Detail-Informationen

Autor

Monika Lungmus

verfasst am

30.08.2012

im Heft

journalist 9/2012

Mehr zum Thema auf journalist.de

  • 10. Juli 2012: Die Geschichte von der verschobenen Ausschüttung weiter
  • 19. Januar 2012: Ein paar Tantiemen mehr weiter

VG Wort

Patentamt lässt VG Wort im Regen stehen

Die VG Wort schüttet jetzt die Tantiemen für das Jahr 2011 aus, die sie wegen eines Urteils zunächst zurückgehalten hatte. Die erhoffte Entscheidungshilfe aus dem Patentamt blieb allerdings aus – hätte die VG Wort das geahnt, hätten die Autoren wohl nicht so lange auf ihr Geld warten müssen.

Die meisten Autoren werden ihr Geld schon auf dem Konto haben. Denn der Vorstand der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) hat beschlossen, die bislang zurückgehaltenen Tantiemen für 2011 auszuschütten – und zwar nach den bisherigen Verteilungsplänen an Autoren und Verlage.

Der Verwaltungsrat stimmte diesem Beschluss auf einer außerordentlichen Sitzung am 14. August zu. Für Michael Konken, den Bundesvorsitzenden des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), "die richtige Entscheidung", da vor allem freie Journalisten auf die jährliche Ausschüttung der VG Wort angewiesen seien. Die VG Wort hatte die Ausschüttung, die normalerweise schon Ende Juni erfolgt wäre, zunächst gestoppt.

Aufgrund eines Urteils des Landgerichts München, das der Urheberrechtsexperte und Fachautor Martin Vogel erstritten hatte, sah die Verwertungsgesellschaft zu große Rechtsunsicherheiten und wollte erst eine Prüfung des Patent- und Markenamts abwarten (siehe auch: Die Geschichte von der verschobenen Ausschüttung). Es sollte, so bat die VG Wort die Aufsichtsbehörde, bis 1. August mitteilen, ob Bedenken gegen die Ausschüttung bestünden.

Doch das Patent- und Markenamt ließ die VG Wort im Regen stehen. Es bezog, so berichten Verwaltungsratsmitglieder, keine Stellung zu der Frage, ob ausgeschüttet werden solle oder nicht. Das sorgte vor allem bei Autorenvertretern für Unmut.

"Wir sind juristische Laien, müssen aber den Kopf für eine schwerwiegende Entscheidung hinhalten"

"Die Aufsichtsbeamten haben den Schwarzen Peter in beschämender Weise uns Ehrenamtlichen zugeschoben", sagt Wirtschaftsjournalist Ulf J. Froitzheim, der für die Berufsgruppe 2 (Journalisten und Sachbuchautoren) im Verwaltungsrat sitzt. "Wir sind juristische Laien, müssen aber den Kopf für eine schwerwiegende Entscheidung hinhalten. Hätten wir geahnt, dass die Aufseher sich nicht konkreter äußern als die Pythia von Delphi, hätten wir Zigtausende Autoren und Kleinverleger nicht so lange auf ihr Geld warten lassen."

Auch Fred Breinersdorfer, Sprecher der Berufsgruppe 1 (Belletristik-Autoren und Drehbuchschreiber), ist auf gebracht. Dem journalist sagte er: "Das Patentamt entzieht sich durch rechtsstaatswidrige Passivität, diesen schwierigen Entscheidungsprozess helfend zu begleiten." Man müsse bedenken: "Der Vorstand und jedes Verwaltungsmitglied haften persönlich, wenn etwas schiefgehen sollte." Breinersdorfer beantragte daher, dass der Verwaltungsrat das Patentamt wegen Verantwortungslosigkeit rügt.

Das fand jedoch keine Mehrheit auf der Sitzung. Stattdessen entschied man, die Ausschüttung in die Wege zu leiten, obwohl der Rechtsstreit noch läuft – die VG Wort hat Berufung eingelegt. "Die Ausschüttung erfolgt unter Hinweis auf mögliche Rückforderungen, falls die Entscheidung des Landgerichts München bestätigt werden sollte", teilte die VG Wort mit (PDF).

Rainer Just, einer der geschäftsführenden Vorstände, sagte dem journalist: "Wir haben dies gewissenhaft abgewogen, uns auch externen Rat geholt, und glauben, unserer Sorgfaltspflicht nachgekommen zu sein." Mal sehen, ob dies auch das Patentamt so sieht. Es wird jetzt prüfen, ob die VG Wort richtig entschieden hat.

 

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Aktuelle Kommentare zu diesem Text

01.09.2012 12:10

Wilfried Meisterburg

In der Tat hat sich das BPMA in dieser Angelegenheit nicht mit Ruhm bekleckert. Deutlicher: Als Aufsichtsbehörde über die Verwertungsgesellschaften waren sie ein Totalausfall. Übrigens zu Lasten des Vorstandes der VG WORT - der hatte sich nämlich mit dem geballten Zorn der Wahrnehmungsberechtigten herumzuschlagen; sicher keine vergnügungssteuerpflichtige Veranstaltung.

Andererseits ist auch das LG-Urteil i.S. Vogel vs. VG WORT vom Mai alles andere als ein juristische Sternstunde, geht es doch haarscharf an der Lebenswirklichkeit vorbei. Schwer zu glauben, dass die Entscheidung auch nur die nächste Instanz (OLG) übersteht. In der von mir mit der Prüfung des Urteils beauftragten Kanzlei für Medien- und Urheberrecht herrschte denn auch Kopfschütteln sowohl über den Urteilstenor, allerdings auch über die erste Entscheidung des VR der VG WORT, die Ausschüttung auf unbestimmte Zeit zu verschieben.

Und wohl auch der, dem BPMA eine so lange Frist zur aufsichtsrechtlichen Stellungnahme einzuräumen. Die Frist wurde zwar genutzt - aber mit einem Nullergebnis. Bedenkt man, dass die BPMA-Aufsichtsabteilung über die VG'n gerade mal aus sechs Personen besteht, wird die Säumnis geradezu zur Fahrlässigkeit.

Das sah im Übrigen auch die GEMA so - sie wäre von diesem Urteil letztlich ungleich stärker betroffen, als die VG WORT, hatte sich aber unverzüglich zur Ausschüttung nach geltendem Verteilungsplan entschlossen. Und sich damit viel Ärger erspart. Der Königsweg dazu war das simple Kürzel 'u.V.' Die Vorbehaltsklausel ist juristischer Alltag überall dort, wo tatsächliche Rechtsansprüche auf womöglich zu klärende Ansprüche treffen.

Es ist übrigens eine nicht zu teilende Rechtsauffassung, dass
VR und Vorstand der VG persönlich in Regress genommen werden könnten. Die VG'n sind selbst verwaltete Treuhand-Vereine, deren nach der Satzung festgestellte Verteilungspläne mit Verabschiedung rechtswirksam werden.

Ein Umstand übrigens, auf den des LG München mit keinem Wort eingegangen ist. Allenfalls wäre es möglich gewesen, die Rechtmäßigkeit der Wahrnehmung der Rechte aus Mehrverwertung der Werke von Autoren und Verlegern durch Verwertungsgesellschaften grundsätzlich auszuschließen. In der unmittelbaren Folge hätten sich die VG'n allerdings auch der treuhänderischen Einziehung von Erlösen aus Urheber-/Verlagsrechten entziehen müssen.

Urheber, die sich in diesem Casus so zungen- und schreibfertig gegen die Verlage positioniert haben, hätten vielleicht bedenken sollen, dass einer Zweitverwertung per definitionem eine Erstverwertung vorhergehen muss. Und die ist nun mal in aller Regel von einem kommerziellen Vermittler abhängig - wir nennen diese Zwischenstufe Verlag oder Produzent.

Mag sein, dass wir uns als Autoren z.B. von Pressebeiträgen ein größeres Stück vom Kuchen wünschen. Aber hier die Interessen auszugleichen, ist Sache der Selbstverwaltungs- und Entscheidungsgremien innerhalb der VG. In den vergangenen Wochen habe ich mir die Zusammensetzung dieser Gremien sehr genau angeschaut - eine Verlagslastigkeit konnte ich allerdings nicht entdecken.

Abschließend: Unsere genossenschaftlich organisierte (SCE) Gemeinschaftsredaktion bezieht 'nur' 2,2 bis 2,8 der Honorarumsätze aus der Mehrverwertung; aber sehr wichtige Prozente. Unsere Satzung schreibt vor, die Volontärsausbildung zu einem Fünftel aus den VG-Wort-Ausschüttungen zu finanzieren. Bricht die Ausschüttung weg ist, auch die Vier-Fünftel-Finanzierung aus dem kollektiven Honorartopf perdu.

 
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