Detail-Informationen

Autor

Michael Kraske

verfasst am

01.08.2014

im Heft

journalist 8/2014

Fahndungsfoto von Beate Zschäpe, Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). (Bild: pa/dpa/Sven Hoppe, [M] journalist)

Verfassungsschutz

Geschreddert, vergessen, geschlossen

Zu einem Zeitpunkt, als jeder Hinweis auf das NSU-Terrornetzwerk wichtig ist, schreddert der Verfassungsschutz Akten über Neonazis und V-Leute. Eine Staatskrise droht. Der Schredder-Skandal schockierte die Öffentlichkeit und elektrisierte die Medien. Kurzzeitig. Heute ist die Berichterstattung versandet, obwohl drängende Fragen rund um den Verfassungsschutz weiter offen sind. Die Chronik der medialen Ermüdung liefert beunruhigend gute Gründe, nach NSA wieder über NSU zu berichten.

Der Mann mit dem Tarnnamen Lothar Lingen ist schon seit gut 20 Jahren beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Der Leiter des Referats Beschaffung in der Abteilung für Rechtsextremismus ist also ein erfahrener Beamter. Zwei Tage nachdem sich Beate Zschäpe am 8. November 2011 stellt, weist er die Archivarin N. an, sechs Akten über Thüringer V-Leute zu vernichten, und schiebt die Aufforderung nach, auch die Akte des Neonazi-V-Manns Tarif zu schreddern. Lingen ist zuständig für die Anwerbung und Führung von Spitzeln aus der Neonazi-Szene. Die Archivarin weigert sich. Sie habe zu Lingens Mitarbeiter, so gibt sie später an, gesagt: "Wie, Akten vernichten? Ich vernichte hier keine Akten auf Zuruf. Was soll das denn jetzt hier?" Sie spricht persönlich und am Telefon mit Lingen.

Lingen ist nicht der zuständige Referatsleiter für die betreffenden Akten. Er entgegnet laut N., er sei jetzt der Vertreter und sie solle tun, was er sagt. N. fordert einen schriftlichen Auftrag. Lingen unterschreibt die Anordnung zur Vernichtung, lässt aber das Datum weg. Am nächsten Vormittag äußert auch Sachbearbeiter B. Zweifel, woraufhin Lingen geantwortet habe: "Die Akten sind sauber, da ist nichts dran, die sind geprüft. Das reicht, sonst haben wir die noch hundertmal auf dem Tisch. Die sind sowieso alt. Die müssen weg."

B. und N. geben nach und vernichten am 11. November 2011 sieben Akten über V-Männer aus der Thüringer Neonazi-Szene, in der die Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zu Terroristen reiften. Zu einem Zeitpunkt, als jeder Hinweis auf Netzwerke und Helfer wichtig ist, schreddert der Verfassungsschutz Akten.

"Da sollte etwas vertuscht werden"

Als das im Juni 2012 auffliegt, löst das ein politisches und mediales Beben aus. Heinz Fromm, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), tritt zurück: Er fühle sich "hinters Licht geführt", weil Lingen den Zeitpunkt der Vernichtung verschleiert habe. Es folgt eine neue Welle der NSU-Berichterstattung. Diesmal geht es nicht um die Morde, sondern um das vernichtete Wissen der Geheimdienste. "Die Relevanz liegt darin, dass die Aktenvernichtung den Verdacht begründet, dass der Verfassungsschutz zu eng mit der Neonazi-Szene verflochten ist und sie durch Gelder für V-Leute sogar mit aufgebaut hat", analysiert der Tübinger Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen. Die Bevölkerung reagiert empört. Viele sind sich einig: Das war kein Zufall. Da sollte etwas vertuscht werden. Der NSU-Komplex droht zur Staatskrise zu werden. Das Vertrauen vor allem in den Verfassungsschutz ist zerstört.

Zwei Jahre später findet der Skandal in den Medien nicht mehr statt. Und das, obwohl die Vorgänge bis heute nicht aufgeklärt sind. Nach wie vor ist offen: Warum wurde geschreddert? Was sollte vertuscht werden? Welche Rolle spielte und spielt der Verfassungsschutz?

Auf den NSU-Skandal folgte der NSA-Skandal. Darüber werde kontinuierlich berichtet, "weil Edward Snowden das klassische David-gegen-Goliath-Motiv bedient und den Rhythmus der Skandalisierung steuert, indem er sein Material portioniert", so Pörksen, der sich in dem Buch Der entfesselte Skandal ausgiebig mit dem Thema befasst hat. Hingegen sei mit der Veröffentlichung der Aktenvernichtung das "Neue zum Altbekannten" geworden. Damit Medien berichten, müsse der Stoff neu, extrem und sofort verständlich sein, erklärt Pörksen. Für die ganz große Story brauche es zudem Schurken und Helden: "Beim Schredder-Skandal fehlen Personen, die dem Skandal ein Gesicht geben. Zudem braucht es Schlüsselszenen." Der NSU-Komplex bleibe rätselhaft. Daher habe die Aufmerksamkeit schnell nachgelassen.

Aktion Konfetti

Doch nicht nur die Gesetze medialer Skandalisierung beeinflussten die Berichterstattung. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) veröffentlicht am 29. Juni 2012 den Artikel Aktion Konfetti – fortan ein geflügeltes Wort. Darin schildern die Autoren die Einladung zu einem vertraulichen Hintergrundgespräch. Sie geben die Aussage Lingens wieder, "in den Akten sei kein brisantes Material gewesen". Der offenkundige Widerspruch, wie das so kurz nach Auffliegen des NSU überhaupt feststellbar gewesen sein sollte, wird nicht thematisiert.

Die SZ bezieht sich auf "hohe Verfassungsschutzexperten", die überzeugt sind, "dass darin keinerlei brisante Informationen über die Zwickauer Zelle oder deren Verbindungen zu anderen Neonazis enthalten gewesen seien". Offen bleibt, worin die Expertise dieser "hohen Experten" bestehen sollte. Zur Einordnung wird ausgerechnet der Aktenvernichter selbst herangezogen. Die SZ verbreitet die Darstellung, es handle sich um einen Einzelfall: "In Sicherheitskreisen hieß es, man gehe davon aus, dass dies der einzige Fall einer dubiosen Aktenvernichtung im Bundesamt sei. Es gebe keinerlei Hinweise, dass weitere Unterlagen fehlten. Mit Sicherheit könne man das aber nicht sagen. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird das Bundesamt Aktenvernichtungen künftig strikter kontrollieren." Das sollte sich schon bald als fatale Fehleinschätzung erweisen.

SZ-Autor Tanjev Schultz, der Aktion Konfetti mit einer Kollegin schrieb, verweist darauf, dass es "journalistischer Standard ist, Stellungnahmen der relevanten Akteure" einzuholen. Also auch des Referatsleiters und von anonymen "Experten aus Sicherheitskreisen". Der Artikel habe auch die Unsicherheit transportieren sollen, ob es weitere Aktenvernichtungen gab. Kritik an dieser "ersten Darstellung des Sachverhalts" hält Schultz für "ungerechtfertigt". Der Bericht enthalte empörte Reaktionen, zudem hätten er und die SZ umfassend weiter berichtet und kritisch kommentiert.

Dagegen sagt der Journalist Dirk Laabs, der Artikel habe "dem Skandal die Spitze genommen". Über das Thema und den Berliner NSU-Untersuchungsausschuss habe sich eine "diffuse Unsicherheit" gelegt. Laabs und Ex-Spiegel-Chefredakteur Stefan Aust beschreiben im Buch Heimatschutz – Der Staat und die Mordserie des NSU die gescheiterte Strategie des BfV, die militante Neonazi-Szene dadurch kontrollieren zu wollen, dass man deren führende Köpfe anwirbt und bezahlt. Sie zeigen, wie die Verfassungsschutzämter seit den 90er-Jahren kriminelle Neonazis als V-Leute anwarben. Nicht mal versuchter Mord war ein Ausschlusskriterium. Wie im Fall des wegen Mordversuchs verurteilten Brandenburger V-Manns und Ku-Klux-Klan-Aktivisten Piatto, der Neonazis angestachelt hatte, einen nigerianischen Lehrer im Scharmützelsee zu ertränken. Die Autoren zeigen: Quellenschutz besitzt oberste Priorität für die Geheimdienste, selbst wenn dadurch Mordermittlungen behindert werden, wie im Fall des in Kassel ermordeten mutmaßlichen NSU-Opfers Halit Yozgat.

Zu diesem Mordfall veröffentlicht die SZ ebenfalls einen Artikel, bei dem der exklusive Zugang zu Informationen offenbar einen problematischen Einfluss auf die Art der Berichterstattung hatte. Die Seite-Drei-Geschichte Chaostheorie vom 5. Juli 2012 thematisiert die Rolle des hessischen Verfassungsschützers Andreas T., der zur Tatzeit mutmaßlich in jenem Kasseler Internetcafé war, in dem Halit Yozgat erschossen wurde. T. war unter Mordverdacht geraten, weil er als einziger Zeuge nichts Verdächtiges bemerkt haben wollte und sich nicht freiwillig als Zeuge meldete. T. gab der Süddeutschen Zeitung und dem ARD-Magazin Panorama exklusive Interviews und stellte sich als Medienopfer dar. Die SZ zitiert ihn: "Ich war das angreifbarste Opfer."

Zweifel an seiner Darstellung rückt die SZ in die Nähe von Verschwörungstheorien. Am Ende des Reports darf T. sagen: "Ich war ganz einfach der falsche Mann am falschen Ort." Dagegen erklärte der zuständige Ermittler, Kriminaldirektor Gerald Hoffmann, vor dem Untersuchungsausschuss, dass T. "die Schussgeräusche hat wahrnehmen müssen und mit einer hohen Wahrscheinlichkeit auch die Leiche hat sehen müssen". Journalisten folgen bei großen Themen gern der Richtung, die Leitmedien wie die Süddeutsche Zeitung vorgeben. Die NSU-Berichterstattung zeigt, wie wichtig eine eigenständige Bewertung der Fakten ist.

Was wurde aus Lothar Lingen?

Der Berliner Untersuchungsausschuss liefert im Laufe des Jahres 2012 eine Fülle an Stoff für NSU-Geschichten, aber als es spät abends unverhofft spannend wird, harrt nur eine Handvoll investigativer Journalisten aus. Die Geduldsprobe stundenlanger Zeugenvernehmungen ist nichts für eiligen Terminjournalismus. Als der Ausschuss am 5. Juli 2012 Lothar Lingen als Zeugen zur Aktenvernichtung vernimmt, lassen ihn sich Reporter als "kleinen, schlanken Brillenträger, Typ langweiliger, seriöser Beamter" beschreiben. Das Phantom wird kurz sichtbar und bleibt doch rätselhaft. Lingen verweigert mit Hinweis auf sein Disziplinarverfahren Angaben zum Motiv seiner Tat. Allerdings gewährt er Einblicke in die Zustände beim Bundesamt, wo man es mit gesetzlichen Vorgaben offenbar nicht so genau nimmt.

Als SPD-Obfrau Eva Högl im Untersuchungsausschuss konstatiert: "Also, ich halte fest, dass es kein System gibt, den im Bundesgesetz festgeschriebenen Fristen auch nur ansatzweise Rechnung zu tragen, sondern das ist ein sehr zufälliges Geschehen", bestätigt Lingen: "In der Beschaffung (das Referat Lingens, Anm. d. Red.), ja." Die Löschpraxis im BfV bezeichnet Lingen als "Fristsetzung durch uns selbst". Den Rhythmus zur Überprüfung nach fünf, zehn und 15 Jahren habe man "immer auch über den Daumen gepeilt".

Was wurde aus Lothar Lingen? Der Ausschuss erfuhr, dass er versetzt wurde. Aber wohin? Auf journalist-Anfrage teilt das BfV mit, aufgrund des Beamtenrechts nichts zum Ausgang des Disziplinarverfahrens und über seinen Verbleib sagen zu dürfen. SWR-Journalist Holger Schmidt bloggte im Juli 2013 – gestützt auf anonyme Quellen – , Lingen sei ins Bundesverwaltungsamt (BVA) versetzt worden, wo er auch "Ehrungsaufgaben für den Bundespräsidenten" verrichte. Der journalist ist der Spur nachgegangen. Das BVA, das wie das BfV in Köln sitzt, braucht eine Woche, um auf Nachfrage mitzuteilen, keine Angaben zu Personalangelegenheiten zu machen. Lothar Lingen, der seinen Präsidenten stürzte, genießt also weiter Schutz durch seinen Beamtenstatus.

Insgesamt 310 Akten geschreddert

Eine Bewertung der Vorgänge im BfV fällt den Medien schwer, weil das Motiv für das Schreddern nicht geklärt wird. Das Innenministerium setzt Hans-Georg Engelke, einen ehemaligen Verfassungsschutzmitarbeiter, als internen Sonderermittler ein. Der legt vor den Abgeordneten des Ausschusses im Oktober 2012 dar, er glaube nicht, dass Lingen Inhalte vertuschen wollte. Vielmehr habe er sich weitere Arbeit mit den Akten ersparen wollen. SPD-Obfrau Eva Högl nennt dieses Ergebnis "konstruiert und in sich widersprüchlich", allein schon deshalb, weil die Akten gar nicht aus Lingens Referat stammten. Aber es gibt nun ein offizielles Untersuchungsergebnis, das gegen Vertuschung spricht. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) wird später eine eigenwillige Bewertung verbreiten, nachdem er die Zeugin N. darüber befragen durfte, wie Lingen sie bedrängte, Akten zu vernichten: Er wird von "ausgesprochener Dummheit" und "verantwortungslosem Bescheuertsein" sprechen. Warum auch immer.

Dennoch kocht der Skandal zwischenzeitlich hoch, weil Ermittler Engelke belegt, dass die sieben im November 2011 vernichteten V-Mann-Akten ganz und gar kein Einzelfall blieben. Vielmehr wurden im BfV zwischen dem 4. November 2011 und dem 4. Juli 2012 insgesamt 310 Akten über Rechtsextremisten geschreddert, bevor ein genereller Vernichtungsstopp erging. Zu einer Zeit, als immer offensichtlicher wurde, wie eng das NSU-Trio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe mit der militanten Neonazi-Szene vernetzt war und die Kanzlerin den Angehörigen umfassende Aufklärung versprach, vernichtete der Verfassungsschutz massenhaft Akten über Neonazis. Der Stern berichtet am 13. September 2012 über die Vernichtung von Abhörprotokollen der sächsischen Blood & Honour-Aktivisten und den NSU-Helfern Jan W. und Thomas S. An diesen Schredder-Aktionen waren laut Sonderermittler "verschiedene Mitarbeiter" beteiligt.

Obwohl das Ausmaß der Vernichtung System vermuten lässt, versandet der Skandal. Auch, weil die gezielte Aktenvernichtung juristisch folgenlos bleibt. Die Kölner Staatsanwaltschaft stellt Mitte 2013 die Ermittlungen gegen Lothar Lingen ein. Strafbare Urkundenunterdrückung setze die Absicht voraus, einem anderen einen Nachteil zuzufügen, "wobei aber das bei Unterstellung eines Vertuschungsszenarios anzunehmende Ziel der Vereitelung staatlicher Strafverfolgung gerade nicht als solcher anzusehen ist", heißt es in der Einstellungsverfügung. Kurz gesagt: Selbst wenn Lingen oder andere vertuschen wollten, wäre das nicht strafbar! Diese ungeheuerliche Aussage lassen die Medien unbeachtet.

Vernichtete Akten, entlassene Verfassungsschutzmitarbeiter, ungeklärte Fragen. Trotzdem ist der Skandal als Thema in den Medien versandet.
Bild: Sven Hoppe/dpa/[M] journalist

Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn hob hervor, in den Akten sei es um "Randpersonen" ohne "engeren Zusammenhang mit dem NSU" gegangen. Dem widerspricht Buchautor Laabs im Fall des V-Manns Tarif, den er mit einem MDR-Kollegen in Schweden aufspürte: "Tarif wurde gefragt, Mitgliedern des NSU beim Leben im Untergrund zu helfen." So stellte es der Ex-V-Mann gegenüber dem Spiegel dar. Es gab also sehr wohl einen NSU-Bezug. Der journalist konfrontiert die Kölner Staatsanwaltschaft mit diesen Erkenntnissen. Willuhn antwortet, man werde dennoch keine neuen Ermittlungen aufnehmen, da weiterhin keine Anhaltspunkte für eine Straftat vorlägen. Die Frage der Strafbarkeit von Schredder-Aktionen spielte in der Berichterstattung keine Rolle, vielleicht auch deshalb, weil sich das Interesse am NSU seit Mai 2013 nahezu vollständig auf den Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht verlagert hat.

Tageszeitungen haben immer wieder Beteuerungen von Verfassungsschützern verbreitet: kein NSU-Bezug bei vernichteten Akten, fast alles rekonstruierbar. Dass es dann doch relevante Bezüge gab und etliche Akten nicht rekonstruierbar waren, ging unter. Da Medien meistens anlassbezogen berichten, fällt es häufig schwer, Prozesse abzubilden und Fehler zu korrigieren. Verglichen mit der ersten, schlagzeilenträchtigen Empörung sind die politischen Konsequenzen nur noch Randnotizen. Die Große Koalition beschließt, die Verfassungsschutzaufgaben noch stärker im BfV zu zentralisieren. "Eine eklatante Fehlentscheidung", so Politikwissenschaftler und NSU-Experte Hajo Funke. "Im Ergebnis kriegt diejenige Behörde noch mehr Befugnisse, die für das Desaster maßgeblich mitverantwortlich ist." Eine breite öffentliche Debatte über die künftige Rolle und Struktur des Verfassungsschutzes bleibt aus.

Eine Bund-Länder-Kommission regt am 30. April 2013 an, V-Leute aus der Neonazi-Szene noch besser vor Strafverfolgung zu schützen. Demnach könnten V-Leute auch bei schweren Straftaten nach Ermessen der Staatsanwaltschaft straffrei bleiben. Ein Freibrief für staatlich bezahlte Neonazis? "Die bisherige Praxis, mit hochkriminellen V-Leuten zusammenzuarbeiten, ist ein Hohn auf den Rechtsstaat", sagt Funke. "Mit der angeregten Straffreiheit würde der faktische Ausnahmezustand sogar noch gesetzlich festgeschrieben." Die Ergebnisse der Kommission schaffen es in die Nachrichten, aber nur wenige problematisieren dieses brisante Detail.

Reform oder Image-Kampagne?

Im Juli 2013 stellt der neue Präsident Hans-Georg Maaßen die "Ergebnisse des Reformprozesses im BfV" vor. Das Amt kündigt eine zentrale Datei für V-Leute, "Handlungssicherheit beim Umgang mit Akten" und "Transparenz gegenüber den Kontrollinstanzen" an. Das Papier signalisiert, man habe verstanden und Konsequenzen gezogen. Ein Termin unter vielen für den Ankündigungsjournalismus der Agenturen und Nachrichtenreporter. NSU-Experte Funke bewertet die "Reform" als "Image-Kampagne". Eine substanzielle Veränderung von Strukturen und Strategien sei genauso wenig erkennbar wie wirksame parlamentarische Kontrolle.

Auch eine "intensivierte Pressearbeit" hat das BfV angekündigt. Auf die journalist-Frage nach den Konsequenzen aus der Aktenvernichtung verweist ein Sprecher auf die entsprechende "Broschüre". Wird der Verfassungsschutz auch weiterhin kriminelle Neonazis als V-Leute anwerben? "Einzelheiten kann ich aus Gründen der operativen Arbeitsweise nicht mitteilen", so der Sprecher. Statt konkreter Antworten bietet er ein vertrauliches Hintergrundgespräch an.

Politologe Funke fordert indes einen neuen Untersuchungsausschuss des Bundestags. Der steht jedoch weder politisch noch medial auf der Tagesordnung. Die Öffentlichkeit interessiert sich derzeit sehr viel stärker für NSA und CIA als für das BfV. Aust und Laabs kritisieren, dass der Ausschuss erst an einem der letzten Sitzungstage erfuhr, wer im Bundesamt überhaupt für die Suche nach dem Terrortrio zuständig war: Ein BfV-Mitarbeiter, Tarnname Egerton, sagte den verblüfften Abgeordneten, dass es in der Abteilung für Rechtsextremismus ein eigenes Referat für Terrorismus gab, das Operativreferat 22F. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Untersuchungsausschuss schon mehr als ein Jahr getagt.

Eine unbewältigte Staatsaffäre

Funke wirft dem BfV-Zeugen "manipulative Arroganz" vor. Was 22F tat und wusste, bleibt offen. Frappierender Beleg für das unkontrollierte Eigenleben der Geheimdienste einerseits und die Unwissenheit der Kontrolleure andererseits. "Stets aktuell und umfassend" unterrichte das BfV die Parlamentsgremien, sagt ein Sprecher.

Den Medien fällt es schwer, komplexe Vorgänge und intransparente Systeme mit langem Atem zu skandalisieren. "Im Ergebnis kann das dazu führen, dass die Berichterstattung eingestellt wird, obwohl die Missstände weder aufgeklärt noch behoben sind", sagt Medienwissenschaftler Pörksen. "Bei Themen von besonderer Relevanz brauchen wir einen Journalismus, der sich den Branchengesetzen entzieht und umfassende Aufklärung liefert."

Viele Redaktionen sichern sich bei heiklen Themen gern ab, indem sie komplizierte Sachverhalte von offiziellen Zitatgebern bewerten lassen. Deren Eigeninteresse wird oft verkannt. Der damalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche, bezeichnete vor dem Berliner Ausschuss die "Unterstellung, es werde staatlicherseits systematisch vertuscht und gegen den Rechtsextremismus nicht mit aller Härte vorgegangen", als "skandalös und gefährlich". Wenn "eine Unterlage nicht oder nur geschwärzt diesem Ausschuss vorgelegt werden kann", müsse das "in unser aller Interesse sein". Am Ende nannte Fritsche die Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden pauschal "verantwortungsbewusst handelnde und verlässliche Partner, wenn es um den bedingungslosen Schutz der Menschen in diesem Land geht. Daran gibt es keinen Zweifel!" Im Angesicht katastrophalen Fehlverhaltens forderte Fritsche blindes Vertrauen ein. Er selbst war von 1996 bis 2005, also auch während der NSU-Mordserie, Vizepräsident des BfV. Im Januar 2014 beförderte ihn Kanzlerin Angela Merkel zum Geheimdienst-Koordinator im Kanzleramt. Ein bemerkenswerter Aufstieg.

Viel ist rund um den NSU berichtet worden, aber entscheidende Fragen sind weiter offen. Der Schredder-Skandal ist bei genauerer Betrachtung eine unbewältigte Staatsaffäre. Politikwissenschaftler Funke vergleicht deren Bedeutung mit der Spiegel-Affäre. Damals sei der Rechtsstaat im Ergebnis gestärkt worden. Ob das erneut gelingt, ist völlig offen. Viel hängt davon ab, ob Journalisten einen vermeintlich auserzählten Skandal aufgrund seiner anhaltenden Relevanz wieder beleben. Ob sie Fakten nicht nur recherchieren, sondern auch zusammenfügen und bewerten, auch wenn Amtsträger das Gegenteil behaupten.

Über den Autor

Michael Kraske ist freier Journalist und Buchautor in Leipzig.

Die August-Ausgabe ist erschienen. Hier geht es zum E-Paper.

Titelthema: Der vergessene Skandal
Das NSU-Netzwerk und der Skandal um die geschredderten Akten spielt in den Medien keine Rolle mehr, dabei sind die wichtigsten Fragen ungeklärt

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Aktuelle Kommentare zu diesem Text

01.08.2014 19:11

echt jetzt

Ok, der Text ist lang. Aber ich habe auch mit Brille echt Schwierigkeiten, ihn zu lesen, würde ne größere Schriftgröße oder ein anderer Font gehen? Habe aufgegeben

02.08.2014 11:33

Frank Schwerter

Wie bewertet Ihr die Arbeit von fatalist?

http://wer-nicht-fragt-bleibt-dumm.blogspot.de/

Ich verfolge diesen Blog über einen längeren Zeitraum und empfinde es als Skandal, daß die Medien nicht über die vom fatalist aufgedeckten Skandale zum NSU Fall berichten.

04.08.2014 10:26

Ludwig Meinhardt

Die Aktenvernichtungen im BfV (und anderen Behörden) nach dem Auffliegen des NSU-Trios im November 2011 mit der Spiegel-Affäre (oder einer anderen Staatsaffäre) zu vergleichen, entwertet deren staatspolitische und grundrechtliche Bedeutung. Auf so hochhängende Vergleiche kommt nur, wer die Medienberichte aus dem Jahre 2012 zur Kenntnis genommen hat. Untersuchungsausschüsse sind aber mehr als Zeugenvernehmungen vor vollen Rängen, durchgestochende Akten und empörte Statements von Mitgliedern vor TV-Kameras. Die Abwesenheit großer Skandalisierungen und Knalleffekte muss nicht immer darauf hindeuten, dass hier erfolgreich vertuscht wurde. Typisch für mediale Berichterstattung ist ja, dass der Nachrichtenwert eines Sachverhalts wieder gegen Null geht, wenn sich die Spekulationen und Hypothesen als nicht haltbar erweisen.

Untersuchungsausschüsse schließen ihre Arbeit gemeinhin mit einem Bericht ab. Der hat im Falle des NSU-Ausschusses über 1300 Seiten. Allein 60 Seiten widmen sich minutiös der Aktenvernichtung im BfV (BT-Drs. 17/14600, S. 743 ff.). Ihm haben fraktionsübergreifend alle Ausschussmitglieder zugestimmt. Dort wird auch aus geheimen Unterlagen, Berichten und nichtöffentlichen Zeugenvernehmungen zitiert. Die Abgeordneten hatten Einblick in die rekonstruierten Aktenteile und konnten die Klarnamen der V-Leute überprüfen, deren Akten vernichtet worden waren. Deshalb hörte man medial nichts mehr: Es gib keine Hinweise darauf, dass hier Motive der Verschleierung vorlagen. Zwar hat sich der verantwortliche BfV-Referatsleiter, der die Vernichtung veranlasst hat, nicht zu seinen Motiven geäußert. Es spricht aber alles dafür, dass er sich einfach Arbeit ersparen und eine erneute Prüfung der Akten vermeiden wollte.

"Hund beißt Briefträger!" ist keine Nachricht. "Verfassungsschutz hat nicht verschleiert!" auch nicht. Ein detaillierter minutiöser Bericht eines Untersuchungsausschusses, der den Verdacht der großen Verschwörung nicht stützt, hat eben keinen Nachrichtenwert. Personen wie Herr Funke gefallen sich viel mehr mit immer neuen Übertreibungen, die ihnen Aufmerksamkeit garantieren. Mit kritischer (d.h. aufgeklärter) Betrachtung unserer Sicherheitsbehörden hat das nichts mehr zu tun. Es dient eher deren mythischen Überhöhung.

04.08.2014 11:49

Ingmar Frauding

Der Artikel enthält eine sachlich falsche Aussage des Herrn Pörksen.
"[Über den NSA-Skandal] werde kontinuierlich berichtet, "weil Edward Snowden das klassische David-gegen-Goliath-Motiv bedient und den Rhythmus der Skandalisierung steuert, indem er sein Material portioniert", so Pörksen, (...)"

Snowden STEUERT GAR NIX, weil er die Dateien vollständig an Journalisten/Vertraute gegeben hat. Z.B. hier nachzulesen: http://dailym.ai/XxbvCh

Nicht Snowden bedient kontinuierlich die Nachrichtenwelt, sondern Journalisten, nachdem sie das nächste Puzzlestück eingeordnet und verifiziert haben.

04.08.2014 12:58

Klaus D. Mueller

"echt jetzt" = Auf der Tastatur des Computers die Tasten "Strg" und das PLus-Zeichen (+) drücken, so oft, bis die erwünschte Lese-Größe erreicht ist. Das geht auch wieder zurück mit Strg und dem Minuszeichen (-). Bitte, gern geschehen.

Zum Thema: Cui bono, fragt man sich. Und: die Gazetten resp. die, die für sie arbeiten haben sich offenbar seit Karl Kraus' Zeiten nicht geändert. Fefe ist aufschlussreicher und wertvoller als all diese Blätter.

 
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