In eigener Sache

Detail-Informationen

Autor

Michael Kraske

verfasst am

06.05.2013

im Heft

journalist 5/2013

Bislang richtete sich die Aufmerksamkeit vieler Journalisten vor allem auf die Sitze im Saal des Münchner Oberlandesgerichts. (Bild: pa/dpa/Andreas Gebert)

NSU

Der Monster-Prozess

Heute beginnt das Gerichtsverfahren gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer des NSU. Die Aufregung der Medien um die Akkreditierung verdrängte nahezu völlig die Frage, was und wie berichtet werden soll. Nun droht ein Hype um Zschäpe. Gute Berichterstattung müsste auch die ungeklärten Skandale thematisieren, die im Prozess keine Rolle spielen werden.

Die Probleme fangen schon bei der Wortwahl an. Verhandelt das Münchner Oberlandesgericht den "Zschäpe-Prozess" oder den "NSU-Prozess"? Beschreibt man die Mordserie als mutmaßliche Taten des "Terror-Trios", der "Zwickauer Terror-Zelle" oder einfach als "Nazi-Terror"? Jeder dieser Begriffe transportiert eine Interpretation. In den Wochen vor dem Auftakt eines der spektakulärsten Strafverfahren der bundesdeutschen Rechtsgeschichte kreisten Talkshows, Leitartikel und Berichte jedoch gar nicht um inhaltliche Probleme, was etwa der Prozess leisten kann und was nicht, sondern fast ausschließlich um die ungeschickte bis fehlerhafte Platzvergabe für Journalisten. Die Frage war wichtig. Viel wichtiger ist jedoch, was die Medien berichten und was sie weglassen werden.

Die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche NSU-Unterstützer, in die etwa 1.200 Vernehmungen und 6.800 Beweisstücke einflossen, bringt nicht nur die Richter, sondern auch Prozessbeobachter an ihre Leistungsgrenzen. Die Bundesanwaltschaft hat die Anklagen so hart wie möglich formuliert: Sie will Beate Zschäpe die Mittäterschaft an den Morden, Sprengstoffanschlägen und Raubüberfällen nachweisen. Das Gericht wird in jahrelanger juristischer Detailarbeit versuchen, individuelle Schuld festzustellen und dafür ein angemessenes Strafmaß zu finden. Für jeden einzelnen Mord, zwei Sprengstoffanschläge, die Überfälle, für die Brandstiftung in Zwickau. Ob Zschäpe am Ende als Mörderin verurteilt wird, ist nach Einschätzung von Strafrechtsexperten völlig offen.

Um das Mammut-Verfahren analysieren und Absichten und Versäumnisse von Akteuren entlarven zu können, müssen die berichtenden Journalisten mit den juristischen Finessen von Strafprozessen vertraut sein, darüber hinaus aber auch tiefe Einblicke in den vielschichtigen NSU-Komplex haben. Dieser Strafprozess, so hat es nicht nur Hans Leyendecker im ARD-Presseclub formuliert, ist mit Erwartungen überfrachtet. Die Angehörigen der Opfer mit ihren Nebenklagevertretern wollen legitimer Weise nicht nur harte Strafen, sondern vor allem Aufklärung darüber, was wirklich passiert ist. Das Gericht hat aber nicht die Aufgabe, die ganze Geschichte zu ermitteln, sondern individuelle Schuldfragen zu klären.

Hello-Kitty-Pantoffeln anstelle komplexer Abläufe

Gerichtsreporter müssen aus der Flut von relevanten Details den Stoff destillieren, der es als Nachricht ins Blatt, Heft oder TV-Format schaffen kann. Es ist absehbar, dass die Redaktionen trotz der außergewöhnlichen Herausforderungen business as usual betreiben werden: Hochfrequenz zum Auftakt, Zuspitzung auf die "Nazi-Braut" Zschäpe – danach haben nur noch vermeintliche Sensationen Nachrichtenwert. Statt in kontinuierlicher Kärrnerarbeit das vollständige Bild wie ein Mosaik zusammenzutragen, werden wohl auch jene Journalisten nur punktuell berichten, die das Platzproblem im Gerichtssaal massiv angeprangert haben.

Der Leipziger Journalist Christian Fuchs hat als Co-Autor des Buchs Die Zelle – Rechter Terror in Deutschland in zahlreichen Experteninterviews erlebt, dass viele Reporter lediglich menschelnde Abseitigkeiten interessieren: "Es ist einfacher, über die Schlüpferfarbe von Beate Zschäpe zu berichten als über die komplexen Abläufe während der Mordserie. Radioreporter fragen oft ausschließlich persönliche Details ab: Wer hat in der Dreiecksbeziehung wann mit wem geschlafen? Auch öffentlich-rechtliche Radioformate handeln das Thema als Boulevardstück ab." Sogar Zschäpes Katzen waren schon Gegenstand der Berichterstattung.

Fuchs erwartet einen Hype um Beate Zschäpe. Für das ungeschriebene Branchengesetz, Geschichten zu personalisieren, ist sie als einzige Überlebende des "Terror-Trios" eine Idealbesetzung. Weil eine Frau als Nazi immer noch eine unbekannte Spezies ist, weil sie was mit beiden Uwes hatte, weil Nachbarn sie weiter als "die nette Lisa" von nebenan beschreiben. Weil die Spießigkeit, die Zschäpe dem Trio organisierte, so schaurig-schön mit den monströsen Morden kontrastiert. "Das Banale und das Böse" – dichtete der Stern in Anlehnung an Hannah Arendt und bildete rosafarbene Hello-Kitty-Pantoffeln neben einer unheimlichen Gesichtsmaske ab – beides Fundstücke der Polizei.

Jede Gefühlsregung Zschäpes werde im Gerichtssaal interpretiert werden, so Fuchs. Die Strukturen, die den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ermöglicht und begünstigt haben, würden hingegen in der Berichterstattung vernachlässigt. Das Bild, das die Gerichtsreporter in München zeichnen, wird sich tief in das kollektive Bewusstsein des Landes einbrennen. Die Gefahr ist groß, dass am Ende beim Publikum nicht mehr bleibt als der Eindruck eines fatalen Irrwegs weniger Einzelgänger.

Geht es wirklich nur um eine kleine Zelle?

Die Bundesanwaltschaft verbreitet mit ihrer Anklage die Version, der NSU, bestehend aus Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe, habe weitgehend losgelöst von seinem neonazistischen Unterstützer-Umfeld agiert: "Deren wahre Identität und terroristische Zielsetzung war nur einem eng begrenzten Kreis von wenigen Unterstützern und Gehilfen bekannt. Anhaltspunkte für eine Beteiligung ortskundiger Dritter an den Anschlägen des NSU oder eine organisatorische Verflechtung mit anderen Gruppierungen haben die Ermittlungen nicht ergeben." Derzeit werde noch gegen neun weitere mutmaßliche Unterstützer ermittelt. Der Kreis der Helfer der terroristischen Vereinigung ist also nach Einschätzung der Ermittler überschaubar, zudem weisen die Bundesanwälte darauf hin, dass diverse Taten bereits verjährt sein könnten.

Rechtsanwalt Yavuz Narin ist Nebenklagevertreter der Angehörigen des griechischen Familienvaters Theodoros Boulgarides, der am 15. Juni 2005 in seinem Laden in München mutmaßlich von Mundlos und Böhnhardt erschossen wurde. Der Anwalt beschäftigt sich seit Jahren mit der Mordserie und beobachtet die Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Er ist bestens über die Ermittlungen informiert, auch über die Versäumnisse der Strafverfolgungsbehörden.

Narin widerpricht der Version der Bundesanwaltschaft: "Wir müssen anders als bislang angenommen davon ausgehen, dass der NSU nicht nur eine kleine abgeschottete Zelle von drei Personen darstellt, sondern dass es sich um ein Neonazi-Netzwerk handelt, das auf mehrere Unterstützer in großen Teilen des Bundesgebiets zurückgreifen konnte. Ich gehe davon aus, dass es einige Dutzend Personen gab, die von den Morden wussten." So gebe es konkrete Hinweise, dass Unterstützer in Rostock, Baden-Württemberg, Sachsen, Bremen und Hessen eingeweiht gewesen seien. In und um Nürnberg und München habe es Personen gegeben, die möglicherweise Beihilfe leisteten. Nach Einschätzung des Anwalts seien die Mörder auch von Personen unterstützt worden, die noch gar nicht in den Fokus der Ermittlungen gerückt seien.

Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke, der die Sitzungen des Untersuchungsausschusses des Bundestags verfolgt und auswertet, spricht von einem "gestaffelten Unterstützer-Netzwerk: Sie lebten wie Fische im Netz des Neonazismus". Neben der Hilfe durch engste Vertraute habe man für die jeweiligen Zwecke, etwa Mordvorbereitungen, auf dieses breite, über mehrere Bundesländer reichende neonazistische Netzwerk zurückgreifen können.

In München sind der ehemalige NPD-Kader Ralf Wohlleben wegen Beihilfe zum Mord sowie André E., der Mitbegründer der Neonazi-Kameradschaft Weiße Bruderschaft Erzgebirge, unter anderem wegen Beihilfe zum Sprengstoffanschlag in Köln mitangeklagt. Hingegen wurde bislang niemand vom militanten Neonazi-Netzwerk Blood & Honour angeklagt, dessen sächsische Aktivisten das Trio nach der Flucht nach Chemnitz tatkräftig unterstützten. Verfassungsschützer waren durch V-Leute seit 1998 darüber informiert, dass etwa der ehemalige Leiter der sächsischen Sektion von Blood & Honour, Jan W., versuchte, dem Trio Waffen zu besorgen. Darüber hinaus sollte offenbar Geld aus Konzerten und CD-Verkäufen an die Flüchtigen fließen.

"Die Journalisten müssen investigativ arbeiten"

In den NSU-Untersuchungsausschüssen kursiert eine Liste mit den Namen von 129 Unterstützern. Viele von ihnen werden wohl ohne Anklage davonkommen, weil selbst die Beihilfe zu einer terroristischen Vereinigung nach zehn Jahren verjährt. Allein aufgrund dieser juristischen Hürde könnten viele Helfer aus dem Umfeld des NSU unerkannt bleiben. Es wäre demnach ein gravierender journalistischer Fehler, die Anzahl der am Ende strafrechtlich Verurteilten im Münchner NSU-Prozess mit der tatsächlichen Anzahl von Terror-Helfern zu verwechseln. Genau das könnte aber Tenor der Berichterstattung sein, wenn nicht über Verlauf und Hintergründe des Prozesses berichtet wird, sondern nur ad hoc und tagesaktuell über das Urteil.

Das Strafrecht kann das ganze Ausmaß von Hilfe und Mitwissen rund um das Trio nicht erfassen. Wer wann was wusste und nicht nur Hilfe für untergetauchte Kameraden, sondern wissentlich für Rechtsterroristen gewährte, lässt sich nur schwer rekonstruieren, so lange kein Insider auspackt. Zschäpes Anwältin Anja Sturm hat angekündigt, ihre Mandantin werde nicht zur Sache aussagen. Zschäpes Cousin deutete hingegen in einer ARD-Dokumentation die Möglichkeit einer Aussage an.

Sollte einer der anderen Angeklagten auspacken, könnten weitere Verdächtige ins Visier rücken. Schweigen alle bis zum Ende, müssen Gerichtsreporter und ihre Redaktionen die Erkenntnisse aus dem Strafprozess zumindest mit denen aus den Untersuchungsausschüssen abgleichen, um die noch immer erheblichen Wissenslücken zu füllen und Ungereimtheiten aufzeigen zu können. Für erhellende Berichterstattung wird es nicht ausreichen, im Gerichtssaal ausdauernd und akribisch zu protokollieren. "Um die vielen ungeklärten Sachverhalte aufzuklären, müssen Journalisten investigativ arbeiten", fordert Opferanwalt Narin, "der Prozess kann wichtige neue Erkenntnisse liefern, aber die Medien müssen darüber hinaus etwa die Rolle der V-Leute aufklären."

Es ist nicht Aufgabe des Strafprozesses, Fehlverhalten und Versäumnisse der Verfassungsschutzämter oder die fragwürdige Praxis im Umgang mit V-Leuten aufzudecken. Das ist Sache der Untersuchungsausschüsse. Gleichwohl kann die Problematik der V-Leute den Prozess massiv beeinflussen. Schon jetzt hat das ARD-Magazin Report Mainz mindestens sechs Zuträger im Umfeld des NSU ausgemacht. "Immer wieder zeigt sich, dass V-Leute ihr Unwesen trieben und die Verfassungsschützer insofern erhebliche Kenntnisse über das Trio hatten, die interessanterweise nicht zur Verhaftung führten", sagt NSU-Experte Hajo Funke.

Wenn staatlichen Zuträgern sogar eine Beteiligung an den angeklagten Straftaten nachgewiesen werden kann, könnte das im Ergebnis zu einer Strafminderung für die Angeklagten führen. "Einige Nebenklagevertreter wollen aus diesem Grund die Rolle der Sicherheitsorgane ausklammern", sagt Narin. "Ich halte das rechtstaatlich nicht für vertretbar. Meine Mandantinnen wollen umfassende Aufklärung." Die Opferanwälte haben keine gemeinsame Strategie, sondern ganz unterschiedliche Ziele. Die einen wollen hohe Strafen, andere vor allem die Wahrheit. Wer aus München berichtet, muss die unterschiedlichen Interessen der Prozessbeteiligten kennen und berücksichtigen. Das betrifft Staatsanwälte und Opferanwälte ebenso wie Zeugen. Bei Strafprozessen laufen Journalisten immer Gefahr, in die Fallen der Manipulation und Irreführung zu tappen – bei diesem in besonderem Maße. Seit den Urteilen über die RAF-Terroristen war kein deutsches Strafverfahren politisch und emotional so aufgeladen wie dieses.

Am NSU-Prozess könnten die Medien erneut scheitern

Hans Leyendecker hat die Befürchtung geäußert, durch das massive Medieninteresse bestehe die Gefahr eines "Schauprozesses". Weit größer ist jedoch die Gefahr, dass die Medien den Prozess selbst als große Show inszenieren. Und darüber die brisanten Skandale, die in den Untersuchungsausschüssen aufblitzen, durch die Fixierung auf Zschäpe komplett ignorieren. Beobachter des Bundestagsuntersuchungsausschusses sind wechselweise fassungslos und erschüttert darüber, wie Verfassungsschützer vor den Parlamentariern auftreten, als litten sie unter Amnesie. Diejenigen, die vom Staat bezahlt werden und Licht ins Dunkel bringen könnten, mauern bislang. "Wir sagen dazu nichts" – das sei die Haltung von Verfassungsschutz und Bundesinnenministerium, so NSU-Experte Funke: "Die Blockade der Aufklärung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist ein Skandal. Das schafft Raum für Falschinformationen, Halbinformationen und Lügen. Das kann sogar den Prozess gefährden."

Es ist absehbar, dass die Medien der Versuchung erliegen werden, den NSU-Komplex auf wenige Hauptdarsteller zu vereinfachen. Dass viele allein das menschliche Drama erzählen werden, weil die ganze Geschichte zu kompliziert ist. Die Medien haben bei der Mordserie versagt, indem auch sie das Offensichtliche nicht erkennen konnten. Am NSU-Prozess könnten sie erneut scheitern. Vieles weist darauf hin, dass der weitaus größte Teil derjenigen, die Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt halfen, deckten und verehrten weiter unbehelligt unter uns lebt. "Es gibt nach wie vor ein Terrorpotenzial neo-nationalsozialistischer Gruppen", sagt Funke. Der größte Fehler wäre, Nazi-Terror wie ein dunkles, aber abgeschlossenes Kapitel abzuhandeln.

Der Autor

Michael Kraske arbeitet als freier Journalist in Leipzig. Er arbeitet im Journalistenbüro Mediendienst Ost.

 

Die Mai-Ausgabe des journalists ist erschienen. Hier geht es zum E-Paper.

Titelthema: Verletzt, entführt, getötet. In Krisengebieten leben und arbeiten Journalisten in ständiger Gefahr.

Jetzt Probeabo bestellen: Hier gibt es die kommenden drei Ausgaben zum Kennenlernpreis von 5 Euro.

Aktuelle Kommentare zu diesem Text

07.05.2013 14:56

Bettina Welz

Vielen Dank für den herausragenden Artikel.
Ich bin in keiner journalistischen Branche tätig und dennoch finde ich die Ausführungen in ihrer Komplexität ansprechend. Diese Art der Auseinandersetzung mit diesem Thema hatte ich zuweilen vermisst.
Sicher möchte auch ich nicht die Schlüpferfarbe oder das Muster des Essbestecks wissen, sondern, um eher die weit verzweigten, teilweise auch sehr unscheinbar wirkenden, Netzwerke , berichtet haben. Durch die Konzentration auf die Feststellung der Schuld, wird meiner Meinung nach den vielen Nebenschauplätzen nicht die nötige Aufmerksamkeit gewidmet. Ob dieser Prozess nun einen spektakulären Namen hat, der mich eher an "Nürnberger Prozess" erinnert, wichtig ist doch letztendlich die Frage, was wird nach dem Prozess mit den Nebenschauplätzen und Mitwissern, die ja immer noch unbehelligt agieren können. Ich bin gespannt, wie die Balance in der Berichterstattung, objektiv zu berichten über so ein komplexes Thema, umgesetzt werden kann.

 
Anzeige: 1 - 1 von 1.