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Autor

Interview: Christian Rath

verfasst am

11.11.2013

im Heft

journalist 11/2013

Andrea Röpke sieht die Pressefreiheit und den Informantenschutz in Gefahr. Bild: Paul Ripke

Andrea Röpke

"Nicht eingeschüchtert, aber wütend"

Andrea Röpke ist Expertin für die rechtsextreme Szene in Deutschland. Sie schreibt darüber in Zeitungen und Büchern. Von 2006 bis 2012 hat der niedersächsische Verfassungsschutz sie beobachtet. Warum – das ist bis heute unklar. Bekannt ist nur, dass der Geheimdienst sie dreist belogen hat. Auch bei der Aufdeckung des Skandals Ende September fühlte sich Röpke "als Spielball" benutzt.

journalist: Frau Röpke, wo und wie haben Sie erfahren, dass der Verfassungsschutz Sie beobachtet hat?

Andrea Röpke: Ich stand auf der Insel Rügen am Strand und wollte mir gerade die NS-Ferienanlage Prora ansehen, als Maren Brandenburger, die Präsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes, anrief.

Was teilte sie Ihnen mit?

Dass ich voriges Jahr vom Verfassungsschutz eine falsche Auskunft bekommen habe. Ich hatte ja beim Landesamt angefragt, ob Daten über mich gespeichert werden. Und dies wurde damals verneint. Nun sagte Frau Brandenburger, dass es doch einen Eintrag über mich in der Amtsdatei des Verfassungsschutzes gegeben habe, der aber nach meiner Anfrage gelöscht worden sei.

Hat sie diesen Vorgang auch bewertet?

Sie sagte mehrfach, das sei rechtswidrig gewesen, sowohl die Speicherung der Daten als auch die falsche Auskunft.

Offene Worte ...

Aber dann hat sie gleich wieder verharmlost. Es sei ja nichts Schlimmes passiert. Und als ich fragte, ob ich auch abgehört wurde, hat sie dies in einem Ton verneint, als ob so etwas völlig undenkbar sei.

Hat Brandenburger gesagt, was über Sie gespeichert wurde?

Nicht konkret. Sie sagte, es seien Vorträge von mir registriert worden, wenn da drei bis vier Autonome im Publikum saßen. Das allein kam mir schon komisch vor. Aber dann fragte ich sie, woher sie denn das überhaupt wissen kann, wenn doch alles gelöscht wurde. Sie sagte, es sei rekonstruiert worden.

Wie lange dauerte dieses Telefonat?

Etwa zwanzig Minuten. Später sind mir aber noch tausend Fragen eingefallen, die ich hätte stellen können.

Fanden Sie es gut, dass Frau Brandenburger Ihnen das rechtswidrige Vorgehen des Amts persönlich mitgeteilt hat?

Prinzipiell mag das schon besser sein als ein bloßes Behördenschreiben. Aber in meinem Fall kam der Anruf viel zu spät. Sie wusste ja schon lange, dass es diese Datei über mich gab. Und als ich am Ende des Telefonats sagte, ich bräuchte jetzt Zeit zum Überlegen und um mich mit meinem Anwalt zu beraten, teilte sie mir mit, dass der Innenminister in rund einer Stunde den Innenausschuss des Landtags und anschließend die Presse informieren werde. Auch der Verfassungsschutz wolle noch am selben Nachmittag eine Pressemitteilung veröffentlichen.

Fühlten Sie sich überrumpelt?

Ziemlich. Und weil das Ganze kurz vor der Bundestagswahl stattfand, fühlte ich mich auch als Spielball benutzt. Es war ja bekannt, dass Brandenburger SPD-Mitglied ist, ebenso wie der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius. Da passte es gut, noch eine Verfehlung des Ex-Innenministers Uwe Schünemann von der CDU bekanntzumachen.

An diesem Tag war schnell bekannt, dass Sie es waren, die vom Verfassungsschutz angelogen wurde. Wer hat das offengelegt?

Innenminister Pistorius hat wohl nur abstrakt über meinen Fall gesprochen. Frau Brandenburger hatte mir auch versprochen, dass es meine Entscheidung sei, ob ich mich als Betroffene zu erkennen gebe. Ich habe mich dann mit Sven Adam, meinem Anwalt, beraten, und wir haben dann sehr schnell eine eigene Erklärung herausgegeben. Wir dachten, es kommt eh raus, dass ich die Betroffene bin. Hannover ist ja wie ein Dorf. Wir wollten damit auch darauf hinweisen, dass Pressefreiheit und Informantenschutz in Gefahr sind.

Gab es seitdem weitere Kontakte mit dem Landesamt für Verfassungsschutz?

Einige Tage später kam die Information noch mal als Brief. Aber ein weiteres Gespräch gab es nicht.

Hat Sie das enttäuscht?

Überhaupt nicht. Ich habe ein sehr kritisches Verhältnis zum Verfassungsschutz, und das weiß auch Frau Brandenburger.

Hatten Sie vorher – als Journalistin – regelmäßig Kontakt zum Verfassungschutz?

Wenig, nur wenn Redaktionen ein Statement forderten. Ich habe das zuletzt ganz vermieden. Meistens hatten meine Fachkollegen und ich genügend eigene Informationen zur rechten Szene. Unsere Recherchen schienen die Geheimdienste immer wieder zu brüskieren. Wenn wir etwas rausbekommen haben – etwa über die Heimattreue Deutsche Jugend – dann hieß es zunächst stets, wir würden übertreiben, und erst viel später wurde das Problem eingeräumt. Mir sagte mal ein Verfassungsschutz-Sprecher: "Wenn Sie etwas veröffentlichen, müssen wir Überstunden machen." Kein Wunder, dass die mich nicht mochten.

Das ist aber kein Grund, eine Datei über Sie anzulegen.

Offensichtlich doch.

Fürchten Sie nicht, dass man Sie bald als potenzielle Linksextremistin bezeichnen wird, um die Speicherung zumindest etwas nachvollziehbarer zu machen?

Dem Verfassungsschutz ist vieles zuzutrauen. Wer intensiv über Rechtsextremismus aufklärt, gerät ja schnell in Verdacht, Linksextremist zu sein. Ich wäre da nicht das einzige Beispiel. Allerdings habe ich wohl kaum Anlass dazu gegeben. Meine Vorträge halte ich vor einem breiten Spektrum von Gruppierungen – von der Linken über lokale Bürgerinitiativen bis zur FDP oder der Polizei. Auch bei mehreren parlamentarischen Untersuchungsausschüssen war ich schon als Sachverständige geladen. Und bei der Bundeszentrale für politische Bildung ist ...

... ich habe verstanden.

Das ist ja das Perfide, dass ich mich jetzt rechtfertigen muss, keine Linksradikale zu sein. Dabei hat Frau Brandenburger doch selbst gesagt, dass die Speicherung rechtswidrig war.

Gab es Anzeichen dafür, dass der Verfassungsschutz Material über Sie sammelt?

Ja. Zweimal haben mich Veranstalter darauf aufmerksam gemacht, dass das Innenministerium oder der Verfassungsschutz gewarnt hätten, mich einzuladen. Einmal hieß es sogar, ich würde auf einer schwarzen Liste des Verfassungsschutzes stehen. Außerdem fand ich es auffällig, dass ich relativ wenige Einladungen aus Niedersachsen, meinem eigenen Bundesland, bekam – obwohl es dort genügend braune Umtriebe gibt. Wenn der Verfassungsschutz verhindert, dass ich zu Vorträgen eingeladen werde, dann ist das für mich existenziell. Denn über die Vortragshonorare refinanziere ich auch die aufwendigen Recherchen.

Und deshalb haben Sie 2012 beim Verfassungsschutz angefragt, ob etwas gegen Sie vorliegt?

Es gab auch einen konkreten Anstoß. Ein Jahr davor hatte mein Kollege Kai Budler eine derartige Anfrage an das Landesamt gestellt und erfahren, dass dort eine Akte über ihn existiert. Er habe an linksextremen Aktivitäten teilgenommen, hieß es. Dabei hatte er nur als Journalist für das Göttinger Stadtradio über bestimmte Demonstrationen berichtet. Deshalb wollte ich wissen, was wohl über mich gespeichert ist.

Waren Sie dann verwundert, dass zu Ihnen angeblich gar nichts vorlag?

Schon etwas. Aber noch mehr hat mich jetzt überrascht, dass man mich dabei einfach nur plump angelogen hatte – obwohl ich mein Bürgerrecht auf Auskunft in Anspruch genommen habe. Dass die so dreist sind, hat mich doch erstaunt.

Fühlen Sie sich jetzt eingeschüchtert?

Nein. Mich schüchtert das nicht ein, dass mich der Verfassungsschutz beobachtet hat. Aber in meinem Umfeld bemerke ich eine gewisse Verunsicherung im Umgang mit mir. Da hat doch mancher Angst, jetzt auch registriert zu werden, wenn er mit mir Kontakt hat.

Und Sie reagieren ganz abgeklärt?

Nein, ich bin zwar nicht eingeschüchtert, aber ich bin wütend über diesen Zwei-Fronten-Kampf, mit dem ich offensichtlich leben muss. Es ist schon schlimm genug, dass ich ständig Morddrohungen von Nazis bekomme. Wenn ich einen Vortrag halte, stehen Nazis vor dem Veranstaltungsraum, 2006 wurde ich von einem Nazi geschlagen. Die Polizei kommt immer wieder zu spät oder schaut weg oder lässt mich spüren, dass sie es für eine Zumutung hält, mich beschützen zu müssen. Und dann erfährt man, dass einen auch noch der Verfassungsschutz auf dem Kieker hat.

Verlangen Sie jetzt Schadenersatz?

Nein, das interessiert mich derzeit überhaupt nicht. Ich traue den Geheimdiensten nicht und fordere politische Konsequenzen. Und natürlich will ich wissen, was konkret in der Datei gespeichert war und wer die Informationen geliefert hat. Vielleicht war es ja sogar die Polizei.
Klagen gegen den Verfassungsschutz sind eine langwierige Sache, weil so viel geheim ist.
Ich werde da nicht locker lassen. Die Energie nehm ich mir.

  Andrea Röpkes Gegenwehr
Andrea Röpke hat mit ihrem Anwalt Sven Adam zahlreiche Initiativen gestartet, um sich gegen das Vorgehen des Verfassungsschutzes zu wehren.
Zunächst stellte Röpke eine Anfrage an die anderen deutschen Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern, ob sie dort auch beobachtet wird. Noch liegen nicht alle Antworten vor, die bisherigen Antworten waren negativ.

Dann stellte Röpke Strafanzeige wegen Urkundenunterdrückung gegen den (bisher unbekannten) niedersächsischen Verfassungsschutzbeamten, der die über Röpke gespeicherten Daten nach ihrer Anfrage 2012 einfach löschte, statt sie lediglich zu sperren. Damit habe der Beamte die Nutzung der Daten als Beweis für ein rechtswidriges Vorgehen des Landesamts vorsätzlich vereitelt, argumentierte Anwalt Sven Adam.

Die Staatsanwaltschaft Hannover leitete zwar ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt ein, stellte das Verfahren aber schon drei Tage später wieder ein: Es liege keine Straftat vor. Hiergegen haben Röpke und Adam Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft eingelegt. Wenn auch diese sich weigert zu ermitteln, kann noch das Oberlandesgericht im Klageerzwingungsverfahren angerufen werden. Ziel der Strafanzeige ist nicht nur die Bestrafung des Täters, sondern auch die Aufklärung des Vorgangs durch die Staatsanwaltschaft.

Gegen den (namentlich bekannten) Verfassungsschutzbeamten, der die falsche Auskunft unterzeichnet hat, läuft eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Er arbeitet inzwischen in einer anderen Behörde und hat noch nicht Stellung genommen.

Parallel baten Röpke und Anwalt Adam den niedersächsischen Verfassungsschutz um ein Anerkenntnis, dass sowohl die Speicherung der Daten Röpkes rechtswidrig war als auch deren überstürzte Löschung und die nachfolgende falsche Auskunft. Am 1. Oktober antwortete das Landesinnenministerium, dass die Datenlöschung "nicht vertretbar" gewesen sei. Dagegen sei die falsche Auskunft unvermeidbar gewesen, da "zum Zeitpunkt der Auskunfterteilung keinerlei Daten mehr in der elektronischen Amtsdatei gespeichert waren".

Anwalt Adam hat dem Land noch einmal eine Frist gesetzt, verbindlich anzuerkennen, dass das Verhalten des Verfassungsschutzes in allen drei Punkten rechtswidrig war. Wenn dieses Anerkenntnis ausbleibt, soll das Land vor dem Verwaltungsgericht verklagt werden.

Schließlich verlangt Röpke vom Verfassungsschutz eine Rekonstruktion der gelöschten Daten. Die Präsidentin des Landesamts, Maren Brandenburger, hatte anfangs erklärt, dass dies grundsätzlich möglich sei. Zu dieser Anfrage liegt noch keine Antwort vor. Auch hier könnte am Ende eine Klage vor dem Verwaltungsgericht erfolgen.

Über den Autor

Christian Rath ist rechtspolitischer Korrespondent zahlreicher Tageszeitungen, unter anderem der taz, der Badischen Zeitung, der Hannoverschen Allgemeinen und des Kölner Stadt-Anzeigers.

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