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Autor

Interview: Christian Rath

verfasst am

06.12.2012

im Heft

journalist 12/2012

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Mehr zum Thema im Heft

  • Wie staatsnah ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk? Und wo könnte das Verfassungsgericht eingreifen? Die Hintergründe zum Thema gibt es in der Dezember-Ausgabe des journalists.

Tabea Rößner: Die Medien sollen die Regierungen kontrollieren – und nicht umgekehrt.

Rundfunkaufsicht

"Raus aus den ZDF-Gremien!"

Tabea Rößner war früher ZDF-Journalistin. Jetzt sitzt sie für die Grünen im Bundestag, ist medienpolitische Sprecherin der Partei. Die 45-Jährige hat nach dem Fall Brender als erste Politikerin eine Verfassungsklage gefordert. "Schließlich sollen die Medien die Regierungen kontrollieren und nicht umgekehrt." Sie fordert: Karlsruhe muss den Staatseinfluss auf die öffentlich-rechtlichen Sender eingrenzen.

journalist: Frau Rößner, haben Sie auch schon mal beim Fernsehen angerufen und sich über das Programm beschwert? 

Tabea Rößner: Nein, beim Fernsehen habe ich noch nie angerufen. Aber bei der Mainzer Regionalpresse habe ich mich schon mal über einseitige Berichterstattung beklagt. 

Worum ging es da? 

Es ging um ein geplantes Kohlekraftwerk in Mainz. Die Bürgerinitiative Kohlefreies Mainz hatte es sehr schwer, in die Zeitung zu kommen, obwohl sie die Meinung eines relevanten Teils der Bevölkerung vertreten hat. Aber wenn die FDP – die das Kraftwerk befürwortete – nur einen Pups machte, wurde das sofort berichtet. 

Haben Sie als Grünen-Politikerin angerufen oder als Vertreterin der Bürgerinitiative? 

Als Tabea Rößner. Die Redakteure kannten mich. 

Dann haben Sie sicher Verständnis für den zurückgetretenen CSU-Sprecher Hans Michael Strepp, der über Anrufe beim ZDF gestolpert ist

Nein, natürlich nicht. Wenn er verhindern will, dass das ZDF über einen wichtigen Parteitag der SPD berichtet, dann ist das kein legitimer Zweck. 

Aber grundsätzlich halten Sie solche Anrufe für zulässig? 

Ja. Allerdings geht es dabei auch um die Art des Gesprächs. Drohe ich mit etwas, zum Beispiel meinem Einfluss in ZDF-Gremien, oder suche ich den Dialog? Letzteres halte ich für unproblematisch. 

Was ist das für ein Dialog? 

Medien müssen sich auch mit den Reaktionen derjenigen auseinandersetzen, über die sie berichten. Medien sollen zwar unabhängig sein, und nicht als Sprachrohr der Politik fungieren, das ist Kern der Pressefreiheit. Aber wenn sich Politiker falsch oder verzerrt dargestellt fühlen, ist es legitim, wenn sie dies mitteilen und diskutieren wollen – so lange sie nicht versuchen, das Ergebnis in der Berichterstattung zu diktieren. 

Ist die unzulässige Form der Einflussnahme vor allem ein Problem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? 

Nein. Zeitungen zum Beispiel sind abhängig von Anzeigenerlösen. Wenn da ein großer Anzeigenkunde mit dem Verzicht auf weitere Annoncen droht, kann er eine Redaktion mächtig unter Druck setzen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zwar weniger anfällig für wirtschaftlichen Druck, dafür können hier aber Regierungs- und Parteivertreter großen Einfluss nehmen. 

2009 haben CDU-Politiker durchgesetzt, dass der Vertrag des damaligen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht verlängert wird. War das ein Ausrutscher oder ein Symptom? 

Das war kein einmaliger Ausrutscher. Wer einen Chefredakteur abschießt, nur weil er sich nicht in die politische Pflicht nehmen ließ, der zeigt, dass er den öffentlich-rechtlichen Rundfunk quasi als Privatbesitz betrachtet. 

War die Brachialität, mit der dort vorgegangen wurde, Absicht oder Dummheit? 

Ganz so brachial war es ja nicht. Man brachte vermeintlich sachliche Argumente vor: Die Quote stimme nicht, und es müsse an der ZDF-Spitze eine Verjüngung geben. Das hat nur niemand geglaubt. Die CDU hat wohl einfach das Interesse der Journalisten, auch von Printmedien, an diesem Vorgang unterschätzt. Hier ging es aber um die Grundfesten der Rundfunkfreiheit. 

Sie haben viele Jahre als Journalistin für das ZDF gearbeitet. Haben Sie dabei auch persönlich Erfahrungen mit politischer Einflussnahme gemacht? 

Nein. 

Wie häufig ist politische Einflussnahme im öffentlich-rechtlichen Rundfunk? 

Sie ist nicht alltäglich. Aber auch Einzelfälle können abschreckende Wirkung haben. Es geht darum, eine Schere im Kopf der Journalisten zu verhindern. Letztlich kommt es aber immer auf deren Risikobereitschaft und Rückgrat an. 

Wie stehen Sie zu den Programmgrundsätzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wonach er wahrheitsgetreu, sachlich und ausgewogen berichten soll?

Das sind gute Grundsätze. 

Früher haben sich linke Journalisten daran gestört, dass unter dem Deckmantel der Ausgewogenheit engagierte Berichterstattung verhindert wird. 

Es kommt auf das Format an. Eine Nachrichtensendung sollte ausgewogen sein. Daneben muss es aber auch Nischen für zugespitzte und einseitige Beiträge geben. Unter dem Strich muss die Mischung stimmen, damit es eine Meinungsvielfalt im Sender gibt. 

Was ist gefährlicher: die direkte politische Einflussnahme auf das Programm oder die Auswahl von genehmem Personal? 

Die Auswahl des Personals, denn solche Entscheidungen wirken permanent, Tag für Tag, jahrelang. 

Können in den Sendern nur Parteisoldaten Karriere machen? 

Zum Glück nicht. In den oberen Etagen der Sender sitzen nicht nur Parteigänger. Manche, von denen es heißt, sie seien auf dem CDU- oder SPD-Ticket an ihre Posten gekommen, wissen nicht einmal, warum. Das Bild ist nicht mehr so schwarz-weiß wie vielleicht in den 70er Jahren. 

Warum hat sich das gebessert? 

Die Demokratie ist vielfältiger geworden. Neue Parteien wie Grüne, Linke oder Piraten sind hinzugekommen, haben die Meinungsvielfalt vergrößert. Auch die Journalisten sind heute weniger festgelegt und schon daher unabhängiger. Außerdem werden Eingriffe in die Rundfunkfreiheit heute von der Öffentlichkeit thematisiert und kaum noch toleriert, wie die Reaktion auf die Brender-Affäre gezeigt hat und auch jüngst der Umgang mit den Anrufen von CSU-Sprecher Strepp. Solche Interventionsversuche wirken heute, wenn sie herauskommen, wie ein Bumerang. 

Hat die Brender-Affäre auch die Widerstandskräfte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestärkt? 

Das hoffe ich. Als die verweigerte Vertragsverlängerung bekannt wurde, haben sich die Redakteure jedenfalls solidarisiert, obwohl Brender kein geliebter Chef war. Und auch heute noch spüren die Redakteure, dass das ZDF enorm an Glaubwürdigkeit verloren hat, und versuchen gegenzusteuern. 

Funktionieren die Selbstheilungskräfte der Gesellschaft? Oder muss das Bundesverfassungsgericht eingreifen? 

Das ist keine Alternative. Auch wenn die gesellschaftliche Reaktion ermutigend war, sollte das Bundesverfassungsgericht die Unabhängigkeit des Rundfunks stärken und so dessen Ruf wiederherstellen. 

Sie hatten nach der Brender-Affäre als Erste die Idee einer Verfassungsklage. 

Ja. Viele Politiker haben laut geschimpft, aber nichts gemacht. Die Grünen haben deshalb den renommierten Medienrechtler Dieter Dörr gebeten, in einem Gutachten die Erfolgsaussichten einer Klage gegen den ZDF-Staatsvertrag auszuloten. Dörr stellte fest (PDF), dass der Staatseinfluss viel zu hoch und dadurch das Prinzip eines staatsfernen Rundfunks verletzt ist. 

Warum kam die Klage nicht zustande? 

Für eine abstrakte Normenkontrolle brauchten wir die Unterstützung von einem Viertel der Bundestagsabgeordneten. Neben den Grünen wollten sich auch die Linken beteiligen. Dann fehlten aber immer noch zwölf Stimmen. Bei der SPD gab es viele Sympathisanten, auch in Union und FDP vereinzelte. Doch mit seinem Namen unterschreiben wollte letztlich keiner von ihnen.  

Warum konnten Sie die Sozialdemokraten nicht überzeugen? 

Das müssen Sie die SPD fragen. Vielleicht aus Rücksichtnahme auf den rheinland-pfälzischen Ministerpräsident Kurt Beck, der die Rundfunkpolitik der SPD-regierten Länder koordiniert. Beck wollte vor einer Verfassungsklage erst versuchen, den ZDF-Staatsvertrag im Einvernehmen der Länder zu ändern. 

Wie fanden Sie die Idee? 

Ich hielt das damals schon – und heute noch immer – für ein reines Verzögerungsmanöver. Denn es war nicht zu erwarten, dass die Unions-Länder einer Änderung zustimmen. Auch inhaltlich fand ich manche Vorschläge Becks bedenklich. So wollte er die Zahl der Parteivertreter im ZDF-Fernsehrat von zwölf auf sechs halbieren, dann wären aber Grüne und Linke rausgefallen. Statt mehr Meinungsvielfalt hätte es weniger gegeben. 

Am Ende musste Beck doch in Karlsruhe klagen. Gegen seinen Willen? 

Beck wollte eigentlich nicht klagen. Er ist als Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats ja auch ein Vertreter des staatsdominierten Rundfunks. Er hat wohl gehofft, dass der Druck der Grünen und der Öffentlichkeit im Lauf der Zeit nachlässt. Doch diesen Gefallen haben wir ihm nicht getan. Deshalb musste Beck nach dem Scheitern der Verhandlungen um eine Reform des Staatsvertrags doch klagen. 

Warum haben sich die Grünen dann nicht Becks Klage angeschlossen? 

Die SPD-Bundestagsfraktion hat angeboten, dass wir den Schriftsatz von Rheinland-Pfalz auch gemeinsam als Bundestagsopposition einbringen. Das haben wir aber abgelehnt. 

War Ihnen der Schriftsatz, den der Kölner Rechtsprofessor Karl-Eberhard Hain verfasst hat, nicht radikal genug? 

Der Schriftsatz ist gar nicht schlecht. Er kommt ja auch zum Schluss, dass der Staatseinfluss auf das ZDF zu hoch ist. Wir hatten aber selbst die sehr gute und fundierte Antragsschrift von Dieter Dörr, die wir einbringen wollten, damit das Bundesverfassungsgericht auch damit arbeiten kann. Dies wollte aber die SPD nicht mittragen. Deshalb gab es letztlich keine Verfassungsklage aus den Reihen des Bundestags. Wir haben das Dörr-Gutachten beim Verfassungsgericht inzwischen aber als Stellungnahme der grünen Bundestagsfraktion eingereicht. 

Rechnen Sie damit, dass die Länder versuchen, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch zu verhindern? 

Ich habe davon gehört, dass hinter den Kulissen wieder über eine Änderung des ZDF-Staatsvertrags verhandelt wird. Sollte es doch noch zu einer Einigung im Sinne Kurt Becks kommen, könnte Rheinland Pfalz seine Klage zurückziehen. Dann gäbe es auch kein Karlsruher Urteil. Das fände ich sehr bedauerlich. Besser wäre es, die Verfassungsrichter würden neue Leitplanken einziehen und der ZDF-Staatvertrag müsste neu ausgehandelt werden. 

Was wäre dabei Ihr Ziel? 

Die Regierungsvertreter müssen ganz raus aus den ZDF-Gremien. Schließlich sollen die Medien die Regierungen kontrollieren und nicht umgekehrt. 

Wollen Sie auch die Parteien aus den ZDF-Gremien verbannen? 

Nein, die Parteien tragen zur Meinungsvielfalt bei, wie zum Beispiel die Umweltverbände auf der einen und die Wirtschaftsverbände auf der anderen Seite. 

Und Kurt Beck säße dann künftig nicht mehr als Ministerpräsident in ZDF-Gremien, sondern als Parteivertreter. Ist das besser? 

Es gibt keine perfekte Lösung. Aber zumindest der zusammengerechnete Anteil der Staats- und Parteivertreter würde in den ZDF-Gremien deutlich sinken. 

Als Konsequenz könnten die gesellschaftlichen Organisationen mehr Vertreter in die ZDF-Gremien entsenden. Diese Verbandsvertreter organisieren sich dort aber auch in parteinahen Freundeskreisen. Wieder die Frage: Was ist damit gewonnen? 

Ich finde es wichtig, die Gremienmitglieder besser für ihre Aufgabe zu schulen, damit sie diese selbstständig und selbstbewusst wahrnehmen können und weniger abhängig von der Zuarbeit sogenannter Freundeskreise sind. Im Übrigen könnten die parteiunabhängigen Vertreter ja auch einen eigenen Freundeskreis bilden, um sich abzusprechen. 

Warum zählt man die Vertreter von SPD- und Unionsländern eigentlich immer zusammen? Die haben doch ganz unterschiedliche Interessen und kontrollieren sich gegenseitig. 

In Personalfragen haben sie sich immer abgesprochen und die Posten nach Proporz verteilt. 

Im Fall Brender war die SPD mit der Blockade der Union aber gar nicht einverstanden. 

Wahrscheinlich hat sich die SPD dabei mehr über den Alleingang der Union aufgeregt als über den Staatseinfluss auf die Medien. 

Sind die Grünen besser als die anderen? 

Die Grünen in der Landesregierung von Rheinland-Pfalz haben voriges Jahr durchgesetzt, dass das Land keinen Politiker in den ZDF-Fernsehrat entsendet, sondern den ehemaligen Verfassungsrichter Brun-Otto Bryde. 

Er war der erste Karlsruher Verfassungsrichter, den die Grünen nominiert hatten. 

Er ist kein Parteimitglied. 

Im ZDF-Verwaltungsrat ist seit Monaten ein Platz unbesetzt, weil der baden-württembergische Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann Ansprüche angemeldet hat und damit den Proporz komplizierte. 

Solange die Regeln sind, wie sie sind, ist es legitim, einen Anspruch auf faire Beteiligung zu stellen. 

Und Sie? Hätten Sie nicht auch mal Lust, Mitglied des ZDF-Fernsehrats zu werden? 

Ich bin ehemalige ZDF-Mitarbeiterin und werde es vielleicht eines Tages wieder sein. Damit sind mir ZDF-Gremien verschlossen. 

Und im Rundfunkrat einer Landesrundfunkanstalt? 

Das könnte ich mir eher vorstellen. Aber es ist leichter, Medienpolitik zu machen, wenn man nicht so mit den Sendern verwoben ist. 

Wir haben jetzt fast nur über das ZDF gesprochen. Welche Auswirkungen haben die verfassungsrechtlichen Diskussionen auf die ARD-Anstalten? 

Wenn Karlsruhe die Grenzen des zulässigen Staatseinflusses festlegt, gilt das natürlich für alle öffentlich-rechtlichen Sender. Es wäre also schön, wenn die Entscheidung bald käme.

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