbeiter weiterverbreiten dürfen, ohne sich in einzelnen Verträgen von jedem Journalisten ein Nutzungsrecht übertragen zu lassen (siehe "Bye-Bye Out", journalist 2/2010). Auch die gratis gelieferten Leserbriefe und Foren-Kommentare dürften dann vermarktbar werden. Wie der Konflikt zwischen Leistungsschutzrecht der Verleger und Urheberrecht der Autoren dabei zu lösen sein soll? BDZV und VDZ wollten sich dazu auf Anfrage nicht äußern. 

Diese Sichtweise trifft bei Google auf Unverständnis. Kein Verlag sei gezwungen, irgendetwas ins Netz zu stellen, und gratis müsse es schon gar nicht sein – einzelne Anbieter machten vor, wie Paid Content zu vermarkten sei. Wenn aber gratis, dann müsse wie bei allen anderen Anbietern der Markt regeln, ob sich das über Werbung oder andere Verkäufe rechne. Deutschlands Google-Pressesprecher Kay Oberbeck wundert sich auch darüber, dass die Verlegerseite kein offenes Gespräch mit seinem Unternehmen führe. "Wir erfahren auch nur aus Internetveröffentlichungen von dem, was die Verleger planen", sagte Oberbeck dem journalist. 

Als zweite Gruppe wollen die Verleger all jene zur Kasse bitten, die beruflich in digitale Presseerzeugnisse schauen. Wer als Bankmitarbeiter, Ärztin, Rechtsanwalt oder Journalistin das Handelsblatt online liest, soll dafür an eine Verwertungsgesellschaft zahlen müssen. Pate für diese Idee steht wohl die Gema – die Verwertungsgesellschaft der Musikindustrie. Danach ist die gewerbliche Nutzung von Musik lizenzpflichtig – beispielsweise bei der akustischen Berieselung im Kaufhaus. Wie solche Verträge zwischen Verlegern einerseits und Lesern andererseits über eine Verwertungsgesellschaft aussehen sollen, ist bisher nicht öffentlich vernehmbar. Klar ist nur, dass eine Verwertungsgesellschaft als Monopolistin allen offen stehen muss, die die Voraussetzungen für einen Vertragsschluss erfüllen. Den Kreis der Zahlungsempfänger wollen die Verleger naturgemäß klein halten. Blogger sollen offenbar nicht dazugehören, auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit all seinen journalistischen Angeboten im Netz ist im Entwurf explizit ausgenommen. 

Benno H. Pöppelmann, Justiziar des Deutschen Journalisten-Verbands, will kein Leistungsschutzrecht auf Kosten der Urheber: "Bis das alles durch die Rechtsprechung geklärt ist, dürften Jahre vergehen."

Als Einnahmebemessung haben die Verleger alle Geräte im Blick, die ihre Angebote speichern und damit – wenn auch nur kurzzeitig – vervielfältigen können: Das dürfte etwa jeden internetfähigen Computer betreffen, Drucker und Smartphones.

Welche Einschränkungen dies für den bisherigen Umgang mit Onlinequellen konkret darstellen würde, ist unklar. "Bis das alles durch die Rechtsprechung geklärt ist, dürften Jahre vergehen", meint DJV-Justiziar Benno H. Pöppelmann. Die Verhandlungsposition jedoch sei klar: Die Arbeit von Journalisten dürfe nicht behindert werden. 

Wenig begeistert von der Perspektive auf neue Zahlungspflichten zeigt sich naturgemäß die nicht-verlegerische Wirtschaft. Guido Brinkel, Bereichsleiter Medienpolitik beim Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom), kritisiert: "Die Anwender müssen selbst entscheiden können, für welche Inhalte sie im Internet bezahlen. Der Staat darf nicht zugunsten eines Wirtschaftssektors Geld für frei zugängliche Inhalte einfordern" In diese Richtung geht auch ein Vorschlag der Piratenpartei: Die Politik müsse die Rahmenbedingungen für ein Wirtschaften im Internet verbessern und "eine bargeldähnliche, möglichst anonym nutzbare, elektronische Bezahlmöglichkeit" schaffen. 

Rechtsanwalt Georg Nolte, zu dessen Kunden auch Suchmaschinenbetreiber gehören, warnt in einem Beitrag auf dem Autorenblog carta.info, ein Leistungsschutzrecht wie von den Verlegern vorgeschlagen "hätte weitreichende Folgen im Hinblick auf die im Urheberrecht ausbalancierten Interessen von Autoren, Verlegern und Nutzern". Zudem stünde das Leistungsschutzrecht im Spannungsverhältnis zum Artikel 5 des Grundgesetzes und würde schließlich im Hinblick auf die Neutralität und Offenheit der Internetarchitektur zu "Kollateralschäden" führen.

"Systemfremde Veränderung des Urheberrechts" 

Medienrechtler Udo Branahl vom Institut für Journalistik der Universität Dortmund hält das gesamte Ansinnen für "großen Quatsch": "Wenn man überhaupt eine übermäßige Nutzung von Artikeln im Internet sehen will, dann müsste ein Leistungsschutzrecht für die Urheber formuliert werden, nicht für deren Verleger.“ So aber wollten sich normale Kapitalbetriebe über eine „völlig systemfremde Veränderung des Urheberrechts" neue Einnahmen erschließen. Ganz anders sieht das DJV-Justiziar Pöppelmann: Es handele sich bei der Forderung der Verleger um einen Investitionsschutz. Der DJV trage diesen Schutz aber nur mit, wenn die berechtigten Interessen der Urheber gewährleistet würden. So die Position, die am 21. Juni auch noch einmal der Gesamtvorstand des DJV verdeutlichte. 

Wenn das Leistungsschutzrecht für Verleger kommt, dürften die nächsten Lobbygruppen schon vor der Tür des Gesetzgebers stehen. Wie wäre es mit einem Leistungsschutz für nicht-journalistische Beiträge? Ist es fair, dass sich etwa Menschen im Kaufhaus über Kameras individuell beraten lassen oder in Musik-CDs reinhören, um sie später bei einem Onlineshop zu kaufen? 

Matthias Spielkamp, freier Journalist und Projektleiter des Urheberrecht-Blogs iRights.info, sieht schon einen Papiertiger aufkommen – etwa wenn die Gesetzesnovelle die Zitier- und Verlinkungsfreiheit nicht einschränken, andererseits den Verlegern ein neues Einnahmemodell an die Hand geben soll, wie es Leutheusser-Schnarrenberger angekündigt hat. Die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag formal erfüllen, gleichwohl nichts bewegen – das wäre, sagte Spielkamp im Deutschlandradio, politisch eine geschickte Variante und „das, was man hoffen kann im Moment". 

Aktuelle Kommentare zu dieser Meldung

05.03.2012 16:03

Wolf N

Das von den Verlegern hinter verschlossenen Türen ausgeheckte Konstrukt funktioniert nur dann, wenn die Suchmaschinenbetrieber mitspielen. Es liegt in deren Hand, kostenpflichtige Links aus ökonomischen Gründen künftig nicht mehr zu listen.

Ich wage mal einen Vergleich, den selbst netzfernste Verleger verstehen müssten: Wenn Zeitungsverkäufer beim Ausrufen bestimmter Zeitungstitel zahlen zahlen müssten, würden die das Ausrufen dieser Titel künftig unterlassen. Google + Co sind die Zeitungsverkäufer des 21. Jahrhunderts. Wer die prügelt, wird sich wundern, wie schnell gewisse Papiertitel vom Markt verschwinden und durch viele bereits existierende, hochqualitative "Internetzeitungen" ersetzt werden.

Von ihren belgischen Kollegen scheinen die deutschen Verleger offensichtlich nichts gelernt zu haben. Traurig, aber entlarvend: sie lesen offensichtlich "kein Internet".

05.03.2012 13:53

Joachim Graf

Ich als Verleger finde es eine bodenlose Unverschämtheit, wenn Verleger sagen "Im Internet ist kein Geld mit Journalismus zu verdienen". Wir tun das mit iBusiness.de seit 20 Jahren. Hallo: "Marktwirtschaft"? "Wettbewerb"? Verleger, die zu dumm, zu faul oder zu machtnah sind, um sich erfolgreiche Geschäftsmodelle auszudenken, trägt der Markt aus gutem Grund aus der Kurve.

27.07.2010 10:09

Oliver Quandt

Da gibt das ein Wort für: Habgier.
...meines Wissens nach eine Todsünde...

18.07.2010 12:30

Dennis L.

Wenn ich bei Google Kachelmann eingebe, schaltet eine Zeitung mit 4 Buchstaben Adwords, die bezahlen also Google Geld dafür, dass die Leute auf deren Seite kommen. Wenn Google das kostenlos macht, soll Google dafür zahlen? Merkwürdige Logik. Dass sich die Politik mit dem Thema überhaupt beschäftigt zeugt entweder von fehlender Kompetenz oder funktionierendem Lobbyismus.

15.07.2010 12:24

Alex Ebner

Im Grunde ist es für Google doch ganz einfach. Im Gegensatz zu den Behauptungen der Verlage verdient Google an der News-Seite nichts, denn es befindet sich keine einzige Werbung darauf. Also wird es Google auch nicht weh tun, die Seite einfach abzuschalten. Man muss den Verlagen ja keine Leser liefern. Man kann es auch einfach sein lassen.

14.07.2010 21:26

Arno Anonym

Also per Flattr würd ich euch jetzt Geld dafür zukommen lassen.

14.07.2010 11:58

Daniel Hinderink

Sehr guter Artikel, der den Nagel auf den Kopf trifft. Ärgerliich bleibt, dass mit dem schlechten Management auch eine Menge gute Redakteure in der Sparhölle verheizt werden, was wiederum dem "Qualitätsjournalismus" schadet. Tröstlich ist, dass das Leistungsrecht meiner Ansicht nach praktisch in keiner der bislang bekannten Formen umsetzbar scheint. Mehr Gedanken dazu hier: http://t3n.de/news/leistungsschutzrecht-275272/

13.07.2010 16:36

Patrick Müller

Also ich versteh das nicht. Wie Arne schon sagt: Google bringt 50% der Leser und soll dafür zahlen? Warum haben noch nie andere Webseiten (Blogs, Shops, Unternehmenswebsites etc) Geld von google gefordert?
Und noch konkreter: WO und IN WELCHER HÖHE entsteht denn ein Schaden? Wenn google also keinen einzigen Link mehr auf die Nachrichtenseiten setzen würde, hätten die Unternehmen bessere Bedingungen, mehr Einnahmen? Häh??
Wenn jetzt jeder, der rund um irgendeine Branche Geld verdient die jeweilige Branche entschädigen muss, dann Gut Nacht Johanna!
Dann muss Shell an VW (ohne Autos kein Sprit) zahlen, Springer muss an BP (wie oft haben die vom Leck berichtet?) zahlen, vodafone an ebay (ohne Inhalte im Netz würd ja niemand surfen wollen), Nokia wiederum an Vodafone (ohne Netz keine Handys), oder andersrum (ohne Handys kein Netz)???

13.07.2010 16:21

Detlef Friedrich

Das Problem (das meiner Meinung keines ist) kann von den Verlagen ganz einfach gelöst werden. Alles, was nach der Startseite Inhaltsseiten beinhalten, kann der Verlag ja nur als vom User bezahlbare Information in Form von z.B. Abos freigeben und diesen Inhalt von den Suchmaschinen abtrennen, damit nicht versehentlich der Inhalt von den Suchmaschinen an den suchenden User vorgeschlagen wird. Der Haken an der Sache ist: das System funktioniert nur dann, wenn alle ( !! ) Verlage da mitmachen. Im übrigen spricht nichts dagegen, wenn unsere Soziale Marktwirtschaft auch das Verlagswesen in Deutschland neu ausrichtet.

13.07.2010 15:05

arne anka

"Die Hälfte der Leser kommt derzeit über Suchmaschinen zu den großen Nachrichtenmagazinen im Internet."

um es nochmal zusammenzufassen: google & co verschaffen den internet-angeboten der verlage kostenfrei erhebliche besucherzahlen - und dafür sollen sie an die verlage auch noch zahlen.

die verlage verzichten bewusst auf den einsatz existierender und funktionierender vorkehrungen, um entweder den zugriff von suchmaschinen oder "professioneller leser" zu verhindern - erwarten aber staatlicherseits die organisation von "schadenersatz" für so entstehende schäden, die und deren ausmaß sie selbst definieren und noch nicht mal verhindern wollen.

und die bundesregierung springt, um eine spezifische form des wirtschaftens, die sich selbst durch inkompetenz, devaluierung und realitätsverweigerung in schwierigkeiten bringt zu schützen. selbst wenn man aus historischer perspektive erkennt, dass es sich um eine klassische übergangserscheinung handelt, kann einem das kotzen kommen ...

 
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