Detail-Informationen

Autor

Monika Lungmus

verfasst am

11.06.2012

im Heft

journalist 6/2012

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Nachdem zunächst die Kritiker des Urheberrechts ihre Stimme erhoben haben, ergreifen nun – wie Mitte Mai in der Zeit – die Urheber selbst das Wort.

DJV

Wie soll das Urheberrecht aussehen?

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat in einer Stellungnahme Position zur aktuellen Debatte über das Urheberrecht bezogen. Der journalist fasst die wichtigsten Themen zusammen.

Abmahnungen

Der DJV hält Abmahnungen für ein wichtiges Instrument, um gegen gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzungen vorzugehen. Aber der ausufernden Abmahnpraxis, die letztlich auch vor Journalisten nicht haltmacht, kann er nichts abgewinnen. Es sei zum Beispiel nicht nachvollziehbar, wenn ein Journalist für ein Zitat aus einer Agenturmeldung, das er in einem Beitrag auf seiner Website nutzt, abgemahnt wird. Der DJV schlägt unter anderem vor, das Urheberrechtsgesetz so zu ändern, dass die erste Abmahnung für den Rechtsverletzer kostenlos ist. Unbedarfte Nutzer sollten aufgeklärt, nicht bestraft werden.


Kulturflatrate und Kulturwertmark

Zum Urheberschutz gehört nicht nur das Persönlichkeitsrecht, sondern auch das Verwertungsrecht. Der DJV lehnt eine Kulturflatrate nicht generell ab, wohl aber, wenn mit dieser Pauschalabgabe alle Verfügungsrechte des Urhebers abgegolten sein sollen. Remixe, Mashups oder sonstige Eingriffe in die Werke dürften nicht ohne Rücksprache mit dem Urheber freigegeben werden. Die Gewerkschaft kritisiert die aktuellen Vorschläge als unausgegoren. Unklar seien etwa die Höhe der Abgabe, der Verteilmechanismus und auch, wie die zentrale Kontroll- und Sammelstelle aussehen soll.

Für ebenso fraglich hält der DJV die Kulturwertmark. Bei diesem System zahlt jeder Nutzer einen Festbetrag, den er dann als Kulturwertmark an Urheber seiner Wahl verteilen kann. Nach einem Vorschlag des Chaos Computer Clubs sollen die Urheber ab einer bestimmten Verdienstschwelle oder Kulturwertmark-Summe ihre Rechte am Werk verlieren. Auch die Idee, dass das Werk nach einer bestimmten Frist automatisch zum Gemeingut wird, ist für den Journalistenverband indiskutabel.


Remixe und Mashups

Der DJV bezweifelt, dass es hier einer Neuregelung bedarf. Schon heute seien Remixe, Mashups und andere Bearbeitungen eines Werks möglich, wenn der Urheber einwilligt. Entsteht in einer sogenannten "freien Bearbeitung" der Vorlage laut Urheberrechtsgesetz etwas ganz Neues, Selbstständiges und Individuelles, dann sei eine Veröffentlichung auch möglich, ohne dass der Urheber der Vorlage um Erlaubnis gefragt wird.

Der DJV sieht zwar durchaus, dass es immer wieder zu Streitfällen vor allem bei Parodien oder Satiren kommt – er hält eine ausdrückliche Regelung hier für denkbar. Generell stehe das geltende Recht der geistigen Auseinandersetzung mit Werken anderer aber nicht entgegen. Ohnehin müssten Änderungen in vielerlei Hinsicht auf europäischer Ebene erfolgen, weil wesentliche Regelungen des Urheberrechts europarechtlich vorgegeben seien.


Schutzfristen

Der DJV lehnt eine Verkürzung der Schutzfristen ab. Schutzfristen dienten dazu, den nahen Angehörigen nach dem Tod des Urhebers noch Einkünfte aus der Werknutzung zu sichern. Und aus Sicht des DJV gibt es keinen Grund, dies zu ändern. Der Verband hält es sogar für überlegenswert, die Schutzfristen für einfache Lichtbilder (50 Jahre nach Erstveröffentlichung) denen der Lichtbildwerke (70 Jahre nach Tod des Urhebers) anzupassen und entsprechend zu verlängern. Für Pressefotografen sei dies ein wichtiger Investitionsschutz.


Total-Buy-out

Die Linke und manche Journalisten fordern ein gesetzliches Verbot von Total-Buy-out-Verträgen – also Verträgen, bei denen etwa ein freier Journalist die Nutzungsrechte seiner Texte oder Bilder komplett abtritt. Der DJV spricht sich dagegen aus. Es sei praktisch nicht möglich, Verträge eindeutig als Total-Buy-out zu identifizieren. Zudem stünden bereits gesetzliche Instrumente zu deren Bekämpfung zur Verfügung. In bestimmten Situationen könnten Total-Buy-out-Verträge von Urhebern auch durchaus gewollt sein – und bei einer angemessenen Vergütung sei dann auch nichts dagegen einzuwenden.


Urhebervertragsrecht

Aus Sicht des DJV muss vor allem das Urhebervertragsrecht, das 2002 reformiert wurde und Teil des Urheberrechtsgesetzes ist, dringend nachgebessert werden. Es habe sich gezeigt, dass die bisherigen Regelungen nicht ausreichen, um der strukturellen Unterlegenheit der Urheber in den Vertragsverhandlungen mit den Verwertern entgegenzuwirken. Der DJV fordert ein Verbandsklagerecht zur Durchsetzung angemessener Vergütungen, weil der einzelne Urheber in der Regel nicht gegen seinen Verlag vorgeht, um seine Auftragslage nicht zu gefährden.

Der DJV hält es auch für notwendig, ein verbindliches Schlichtungsverfahren für die Verhandlungen zu Vergütungsregeln festzuschreiben, um hier endlich zu Ergebnissen zu kommen. Bisher beruht das Verfahren auf Freiwilligkeit: Jede Partei kann dem Schiedsspruch widersprechen – so ziehen sich die Verhandlungen zu den Vergütungsregeln für Zeitschriften schon seit fast zehn Jahren hin. Nach Ansicht des DJV sollte zudem das Rückrufrecht der Urheber anders formuliert werden. Es gilt, wenn ein Beitrag nicht innerhalb einer bestimmten Frist veröffentlicht wird. Bei Zeitungen beträgt sie drei Monate, bei Zeitschriften bis zu einem Jahr. Der DJV plädiert für eine Verkürzung dieser Fristen.


Verwertungsgesellschaften

Der DJV hält die Arbeit der Verwertungsgesellschaften gerade im Digitalzeitalter für unverzichtbar. Er unterstützt die Forderung nach mehr Transparenz, weist aber zugleich darauf hin, dass die VG Wort und die VG Bild-Kunst bereits sehr transparent arbeiten und auch eine demokratische Teilhabe der Urheber besteht. So seien die Wahrnehmungsberechtigten der VG Bild-Kunst zugleich Mitglieder, die unmittelbar an den Beschlüssen beteiligt sind. Um die Position der Urheber zu stärken, sollten die Verwertungsgesellschaften künftig stärker als kollektive Rechteverwerter in Erscheinung treten und als internationale Lizenzverwalter fungieren.


Die ausführliche DJV-Stellungnahme gibt es hier zum Download. Die Positionen der Parteien können Sie hier nachlesen. Weitere Informationen hält die Website der Initiative Urheberrecht parat. Der Initiative gehören mehr als 30 Verbände an, darunter der DJV.

 

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