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Autor

Pascal Beucker

verfasst am

03.11.2011

im Heft

journalist 11/2011

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Während der Berichterstattung über Anti-Nazi-Proteste in Dresden wurden Daten von Kai Budlers Handy abgefangen. Diese hat der niedersächsische Verfassungsschutz gesammelt.

Kai Budler

Im Visier der Verfassungsschützer

Die Berichterstattung über Rechtsextremismus ist sein Spezialgebiet. Ist Kai Budler deshalb ins Visier der Verfassungsschützer geraten? Der journalist sprach mit dem Redakteur vom StadtRadio Göttingen.

journalist: Wie haben Sie herausgefunden, dass der niedersächsische Verfassungsschutz Informationen über Sie sammelt?

Kai Budler: Ausgangspunkt war das von der taz öffentlich gemachte sogenannte Handygate in Sachsen. Während der Proteste gegen einen Nazi-Aufmarsch in Dresden hatten die dortigen Polizeibehörden Mitte Februar in großem Maßstab Funkmastendaten mitgeschnitten, um Daten von Handys abzufangen – von Demonstranten ebenso wie von Politikern, Anwälten und auch von Journalisten. Da ich über die Proteste vor Ort berichtet hatte, wollte ich wissen, ob auch etwas über mich gespeichert wurde und habe deswegen über meinen Anwalt ein Auskunftsersuchen gestellt.

Was für eine Antwort bekamen Sie?

Das Landeskriminalamt Sachsen ließ mich wissen, es könne noch keine Auskunft geben, weil noch Ermittlungen im Zusammenhang mit den Anti-Nazi-Protesten liefen. Das von mir ebenfalls angefragte LKA Niedersachsen wie auch das BKA und die Polizeidirektion Göttingen teilten mir mit, dass über mich nichts vorliege. Anders sah das jedoch beim niedersächsischen Verfassungsschutz aus. Von dort wurden mir sechs über mich gespeicherte "Erkenntnisse" präsentiert. Außerdem gab es die Mitteilung, dass über mich ein Sperrvermerk vorliege.

Was heißt das?

Das bedeutet, dass der Verfassungsschutz noch weitere Erkenntnisse über angebliche linksextremistische Aktivitäten gesammelt hat, die er aber nicht rausgeben will.

Können Sie sich das erklären?

Nein. Die mir bislang präsentierten Erkenntnisse drehen sich jedenfalls ausschließlich um meine berufliche Tätigkeit als Journalist. Vermerkt sind mehrere Demonstrationen, bei denen ich nicht als Teilnehmer, sondern ausschließlich im Auftrag meines Arbeitgebers als Berichterstatter anwesend war. Auch gibt es einen Eintrag, dass ich seit dem Jahr 2000 beim StadtRadio Göttingen angestellt bin. Was daran verfassungsschutzrelevant sein könnte, erschließt sich mir nicht.

Haben Sie eine Ahnung, was für Erkenntnisse sich hinter dem Sperrvermerk verbergen?

Um das zu erfahren, habe ich über meinen Anwalt den Landesdatenschutzbeauftragten von Niedersachsen eingeschaltet. Außerdem haben wir eine Klage beim Verwaltungsgericht Göttingen eingereicht, um Einsicht zu erhalten in die vermeintlichen Erkenntnisse. Wir wollen auch gerichtlich die Rechtswidrigkeit der Beobachtung feststellen lassen. Darüber hinaus haben wir beim Verfassungsschutz Löschanträge gestellt. Das Vorgehen des Verfassungsschutzes halte ich für unzulässig. Denn weitergedacht folgt daraus: Wenn ich weiter über Demonstrationen berichte, wie es zu meinem Beruf als Journalist nun einmal gehört, muss ich befürchten, dass parallel dazu die Akte, die der Verfassungsschutz über mich führt, immer dicker und immer länger wird. Das kann nicht sein.

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