Detail-Informationen

Autor

Svenja Siegert

verfasst am

12.11.2010

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Mehr zum Thema

Die Essener Erklärung im Wortlaut gibt es hier.

Eine ausführliche Dokumentation aller Beschlüsse des Verbandstags 2010 gibt es auf der Website des DJV.

3 Tage, rund 300 Journalisten. Der Verbandstag des DJV hat das Arbeitsprogramm für das kommende Jahr verabschiedet.

DJV-Verbandstag 2010

Was der DJV plant

Auf dem Verbandstag des Deutschen Journalisten-Verbands in Essen haben rund 300 Delegierte das Arbeitsprogramm für das kommende Jahr festgelegt. Der journalist gibt einen Überblick über die Beschlüsse.

 

Aktuelles / Resolutionen

Der DJV  ...

1. ... appelliert in der Essener Erklärung an den Gesetzgeber, Rahmenbedingungen zu schaffen, die sicherstellen, dass die Ausübung der Pressefreiheit nicht länger von Ausschlägen der Konjunktur oder von Renditevorgaben von Unternehmen abhängt.

2. ... wird georgische Journalisten unterstützen, die einen unabhängigen Ethikrat ins Leben gerufen haben.

3. ... kritisiert das "Abspeisen" von Journalisten an sogenannten Presspoints. Er fordert Vertreter aller demokratischen Institutionen, der Wirtschaft und der Gesellschaft auf, zu einer umfassenden Information der Öffentlichkeit zurückzukehren.

4. ... sieht im Urteil des Dresdner Journalistenprozesses einen Angriff auf die Pressefreiheit. Der DJV bekundet den betroffenen Journalisten "volle Solidarität".

5. ... fordert den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger auf, bei den Verhandlungen zum Flächentarifvertrag die Zukunftsperspektiven und die finanzielle Absicherung künftiger Berufseinsteiger nicht zu gefährden.

6. ... drängt auf eine zügige Aufklärung der jüngsten Überfälle auf russische und andere kritische Journalisten.

7. ... verlangt von Verlagsmanagern, sich an geltendes Recht zu halten und die Honoraretats an die gemeinsam vereinbarten Vergütungsregeln anzupassen.

8. ... kritisiert unter anderem die Chefredaktion der Magdeburger Volksstimme. Sie soll davon absehen, Redakteure dazu zu bringen, bestehende Arbeitsverträge aufzugeben – um zu schlechteren Bedingungen ihre Arbeit für die Zeitung fortzusetzen.

9. ... fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, den Fortbestand der Deutschen Welle durch ausreichende Finanzausstattung aus Steuermitteln zu gewährleisten.

10. ... bedauert den Rücktritt von Finanzministeriums-Sprecher Michael Offer: "Die Bloßstellung durch Schäuble war nicht nur illoyal, sondern auch empörend."

11. ... verurteilt die Pläne der CDU/CSU-Bundestagsfraktionen, einen Ältestenrat zu schaffen, der die Medien evaluieren und Radio- und Fernsehsender kontrollieren soll.

12. ... verlangt von den Verantwortlichen der Yvonne Bauer Redaktions KG, zu einem konstruktiven Dialog mit den Betriebsräten zurückzukehren

13. ... wird im kommenden Jahr eine bundesweite Veranstaltung für freie und angestellte Journalisten zum Thema Vergütungsregeln initiieren.

14. ... sieht das Streikrecht seiner Mitglieder in Gefahr. Er setzt sich dafür ein, dass aktuelle Vorschläge zur Regelung der Tarifpluralität  – etwa von DGB und BDA – gesetzlich nicht verankert werden. 

Pressefreiheit

Der DJV ...

1. ... fordert Landes- und Bundespolitiker auf, die Pressefreiheit zu stärken. Sie sollen dafür sorgen, dass Anfragen bei Kriminalämtern und Verfassungsschutz für eine Akkreditierung bei Großveranstaltungen nicht zur Regel werden, und gegen Einschränkungen der Berufsausübungsfreiheit bei öffentlichen Veranstaltungen vorgehen.

2. ... wird sich in Gesetzgebungsverfahren für den Informantenschutz einsetzen – indem er etwa darauf drängt, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu verhindern und Journalisten als Berufgeheimnisträger anzuerkennen. 

Medienpolitik

Der DJV ...

1. ... plant eine bundesweite Kampagne zur inneren Pressefreiheit.

2. ... drängt auf eine gesetzliche Regelung für eine stabile Finanzierungsgrundlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zum Beispiel: ein Stufenplan zum Ausstieg aus Werbung und Sponsoring, regelmäßige Anhebungen des Haushaltsbeitrags, ein Modell für einen gerechten Finanzausgleich zwischen den Rundfunkanstalten.

3. ... wird sich dafür einzusetzen, dass gesellschaftspolitisch notwendige Inhalte im privaten Rundfunk – vor allem Informationen – auch nach der Lizenzvergabe gewährleistet sind.

4. ... fordert – unter Berücksichtigung der Rechte der Urheber – eine unbefristete Veröffentlichung und Archivierung der Inhalte öffentlich-rechtlicher Sender im Netz.

5. ... wird sich bei einer gesetzlichen Regelung zu Google Street View dafür einsetzen, dass die Rechte der Bildjournalisten gewahrt bleiben.

6. ... macht sich für eine Änderung im Telemediengesetz stark, damit Journalisten im Netz bei Urheberrechtsverletzungen besser Schadenersatz geltend machen können.

7. ... fordert die Veranstalter der Ski-WM in Garmisch-Partenkirchen weiter auf, auf den generellen Sicherheitscheck von Journalisten bei Polizei und Verfassungsschutz zu verzichten.

8. ... setzt sich dafür ein, dass Journalisten gegen Vorlage eines Presseausweises Zutritt zu Veranstaltungen bekommen – ohne Nachweis eines Redaktionsauftrags.

9. ... will die Verhaltensgrundsätze Presse/Polizei mit der Innenministerkonferenz neu verhandeln und aktualisieren.

10.  ... wird zusammen mit den DJV-Landesverbänden eine Initiative starten, damit in den Pressegesetzen höhere Geldbußen bei einer Vermischung von Werbung und redaktionellen Inhalten festgeschrieben werden.

11. ... drängt auf die Abschaffung des Tendenzschutzparagrafen § 118 Betriebsverfassungsgesetz.

12. ... verurteilt, wie die Stadt Duisburg versucht hat, Journalisten an der Veröffentlichung von Unterlagen zum Unglück während der Loveparade zu hindern.

13. ... fordert die in Deutschland tätigen religiösen Organisationen auf – sofern noch nicht geschehen –, die Meinungs- und Pressefreiheit zu respektieren.

14. ... mahnt bei den politisch Verantwortlichen die gesetzliche Klarstellung der Panoramafreiheit an.

Tarifpolitik

Der DJV ...

1. ... will mit den Printmedienverbänden über einen eigenständigen Qualifizierungstarifvertrag verhandeln.

2. ... fordert das Ende der Blockadehaltung der Zeitschriftenverleger bei den laufenden Tarifverhandlungen.

3. ... will Leiharbeit, Outsourcing und Tarifflucht entgegenwirken. Der Gesetzgeber wird deshalb aufgefordert, sich für die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen einzusetzen.

4. ... spricht sich für eine generelle Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes aus. Dort soll eine zeitliche Befristung der Leiharbeit sowie der Ausschluss firmeninterner Leiharbeit aufgenommen werden.

Freie Journalisten

Der DJV ... 

1. ... hat nochmals ausführlich definiert, welche Aufgaben der Verband für freie Journalisten künftig wahrnehmen wird.

2. ... wird weitere Maßnahmen entwickeln, um die gemeinsamen Vergütungsregeln für Freie an Tageszeitungen durchzusetzen.

3. ... fordert, dass der Bundestag die Rechtspraxis im Urheberrecht prüft – damit der Grundsatz der angemessenen Vergütung auch in der Praxis durchgesetzt wird.

4. ... hat sich einen Zeitrahmen für die Verhandlungen mit dem Verband der Zeitschriftenverleger gegeben: Bis Sommer 2011 sollen die Verhandlungen zu den gemeinsamen Vergütungsregeln für freie Zeitschriftenjournalisten abgeschlossen sein.

5. ... fordert den WDR auf, sich an die Tarifverträge zu halten.

6. ... erwartet von den öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, die Erstellung von Videosequenzen per Handy oder Digitalkamera angemessen zu honorieren.

7. ... spricht sich dafür aus, dass in den Personalvertretungsgesetzen aktives und passives Wahlrecht für arbeitnehmerähnliche Beschäftigte verankert werden.

8. ... wird Initiativen entwickeln, die den Druck auf den Gesetzgeber erhöhen, eine neue Reform der freiwilligen Arbeitslosenversicherung in Angriff zu nehmen.

9. ... wird in der politischen Diskussion um mögliche Änderungen in der Steuergesetzgebung nachhaltig die Interessen freier Journalisten vertreten.

10. ... appelliert an die Redaktionen, dass sie bei Abnahme von Text- und Fotobeiträgen externer Mitarbeiter in erster Linie hauptberufliche Freie berücksichtigen.

11. ... erweitert sein Beratungsangebot für Fördermittel zur Existenzgründung und -sicherung.

Aus- und Weiterbildung

Der DJV ...

1. ... will seine Kompetenz als Ansprechpartner in Fragen journalistischer Aus- und Weiterbildung sowie wissenschaftlicher Diskussion ausbauen.

2. ... wird im Verband eine Grundsatzdiskussion über die Zukunft journalistisch geprägter Medien anstoßen, um Handlungsvorschläge für Journalisten aller Medien zur journalistischen Zukunftssicherung zu erarbeiten.

3. ... wird sich für eine systematische crossmediale beziehungsweise Online-Ausbildung für Volontäre in Zeitungs- und Zeitschriftenredaktionen einsetzen.

4. ... fordert, dass journalistische Leistungen in crossmedialen Produktionen entsprechend der jeweils geltenden Tarifverträge vergütet werden. Bei Produkten ohne tarifliche Regelung will der DJV Verhandlungen darüber aufnehmen.

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