Detail-Informationen

Autor

Svenja Siegert

verfasst am

10.11.2011

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Mehr zum Thema

  • Die Würzburger Erklärung im Wortlaut gibt es hier.
Bild: journalist.de

DJV-Verbandstag 2011

Was der DJV plant

Rund 300 Journalisten haben sich in den vergangenen drei Tagen in Würzburg getroffen. Auf dem Plan stand das Arbeitsprogramm des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) fürs kommende Jahr. journalist.de gibt einen Überblick darüber, was sich der DJV vorgenommen hat.

 

Aktuelles / Resolutionen

Der Deutsche Journalisten-Verband ...

- ... fordert in der Würzburger Erklärung bessere Rahmenbedingungen für den Berufsstand.

- ... fordert die Verlage auf, ausgegliederte Redakteure und Volontäre wieder in den Geltungsbereich von Mantel-, Gehalts- und Ausbildungstarifverträgen einzugliedern. Der DJV fordert außerdem, die Arbeit des Nachwuchses in den Redaktionen nicht weiter zu entwerten und mit einer angemessenen Bezahlung auch einen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu leisten.

- ... fordert die Geschäftsführungen der drei ausgegliederten und tariflosen Gesellschaften des Schwarzwälder Boten auf, in die Tarifbindung zurückzukehren und dafür Verhandlungen mit den Gewerkschaften aufzunehmen. Hintergründe: hier

- ... fordert alle Beteiligten auf, den Bestand des Pressegrosso-Systems nicht zu gefährden.

- ... fordert Polizei, Feuerwehren, Technisches Hilfswerk und andere Hilfsorganisationen auf, mit ihren Einsatzfotos nicht in Konkurrenz zu Bildjournalisten zu treten.

- ... appelliert an Verlage und Sportjournalisten, die gängige Autorisierungspraxis bei Interviews nicht länger zu akzeptieren. Der DJV wird sich dafür einsetzen, dass sein Leitfaden zur Interview-Autorisierung in den Redaktionen auch angewandt wird.

- ... fordert den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger auf, sich dafür einzusetzen, dass seine Mitglieder die sogenannten gemeinsamen Vergütungsregeln (PDF) für hauptberufliche freie Tageszeitungsjournalisten tatsächlich umsetzen.

- ... fordert den Gesetzgeber auf, im Urheberrecht schnellstmöglich die Möglichkeit zur kollektiven Rechtedurchsetzung zu schaffen, um die gemeinsamen Vergütungsregeln durchsetzen zu können.

- ... fordert die Arbeitgeber in Wirtschaft, Verwaltung und Verbänden auf, ausreichend Ressourcen bereitzustellen, damit Pressestellen die Kommunikationskanäle sozialer Onlinenetzwerke professionell nutzen können.

- ... fordert die ungarische Staatsregierung auf, das Anfang 2011 eingeführte Mediengesetz zu überarbeiten. Sie soll jene Bestimmungen aufheben, die die Presse- und Meinungsfreiheit "unzumutbar einschränken".

- ... fordert die Europäische Kommission auf, bei den anstehenden Verhandlungen über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro den Schutz von Presse- und Meinungsfreiheit als ein wesentliches Beitrittskriterium zu berücksichtigen.

- ... fordert die türkische Regierung auf, die wegen ihrer kritischen Berichterstattung inhaftierten 66 türkischen Journalisten sofort freizulassen. Hintergründe: hier

Freie Journalisten

Der Deutsche Journalisten-Verband ...

- ... will Initiativen zur Verbesserung der sozialen Lage freier Journalisten entwickeln und deren prekäre Lage im Bewusstsein der Öffentlichkeit verankern.

- ... wird sich weiter für die Umsetzung der gemeinsamen Vergütungsregeln (PDF) für freie Tageszeitungsjournalisten einsetzen und hat dafür einen Maßnahmenkatalog entwickelt.

- ... setzt sich bei der Bundesregierung dafür ein, die von der Bundeskanzlerin angekündigte Gesetzgebung zu flächendeckenden Mindestlöhnen mit Regelungen zu Mindesthonoraren für Selbstständige zu ergänzen.

- ... macht sich nach wie vor dafür stark, den Gründungszuschuss für Existenzgründer zumindest im derzeitigen Umfang zu erhalten.

- ... will prüfen, inwiefern ein eindeutiges gesetzliches Verbot der sogenannten Buy-out-Klauseln möglich ist. Hintergründe: hier

- ... wird weiterhin vor allem auch mit Verbandsklagen gegen unfaire Vertragsbedingungen von Medienunternehmen vorgehen. Der DJV-Bundesvorstand wird dem Gesetzgeber weitere Instrumente der kollektiven Rechtedurchsetzung vor allem im Urheberrecht vorschlagen.

- ... wird einem Leistungsschutzrecht nur zustimmen, wenn auch die Urheber angemessen an den Erlösen beteiligt werden.

- ... will erreichen, dass Printmedien, die etwa anderen Verlagen rechtmäßig angekaufte Beiträge von Freien auszugsweise zur Verfügung stellen, diese Zusatznutzung entsprechend vergüten.

- ... wird künftig besser über die Arbeit der Verwertungsgesellschaft Wort informieren.

Aus- und Weiterbildung

Der Deutsche Journalisten-Verband ...

... will sein Angebot an Webinaren weiterentwickeln und die Koordination mit den Bildungseinrichtungen der Landesverbände verbessern.

Medienpolitik

Der Deutsche Journalisten-Verband ...

- ... fordert den Deutschen Bundestag auf, den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Regelung des Arbeitnehmerdatenschutzes zu überarbeiten. Er soll wesentlichen Grundgedanken des Datenschutzes gerecht werden – und nicht nur die Missbrauchsfälle der Vergangenheit nachträglich legitimieren.

- ...  appelliert an den Gesetzgeber, bei der nächsten Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags Anreize für private Rundfunksender festzuschreiben. So sollen die Sender animiert werden, ihren gesellschaftspolitischen Beitrag vor allem im Bereich der Nachrichten zu leisten.

- ... fordert die Bundesregierung auf, darauf zu verzichten, die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen zu wollen.

- ... nimmt zusammen mit den anderen ausstellungsberechtigten Verbänden Gespräche mit der Innenministerkonferenz auf. Ziel: die Wiedereinführung eines bundeseinheitlichen Presseausweises für hauptberuflich tätige Journalisten.

- ... setzt sich bei den Innenministern der Länder und dem Bundesinnenministerium dafür ein, dass der sogenannte Sicherheitsabgleich bei Akkreditierungen zu Großveranstaltungen unterbleibt.

- ... fordert die Sicherheitsbehörden auf, die freie Berichterstattung über Ereignisse von öffentlichem Interesse nicht länger einzuschränken. Die vereinbarten Verhaltensgrundsätze für Presse/Rundfunk und Polizei müssen auch von Seiten der Polizei eingehalten werden.

- ... fordert den Gesetzgeber auf, das Familienpflegezeitgesetz so zu ändern, dass eine Pflegezeit nicht nur vom guten Willen des Arbeitgebers abhängig ist. Außerdem soll die Finanzierung der Pflegezeit überarbeitet werden.

- ... fordert den Gesetzgeber erneut auf, im laufenden Gesetzgebungsverfahren sicherzustellen, dass sich investigativ tätige Journalisten künftig nicht wegen Anstiftung zum Geheimnisverrat strafbar machen.


Tarifpolitik

Der Deutsche Journalisten-Verband ...

- ... will neue Strategien für die nächste Tarifauseinandersetzung bei den Tageszeitungen entwickeln.

- ... hat drei Ziele gegen die Tarifflucht formuliert:

  • Die Kampagne zum Wert des Journalismus soll bis Anfang 2014 fortgesetzt werden
  • Es sollen neue Mittel und Wege gefunden werden, um Tarifflüchtige zur Rückkehr in den Flächentarif zu bewegen
  • Onlinejournalisten sollen in den Geltungsbereich der Flächentarife aufgenommen werden

- ... wird nach den vergangenen Tarifrunden bei Tageszeitungen und Zeitschriften den Streikfonds möglichst schnell wieder auffüllen.

- ... will sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass die gestezlichen Regelungen zur Leiharbeit nachgebessert werden.

- ... will den Überstunden in den Redaktionen den Kampf ansagen – etwa mittels Dienstplänen und Arbeitszeiterfassung.

-  ... wird im Frühjahr 2012 einen Kongress über die Zukunft der Tarifpolitik veranstalten.

 

Europa

Der Deutsche Journalisten-Verband ...

- ... hat erneut ein Positionspapier erarbeitet, das die Werte journalistischer Arbeit und das Selbstverständnis des DJV festschreibt. Der DJV will sich auf europäischer Ebene für diese Werte einsetzen.

- ... setzt sich auch bei den EU-Institutionen für den Verzicht auf die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ein.

- ... fordert die Europäische Journalisten-Föderation auf, ein Programm zu entwickeln, das die Journalistengewerkschaften in Südosteuropa stärkt. Ziel: die Arbeitsbedingungen der Journalisten vor Ort zu verbessern.

Aktuelle Kommentare zu diesem Text

15.11.2011 09:05

Jens Sell

Für uns Tageszeitungsredeakteure in den neuen Bundesländern ist der Schwerpunkt, wie tarifflüchtige Verlage wieder in den Flächentarif zurückgeholt werden sollen, besonders interessant. Haben doch viele "West"-Verlage in ihren "Ost"-Dependancen längst das Tarifwerk II umgesetzt. Das große Problem wird sein, mit den in der Regel gut beim DJV organisierten Belegschaften in den Redaktionen Druck auf die OT-Verlage aufzumachen, damit sie begreifen, dass ein Kaputtsparen der journalistischen Qualität ihre eigene Existenzgrundlage zerstört.

 
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