Detail-Informationen

Autor

Steffen Grimberg

verfasst am

03.01.2012

im Heft

journalist 1/2012

Fast drei Millionen Menschen haben die Tagesschau-App heruntergeladen, auch wenn ihre Rechtmäßigkeit noch umstritten ist. (Bild: NDR/WDR/Annika Fußwinkel)

Tagesschau-App

Eine App vor, zwei zurück

Die Tagesschau-App ist zwar bei den Nutzern, nicht aber bei den Verlegern beliebt. Acht Verlage zogen daher vor das Kölner Landgericht. Doch das entzog sich einem schnellen Urteilsspruch und empfahl: Reden Sie doch einfach mal miteinander! Die Stimmung zwischen den Streitenden hat sich seitdem deutlich entspannt.

Sie hätten gut ins Neue Deutschland gepasst. Die dürren Statements, die nach dem Geheimtreffen der ARD-Spitze mit den Verlegern in einem Hotel am Frankfurter Flughafen abgegeben wurden, erinnern an die Kommuniqués des SED-Zentralkomittees der untergegangenen DDR. Nachdem tagelang gar nichts verlautbart worden war, rang sich die Verlegerseite immerhin einen Satz ab, in dem von "konstruktiven Gesprächen in positiver Atmosphäre" die Rede war; nun solle "zeitnah nach tragfähigen Lösungen" gesucht werden. Und auch ARD-Sprecherin Bettina Altenkamp betonte "die gute Atmosphäre der Gespräche". Beide Seiten seien nun "bemüht, Lösungen zu finden".

Am 25. November ging es keineswegs um Staatsgeheimnisse, sondern eher um den künftigen Vierjahresplan für die friedliche Koexistenz der gedruckten Presse mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Kernfrage des Streits: Wer darf was im Internet? Vor allem an der Tagesschau-App scheiden sich die Geister.

Die ARD-Vorsitzende und WDR-Intendantin Monika Piel und ihre Kollegen Ulrich Wilhelm (Bayerischer Rundfunk) und Lutz Marmor (Norddeutscher Rundfunk) hatten ihre sonst üblichen Assistenten und juristischen Beraterstäbe beim Frankfurter Treffen zu Hause gelassen. Auch die Gegenseite, Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner, WAZ-Geschäftsführer Christian Nienhaus und Helmut Heinen, Verleger der Kölnischen Rundschau und der Berliner Zeitung sowie Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), kamen "nackt". Das ZDF, von den Verlegern gern als leuchtendes Beispiel der Zurückhaltung gegen den angeblichen ungebremsten Expansionsdrang der ARD ins Feld geführt, hatte seinen neuen starken Mann geschickt: den Noch-Programmdirektor und designierten Intendanten Thomas Bellut.

Man saß sich Aug in Auge gegenüber – und musste erst mal gehörig Gas rausnehmen: Schließlich hatten vor allem die Verleger die Stimmung über Monate in seltener Schärfe angeheizt. Mathias Döpfner, sonst Meister des gepflegt-ironischen Floretts, hatte mit erstaunlicher Entschlossenheit seit Monaten auf allen erreichbaren Medienkongressen gewarnt, die Tagesschau-App sei "verheerender, als wenn ARD und ZDF eine gedruckte Gratiszeitung in ganz Deutschland an den Start brächten". Nach Einführung der App im März legte Döpfner im Sommer weiter nach: "Es geht schlicht um die Frage, ob Qualitätsjournalismus als Geschäftsmodell noch Bestand haben wird", begründete er im Juni die Beteiligung seines Hauses an einer Klage mehrerer großer Verlagshäuser gegen die ARD-App vor dem Landgericht Köln.

Bei den Öffentlich-Rechtlichen hätten die vielen "Kompromissangebote" der Verleger nicht "zu Einsicht, Verständnis und Augenmaß geführt", sondern zum krassen Gegenteil, zur "Mentalität der Hemmungslosigkeit", so Döpfner. Weil der Springer-Chef das in einem reichlich tendenziösen Interview mit der Süddeutschen Zeitung von sich gab, deren Verlag ebenfalls zu den Klägern gehört, witterte manch öffentlich-rechtlicher Hierarch prompt eine konzertierte Kampagne. Wenn ARD und ZDF "nicht einlenken", schlussfolgerte nämlich die Süddeutsche Zeitung, "soll in Brüssel ihre Existenz infrage gestellt werden".

Die ganz große Rakete zündete Döpfners ehemaliger Verlagskollege und heutiger WAZ-Manager Christian Nienhaus. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) – deren Verlag ebenfalls zu den App-Klägern zählt – erklärte Nienhaus knapp: "Der Staatsrundfunk macht im Internet den Markt kaputt." Nienhaus verlangte eine Beaufsichtigung der Online-Aktivitäten von ARD und ZDF durch die Landesmedienanstalten, weil die Rundfunkräte der Öffentlich-Rechtlichen versagt hätten. Sie "verstehen sich häufig als Beschützer ihrer Rundfunkanstalten. Sie identifizieren sich mit der Anstalt, statt diese zu kontrollieren", so Nienhaus, der sich mit seinen markigen Auftritten auch als Vorsitzender des Zeitungsverlegerverbands Nordrhein-Westfalen (ZVNRW) zu profilieren versucht. Die Medienpolitik, die eigentlich den Rahmen vorgibt, hat Nienhaus längst abgeschrieben. "Es gibt eine große Ignoranz der Politik und auch eine Angst der Politik. Führende Politiker haben mir gesagt: 'Sie haben Recht, aber ich lege mich mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr an.'", sagte Nienhaus der FAZ – und legte nach: "Bei jeder kritischen Frage würden Politiker sofort mit kritischer Berichterstattung in ganz anderen Punkten überzogen. Im Landtag von Nordrhein-Westfalen wurde Abgeordneten gedroht, wenn sie gegen die Mediengebühr stimmten, würde das in der WDR-Berichterstattung Folgen haben."

Doppelt zurückgerudert

Das war dann wohl selbst der FAZ ein bisschen zu dicke. Sie ließ das von Nienhaus weder mit der BDZV-Pressestelle noch seiner eigenen WAZ-Unternehmenskommunikation abgestimmte Interview erst eine Weile liegen und verbuddelte es dann auf einer hinteren Seite des Wirtschaftsteils. Beim BDZV, dessen Präsident Helmut Heinen alles andere als ein Freund von Krawall ist, war das Entsetzen spürbar. Auch in der WAZ-Mediengruppe verdrehte mancher die Augen.

Der WDR-Passus in der FAZ-Veröffentlichung sollte zudem ein Nachspiel haben: Wegen der nicht belegten Anschuldigungen zog man in Köln "rechtliche Schritte" in Erwägung. Auch der NRW-Landtag gab sich verschnupft und wies die Behauptung, seine Abgeordneten ließen sich von Medien unter Druck setzen, empört von sich. Nienhaus musste gleich doppelt zurückrudern: Er sei "missverstanden" worden und habe keinesfalls behaupten wollen, "der WDR habe unmittelbar oder mittelbar Abgeordneten im Landtag von NRW in Zusammenhang mit deren Abstimmungsverhalten über die Mediengebühr mit einer negativen Berichterstattung im WDR gedroht". Auch vor dem Landtagspräsidium musste sich der ZVNRW-Vorsitzende erklären, der die Verbandsgeschäfte nebenamtlich von seinem Parteifreund, dem Landtagsabgeordneten und ehemaligen nordrhein-westfälischen CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst führen lässt. Die Sache wurde stillschweigend beerdigt.

Auch die ARD gefiel sich in markigen Tönen: "Millionenfach heruntergeladen, erprobt und gelobt im öffentlich-rechtlichen Auftrag", beweihräucherte etwa tagesschau.de die App: "Doch die deutschen Verleger sehen rot, wo 1,7 Millionen Nutzer der Tagesschau-App blau sehen." Das war im Juni, die Verleger hatten eben auf dem Medienforum NRW die nächste Eskalationsstufe gezündet und die Klage gegen die App angekündigt. Denn obwohl diese nach ARD-Auffassung nur das seit Jahren unbeanstandete Online-Angebot von tagesschau.de für die Nutzung auf Smartphones und Tablet-Computern aufbereitet und damit ausdrücklich durch den Drei-Stufen-Test der Rundfunkräte zugelassen ist, sehen viele Verleger darin ein völlig neues Digitalangebot. Und das erfülle wegen seiner Textlastigkeit klar den Tatbestand der "elektronischen Presse", die laut Rundfunkstaatsvertrag den Öffentlich-Rechtlichen verboten ist.

Vor allem stoßen sich die Verleger daran, dass die Tagesschau-App kostenlos runtergeladen werden kann – was wiederum für die ARD-Verantwortlichen eine Selbstverständlichkeit sein muss. Schließlich gehören "Nachrichten und Informationen zum Kern des öffentlichrechtlichen Auftrags", wie Monika Piel schon vor der App-Einführung immer wieder betonte.

Am 13. Oktober trafen sich die klagenden Verlage – neben Springer, FAZ, WAZ und Süddeutschem Verlag auch die NRW-Verlage DuMont Schauberg (Kölner Stadt-Anzeiger, Frankfurter Rundschau, Berliner Zeitung), Lensing-Wolff (Ruhr Nachrichten, Dortmund) und die Rheinische Post (Düsseldorf) sowie die Medien Holding Nord (Flensburger Tageblatt) – und die ARD vor dem Landgericht Köln. Die Zahl der Tagesschau-App-Downloads hatte da die Zwei-Millionen-Grenze schon überschritten.

Wer den großen Showdown erwartet hatte, wurde enttäuscht: Nach einer Stunde war alles wieder vorbei – und nichts geklärt. Das Gericht erließ vielmehr einen Beschluss, an dem seitdem beide Seiten zu kauen haben. Die Richter unter Vorsitz von Dieter Kehl beließen es bei salomonischen Hinweisen an beide Seiten: "Die Kammer neigt derzeit zu der Auffassung, dass die Inhalte von tagesschau.de und Tagesschau-App 'gleich' sind, es sich also bei der Applikation nicht um ein 'neues' oder 'anderes' Angebot handelt", heißt es. Dies bedeute aber nicht, dass die App damit einer "gerichtlichen Prüfung entzogen wäre", weil sie den Drei-Stufen-Test durchlaufen habe. Eine "Überprüfung" sei durchaus "möglich und zulässig", da es um "konkrete Inhalte geht, die nicht Gegenstand eines Tests und einer Genehmigung gewesen sein können".

Außerdem könne es bei der Bewertung der Streitfrage, ob es sich um ein nicht-sendungsbezogenes presseähnliches Angebot handele, "nicht so sehr auf einen einzelnen von mehreren Dutzend Artikeln ankommen", sondern eher darauf, "wie sich das Gesamtangebot darstellt". Nur, und das macht der Vorsitzende Richter sowohl den Verlegern als auch den Anstaltsvertretern im Gericht unmissverständlich klar: "Wir werden keinen wirklichen Frieden stiften können", denn das Gericht könne schließlich keine generelle Regel darüber aufstellen, wie hoch etwa der Anteil der sendungsbezogenen Angebote in der App zu sein habe. Die Kammer könne immer nur über einen jeweiligen Einzelbeitrag befinden – was schlicht nicht weiterhelfe. Kehl empfahl, sich außergerichtlich zu verständigen und fragte mit großartiger Scheinheiligkeit: "Halten Sie es für völlig ausgeschlossen, wenn man mal redet?"

Das tun sie nun. Vergessen sind die Poltereien der Vormonate wie etwa Nienhaus' Spruch, "mit den Intendantinnen und Intendanten der Anstalten zu verhandeln", bringe nichts, weil die nach der Methode "freundlich verhandeln, aber gleichzeitig machen wir einfach stur weiter" vorgingen. Bei der Runde am 25. November habe Nienhaus eher still dabei gesessen, berichten Insider. BDZV-Präsident Helmut Heinen, von dem es heißt, er könne gut mit Monika Piel, lässt sich nun immerhin zu vorsichtigem Optimismus hinreißen: "Womöglich lassen sich im Dialog Verhaltensregeln verabreden, mit denen sowohl ARD und ZDF wie auch den Verlagen besser gedient ist als mit einem viele Jahre andauernden Rechtsstreit", sagte er dem journalist. Unabhängig davon sei man "aber an einer grundsätzlichen rechtlichen Bewertung des Begriffs 'Presseähnlichkeit' sehr interessiert".

Möglichst ohne die Politik

Will heißen: Die Herren der Zeitungen fahren weiter zweigleisig, auch wenn im Verlegerlager durchaus zugestanden wird, dass sich auch die Öffentlich-Rechtlichen bewegen. Von "moderateren Stimmen" als noch vor Monaten ist die Rede, und es wird anerkannt, dass die ARD aufgrund ihrer Struktur "vielschichtiger denke" als das relativ zurückhaltende ZDF. Doch andererseits heißt es auch, "wenn wir nicht zu Potte kommen, machen wir mit der Klage weiter". Und falls sich das Gericht nicht in der Rolle des Schiedsrichters sieht? Dann bleibe immer noch Brüssel, lautet die Antwort in BDZV-Kreisen. Doch auch hier überwiegt Zuversicht: "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verspürt den Druck!"

Die Richterworte aus Köln werden jetzt von beiden Seiten als erster Sieg verkauft: Den Verlagen sei klar, dass sie auf dem juristischen Weg nicht durchkommen, heißt es in der ARD. Oh doch, geben die Verleger zurück: Wenn das Gericht erst einmal einen App-Beitrag prototypisch als nicht-sendungsbezogen und presseähnlich definiert habe, tauge der als Benchmark für alle weiteren Streitfälle.

Der nächste Gerichtstermin ist für den 22. März geplant. Vorher, gleich nach der Weihnachtspause, wollen Verleger und Öffentlich-Rechtliche weiter verhandeln. Bis dahin soll die "Arbeitsebene" auf beiden Seiten schauen, wie sich die ersten, am 25. November eingerammten Pflöcke in konkrete Absprachen umsetzen lassen. Die sollen allerdings nicht den Charakter von einklagbaren Paragrafen bekommen, gedacht ist offenbar eher an ein befristetes "Agreement of Understanding", das sich dann im Praxistest bewähren muss. Denkbar ist etwa ein Umbau innerhalb des App-Angebots: Videos und Audios könnten stärker nach vorn gestellt, reine Textteile etwas entschlackt werden. Eine komplette Beschränkung im Textbereich auf Sendemanuskripte und Bildunterschriften, wie es zeitweilig von Verlegerseite vorgeschlagen wurde, sei aber deutlich zu wenig, heißt es ARD-intern.

Die Stimmung bleibt zum Jahreswechsel beiderseits gelassen: "Die Gespräche verlaufen erfreulicherweise sehr konstruktiv. Ich sehe auf beiden Seiten guten Willen, dass wir zu einer Einigung kommen", sagt die ARD-Vorsitzende Monika Piel. Schließlich gehöre "zum Kompromiss dazu, dass sich beide Seiten bewegen – das stimmt mich optimistisch". In einem sind sich die Lager ohnehin einig: Es sei eher nicht "optimal, wenn man den Ball an die Politik zurückspielt", sagt ein Verlagsvertreter. Das würde wohl "Jahre dauern". Und das Ergebnis wäre vermutlich wieder "nicht ganz praxistauglich". Die Nutzer laden sich derweil weiter den Stein des Anstoßes herunter: Mitte Dezember näherten sich die Downloads der Tagesschau-App munter der Drei-Millionen-Marke.

Aktuelle Kommentare zu diesem Text

04.01.2012 16:23

Peter Riecke

Wenn mir eine Zeitung morgen zu teuer wird, kann ich sie abbestellen. Wird mir aber der Rundfunkbeitrag (auf welchem Um-Weg wie Haushaltsabgabe auch immer) zu teuer, wird das Geld trotzdem eingetrieben. Ich frage mich, wann endlich ARD und ZDF die Preise deutlich senken, und dann mal nicht an den Journalisten, sondern an Unterhaltung, Sport und eigener Verwaltung sparen. So wie es jetzt läuft, bringen sie mit ihrer Unverschämtheit allmählich die ganze Branche in Verruf. Wer sich ein Smartphone kauft und für die Inhalte schon zwangsweise zahlen musste, lädt sich selbstverständlich die "kostenlose" Tagesschau-App auch herunter. Ein Befürwortung der hohen Kosten für öffentlich-rechtlichen Funk daraus abzuleiten, ist Unsinn. Wer keinen Fernseher besitzt, soll ab 2013 das Dreifache bezahlen. Alle anderen verlieren die Option, an dieser Stelle mal zu sparen. Das ist auch aus Nutzersicht kein Spaß.

 
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