Detail-Informationen

Autor

Monika Lungmus

verfasst am

07.10.2011

im Heft

journalist 10/2011

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Bundestagsabgeordneter Clemens Binninger schlägt einen Kompromiss vor.

Vorratsdatenspeicherung

"Lasst uns über eine verkürzte Speicherfrist sprechen"

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Dauerstreitthema innerhalb der Koalition. Der journalist sprach mit CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger.

journalist: Ob Demo oder Onlinepetition – der Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung ist groß. Beeindruckt Sie das?

Clemens Binninger: Ich nehme die Argumente der Kritiker durchaus ernst. Allerdings muss man auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts respektieren, das ja nicht grundsätzlich die Vorratsdatenspeicherung infrage gestellt hat, sondern nur die konkrete Ausgestaltung. Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Selbstzweck. Es geht um die Aufklärung schwerer Straftaten wie etwa Kinderpornografie.

Die Bundesjustizministerin ist gegen eine verdachtslose Datenspeicherung. Sie hat ein Quick-Freeze-Verfahren vorgeschlagen. Warum lehnt die Union das ab?

Aus Ermittlungssicht ist das Quick-Freeze-Verfahren völlig ungeeignet. Die Polizei könnte beispielsweise im Fall von Terrorverdacht nur die Daten auswerten, die künftig anfallen oder zufällig noch gespeichert sind. Wenn ich den Telefonanbietern nicht vorschreibe, dass sie Daten vorhalten müssen, kann ich am Ende auch nichts einfrieren.

Sie könnten sich eine Speicherfrist von nur drei Monaten vorstellen.

Die EU-Richtlinie, die eine Speicherdauer von sechs bis 24 Monaten vorgibt, entstand unter dem Eindruck des 11. September 2001; es gab damals noch keine Erfahrungswerte. Die haben wir jetzt. So hat die aktuelle Auswertung der EU-Kommission gezeigt, dass die Ermittlungsbehörden bei Mobilfunkdaten zu 70 Prozent auf Daten zurückgreifen, die nicht älter als drei Monate sind. Deswegen war es auch mein Impuls, auf den Koalitionspartner zuzugehen und zu sagen: Lasst uns über eine verkürzte Speicherfrist sprechen.

Besonders sensible Bereiche wie die Telefonseelsorge sollen außen vor bleiben. Was ist mit Journalisten?

Journalisten und anderen Berufsgruppen räumen wir zu Recht einen besonderen Schutz in der Strafprozessordnung ein. Diesen Schutz sollte man hier auch nicht unterlaufen. Gleichwohl wird man nicht immer anhand der Verbindungsdaten sofort erkennen können, ob es sich um eine Person aus einem schutzwürdigen Bereich handelt. Deshalb müssen Gerichte hier im Einzelfall die Übermittlung bestimmter Daten verbieten können. 

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