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Autor

Monika Lungmus

verfasst am

04.05.2012

im Heft

journalist 5/2012

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Der Deutsche Journalisten-Verband zieht mit drei Frauen in den Personalrat von Radio Bremen ein: Hanna Möllers, Heike Zeigler und Birgit Sagemann (v.l.)

Personalratswahlen

Freie Journalisten wählen mit

Nachdem 2011 die Mitarbeiter von NDR und BR ihre Personalräte gewählt haben, sind in diesem Jahr sieben öffentlich-rechtliche Sender dran. Viele freie Journalisten dürfen zum ersten Mal ihre Stimme abgeben.

Für viele Freie ist es eine Premiere. Wenn am 8. und 9. Mai beim Hessischen Rundfunk (HR) die Personalratswahlen laufen, dürfen sie das erste Mal ihre Stimme abgeben. Denn diesmal wählen auch die ständigen freien HR-Mitarbeiter ohne Bestandsschutz mit. Bislang war das nur für jene Freien möglich, die Anspruch auf Urlaubsgeld und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben. Erstmals wahlberechtigt sind laut Elisabeth Treff, der Personalratsvorsitzenden, rund 500 freie Mitarbeiter. Mit den 240 freien Journalisten, die Anspruch auf Bestandsschutz haben, können sich also diesmal 700 Freie beteiligen.

Knud Zilian, dem Sprecher des Deutschen Journalisten-Verbands beim HR, sowie Achim Wolff, Geschäftsführer des DJV Hessen, ist es letztlich zu verdanken, dass der Kreis der Wahlberechtigten erweitert worden ist. "Der fest angestellte Redakteur ist beim HR ein Auslaufmodell. Hörfunk und Fernsehen wird hier überwiegend von freien Journalisten gemacht. Sie werden wie Redakteure eingesetzt", sagt Zilian, selbst langjähriger fester Freier beim HR. Der DJV Hessen hatte deshalb ein Rechtsgutachten anfertigen lassen. Und das bestätigte, das auch die Freien ohne Bestandsschutz nach dem Landespersonalvertretungsgesetz wahlberechtigt sind.

Bei Radio Bremen, wo bereits Mitte März gewählt wurde, zog der DJV ausschließlich mit arbeitnehmerähnlichen Freien in den neunköpfigen Personalrat ein: Wiedergewählt wurden Jens Böttger und Peter Meier-Hüsing, neu ins Gremium eingezogen sind Hanna Möllers und Birgit Sagemann. Ende November wird mit Heike Zeigler eine weitere Freie und DJV-Frau nachrücken, weil Personalratsvorsitzender Bernd Graul dann wegen Altersteilzeit ausscheidet. Der RB-Personalrat zählt dann nur noch zwei Festangestellte, aber sieben feste Freie.

Wie ist das zu erklären? Wahlleiter Willhelm Bartnik nennt mehrere Gründe: Erstens gibt es bei Radio Bremen im Gegensatz zu vielen anderen Sendern eine Persönlichkeitswahl. Zudem besteht die Belegschaft nach der Ausgliederung der Produktion, Technik und weiterer Abteilungen nun weitgehend aus journalistischem Personal, das sich mehrheitlich aus freien Mitarbeitern zusammensetzt. Zwar werde nicht vorrangig nach "fest" oder "frei" gewählt – aber, so Bartnik, Freie seien bei den Kollegen oft bekannter. "Freie Mitarbeiter müssen sich, um ihre Existenz zu sichern, sehr flexibel zeigen und arbeiten in der Regel gleichzeitig in mehreren Redaktionen", sagt Bartnik. Das Ergebnis: Obwohl von den insgesamt 18 Kandidaten, die sich in Bremen zur Wahl stellten, allein zehn Festangestellte waren, bekamen nur drei von ihnen genug Stimmen für einen Sitz im Gremium.

Beim WDR wird zwar erst am 3. und 4. Juni gewählt. Doch die Vorbereitungen laufen hier bereits auf Hochtouren. Denn diesmal ist alles anders. Erstmals sind circa 1.850 freie Journalisten, die Ansprüche auf Sozialleistungen haben, aufgerufen, sich an der Wahl zu beteiligen.

Ermöglicht hat das die Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes im Sommer 2011. "Auch für uns ist das alles Neuland", meint Herwig Knips, Hörfunkredakteur und Personalrat, der sich wieder zur Wahl stellt. "Soweit es um die Überwachung und Einhaltung der Tarifverträge für Freie geht, müssen wir uns da erst einarbeiten."

Von den 26 Kandidaten, die sich auf der DJV-Liste um die 23 Sitze im Personalrat bewerben, sind sechs als freie Journalisten tätig. Von ihnen hat Frank Stach wohl die beste Aussicht, in das Gremium einzuziehen. Stach, seit 20 Jahren für den WDR tätig, rangiert auf dem dritten Platz der DJV-Kandidatenliste. "Für uns WDR-Freie ist das eine einmalige Chance", sagte er dem journalist. "Der Personalrat ist ja die Schnittstelle zwischen Mitarbeitern und der WDR-Personalabteilung, und uns Freien eröffnet das endlich die Möglichkeit, uns in die Diskussionen über bessere Arbeitsbedingungen einzubringen."

Ganz ohne die Freien liefen gerade die Wahlen bei der Deutschen Welle (26. April) und dem MDR (25./26. April). Nicht wahlberechtigt sind die arbeitnehmerähnlichen Freien auch beim Deutschlandradio und beim RBB, wo die Wahlen für den 9. Mai beziehungsweise den 21./22. Mai angesetzt sind. Beim Saarländischen Rundfunk und beim ZDF hingegen dürfen die Freien ebenso wie bei Radio Bremen, beim HR und beim WDR mitwählen.

 

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