Anwalt, Blogger, Hobbyzauberer: Markus Kompa - "Außer mir äußert sich öffentlich eigentlich kein Anwalt detailliert über die Pressekammer Hamburg."

Pressekammer Hamburg

Im Zweifel für den Kläger

Das Hamburger Landgericht ist für seine medienfeindlichen Entscheidungen  bekannt. Im journalist-Interview kritisiert Rechtsanwalt Markus Kompa die umstrittene Urteilspraxis des Vorsitzenden Richters Andreas Buske. Einziger Ausweg: eine Reform der Zivilprozessordnung.

journalist: Wann ist Ihnen zum ersten Mal aufgefallen, dass die Pressekammer des Landgerichts Hamburg besonders harte Urteile fällt?

Markus Kompa: Das war 2006. Ich schrieb damals einen juristischen Kommentar zum Recht am eigenen Bild, und bei der Recherche hat es mich zunächst irritiert, dass die Hamburger Urteile häufig im Widerspruch standen zu dem, was vorher der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden hatten. Im selben Jahr bin ich in Hamburg in eigener Sache belangt worden.

Was hat man Ihnen zur Last gelegt? 

Ich betreibe zum Thema Finanzberatung die Website "Finanzparasiten". Ein Anwalt aus einer der einschlägigen Hamburger Kanzleien hat sich sehr bemüht und dafür gesorgt, dass mir Äußerungen verboten werden, die nach der Rechtsprechung der Obergerichte in Karlsruhe meines Erachtens zulässige Meinungsäußerungen waren. Ich saß dann erstmals Andreas Buske gegenüber, dem Vorsitzenden der Pressekammer, und verstand die Welt nicht mehr, weil es ihm völlig egal war, was ich sagte. Ich dachte, dass ich angesichts der Meinungsfreiheit eine Chance haben müsste, kannte aber damals die Praxis der Pressekammer einfach nicht. Ich glaubte zum Beispiel nicht, dass die Hamburger Anwälte dort einen Heimvorteil haben. Ich war ziemlich grün. 

Wie ist die Sache ausgegangen? 

Ich habe meinen Kampf öffentlich geführt, in Blogs und in Internetforen. Die Firma, die mich verklagte, hat die schlechte PR, die sie sich eingebrockt hat, später sehr bereut und schließlich die Klage zurückgenommen. Die Anwälte hätten besser auf Augenhöhe mit mir gesprochen. Heute tun sie das auch. Zumindest auf dem persönlichen Level haben wir das Kriegsbeil begraben. 

Warum halten Sie die Hamburger Urteile grundsätzlich für problematisch? 

Wenn eine Meinungsäußerung mehrere Lesarten zulässt, entscheiden sich Landgericht und Oberlandesgericht dort immer für jene Interpretation, die ihnen die Kläger nahe legen. Die Folge: Man kann nichts mehr andeuten und sollte mit Ironie vorsichtig sein. Wir leben ein bisschen in Orwellschen Zeiten. Im Grundsatz muss es doch möglich sein, einen Satz so zu formulieren, dass man ihn auch mal missverstehen kann. Letztlich ist doch fast jeder Satz verschieden interpretierbar. 

Können Sie aus Ihrer eigenen Praxis einen aktuellen Fall schildern? 

Ich vertrete gerade jemanden, der wahrheitsgemäß über eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg berichtete, die gegen eine Bloggerin erlassen wurde. Es geht dabei um Vorwürfe, die eine Therapie-Einrichtung für ehemalige Drogenkranke betreffen. Die Bloggerin hatte nach Meinung der Richter durch ihre Äußerungen einen angeblich unwahren – das heißt, einen von ihr zu beweisenden – Eindruck erweckt. Mein Mandant hat die ihr verbotenen Äußerungen nicht einmal wiederholt, sondern nur den verkürzten Unterlassungstenor. Außerdem hat er erwähnt, ihm lägen schriftliche Aussagen von Zeugen vor, welche den verbotenen Eindruck bestätigen. Diese Zeugen waren vor Gericht sogar präsent, und es gibt eidesstattliche Versicherungen, die den Richtern vorliegen. Mein Mandant hat nicht einmal geschrieben, für wie glaubhaft er die Zeugen hält – nicht einmal, was diese genau sagen. Trotzdem hat die Zivilkammer 25 des Landgerichts Hamburg auch gegen meinen Mandanten eine einstweilige Unterlassungsverfügung erlassen.

"Inzwischen werden Blogger weitgehend von der Pressekammer ferngehalten."

Und warum?Weil die unstreitig wahre Berichterstattung meines Mandanten den Eindruck erwecke, den man der Bloggerin verboten hatte. Das widerspricht einigen Urteilen, die etwa Rolf Schälike, der Betreiber der Prozessberichterstattungs-Website "Buskeismus", erstritten hat. Demnach darf man den Tenor einer verbotenen Äußerung zum Zwecke der Berichterstattung wiederholen, wenn man sich die verbotene Äußerung nicht zu eigen macht. Sogar Äußerungen, die einem selbst verboten sind, darf man wiederholen, wenn man sich formal distanziert. 

Welche Funktion erfüllt die Zivilkammer 25 des Landgerichts Hamburg? Die ist bisher weniger bekannt. 

Inzwischen werden Blogger weitgehend von der Pressekammer ferngehalten. Die ersten 16 Internetfälle pro Monat, in die kein konventionelles Medium – also Presse, Hörfunk oder Fernsehen – involviert ist, landen bei der Zivilkammer 25, der Rest bei Buske. Offenbar entscheidet die 25. Kammer noch schärfer als die Pressekammer. 

In den vergangenen Monaten fällten Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht zahlreiche Entscheidungen, in denen sie die Hamburger Urteile vehement kritisiert haben. Was sind die prinzipiellen Einwände der Karlsruher Richter? 

Das Verfassungsgericht sagt jedes Mal, dass in den Hamburger Urteilen die Abwägung zwischen dem Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit und dem Persönlichkeitsrecht fehlt. In Hamburg überwiegt grundsätzlich das Persönlichkeitsrecht, obwohl es dafür im Grundgesetz keinen Anhaltspunkt gibt. Die Persönlichkeitsrechte stehen nicht mal drin, das wird nur reingelesen. Oft ist in den Hamburger Urteilen auch von einem Unternehmenspersönlichkeitsrecht die Rede – ein ziemlich diffuser Begriff. Als ob ein Unternehmen Gefühle hätte wie ein Mensch. 

2006 tauchte dieser Terminus in der Medienberichterstattung gelegentlich auf, als die Pharmafirma Grünenthal versuchte, mehrere Passagen des TV-Zweiteilers "Contergan" zu verbieten. 

Der Begriff Unternehmenspersönlichkeitsrecht kursiert schon länger. Erstaunlich ist, dass man in der Fachliteratur so gut wie nichts darüber findet. Trotzdem wird er ständig angewendet. Als Anwalt ist man da aufgeschmissen: In all den Handbüchern sind die Unterschiede zwischen Hamburg und Karlsruhe nicht erwähnt, man hält die Karlsruher Entscheidungen für maßgeblich. Aber nach Karlsruhe müssen Sie ja erst einmal kommen, das ist vor allem eine Kostenfrage. 

Als Laie stellt man sich ja vor, dass die Untergerichte bei ihren Urteilen Grundsatzentscheidungen aus Karlsruhe berücksichtigen

Das stellt man sich eigentlich auch als Fachmann so vor. Völlig ignorieren können die Hamburger die Entscheidungen aus Karlsruhe auch nicht. Aber den Grundsatz der Abwägung ignorieren sie ständig. Jeder Jurist lernt im zweiten Semester, dass die Abwägung gerade bei den Äußerungsfällen von elementarer Bedeutung ist. 

Haben Sie in den vergangenen Jahren in der Anwaltszunft Kollegen kennengelernt, die Ihre Einschätzung teilen? 

Hinter vorgehaltener Hand gehen die Meinungen über Buske kaum auseinander. Ich habe aber den Eindruck, dass es außer mir eigentlich keinen Anwalt gibt, der sich öffentlich über die Pressekammer des Landgerichts Hamburg detailliert äußert und die Unterschiede zwischen Hamburg und Karlsruhe herausarbeitet – was peinlich für die Zunft ist.

"Es ist seltsam, dass der einem fast sympathisch ist, er hat durchaus Charisma und Humor."

Wie wirkt der Hardliner Buske persönlich auf Sie?

Es ist seltsam, dass der einem fast sympathisch ist, er hat durchaus Charisma und Humor. Man würde sofort mit ihm ein Bier trinken gehen, nur fällt er halt diese komischen Urteile. Einige Leute sagen, Buske sei dem linken Spektrum zuzuordnen, und das erkläre harte Urteile gegen Springer. Das klingt für mich aber nicht stimmig. Wahrscheinlich resultiert diese Einschätzung aus der Althippie-Frisur des Vorsitzenden. 

Sie haben 2008 auf "Telepolis" ein fiktives Interview mit Buske veröffentlicht. Hat Ihnen das Ärger eingebracht? 

Nein, Buske würde nie auf die Idee kommen, mich aufzuwerten, der kennt die Gesetze der Public Relations. 

Die Urteile der Pressekammer am Landgericht Berlin gelten ebenfalls als rigoros. Was ist der Unterschied zwischen Hamburg und Berlin? 

In Berlin werden Sachen, die man als beleidigend interpretieren könnte, nicht so schnell verboten, während Spott in Hamburg häufig als Schmähung gesehen wird. 

Viele Experten meinen, dass die Pressekammer Hamburg ihre große Bedeutung nur erlangen konnte, weil Paragraf 32 der Zivilprozessordnung den sogenannten fliegenden Gerichtsstand ermöglicht. Warum steht er in der Kritik? 

Die gegenwärtige Handhabung des Paragrafen 32 in Pressesachen macht es möglich, dass sich Kläger bei Verletzungen des Äußerungsrechts das Gericht aussuchen können. Wenn Sie eine E-Mail verbieten lassen wollen, gehen Sie nach Köln, und wenn Sie die Ehre hochhalten wollen, gehen Sie nach Hamburg, wo man jede Meinungsäußerung in eine Tatsachenbehauptung umdeutet. Um zu verstehen, dass es sich bei diesem Gemischtwarenladen um einen unhaltbaren Missstand handelt, muss man nicht Jura studiert haben. 

Ist es realistisch, dass dieser Paragraf in absehbarer Zeit reformiert wird? 

2008 gab es Überlegungen im Bundesjustizministerium, aber die scheinen im Sande verlaufen zu sein. 

Gibt es Anwälte, die den fliegenden Gerichtsstand aus Überzeugung nicht anwenden? 

Das kann ich mir nicht vorstellen. Ich selbst bin ein vehementer Kritiker, habe aber im Moment in Hamburg aus Angreiferperspektive ein paar Abmahnungen laufen. Wenn es um Haftungen für Äußerungen im Internet geht, ist der Gang nach Hamburg nun mal das Mittel der Wahl. Solange es den fliegenden Gerichtsstand gibt, wäre es ein anwaltlicher Kunstfehler und fast schon Parteiverrat, wenn man ihn nicht nutzen würde. Aber ich spiele fair. Ich rufe die Gegner noch einmal an, ob sie nicht lieber doch eine Unterlassungserklärung unterschreiben wollen. 

Wenn an eine Reform des fliegenden Gerichtsstands nicht zu denken ist: Welche gesetzlichen Maßnahmen sind stattdessen denkbar? 

Man müsste die Forderung, dass die Hamburger Gerichte die Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht so vornehmen, wie Karlsruhe sie vorschreibt, gesetzlich verankern. Sonst machen Buske und Co das nicht. Es braucht politischen Druck. Wenn zum Beispiel die Strafrichter von der Politik die Vorgabe bekommen, dass politische Delikte stärker verfolgt werden sollen, dann gibt es auch mehr entsprechende Urteile. Eine ähnliche Einflussnahme ist auch im Zivilrecht möglich. Die Politik kann zwar nicht auf einzelne Verfahren Einfluss nehmen, wohl aber auf die Großwetterlage. Doch das Thema Presserecht ist politisch derzeit nicht besetzt. 

Was bemängeln Sie darüber hinaus? 

Man sollte das Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz überdenken. In dieser Verfahrensart werden Medien regelmäßig überrumpelt. Sie können sich nur sehr eingeschränkt verteidigen, können etwa keine Beweiserhebung verlangen, obwohl sie regelmäßig beweisbelastet sind. Diese vermeintlichen Eilverfahren sind ja praktisch eine Farce, denn die Widerspruchsverhandlungen können  etliche Monate hinausgezögert werden. Das Landgericht Hamburg hat sich neulich mehr als einen Monat damit Zeit gelassen, mir eine gegnerische Antragsschrift zuzusenden. Ich habe selbst kürzlich eine einstweilige Verfügung durchgesetzt, da hat es zweieinhalb Monate gedauert, bis ich sie der gegnerischen Partei zustellen lassen konnte. Da fällt der Betroffene aus allen Wolken, weil die Äußerung schon so lange her ist. Hinzu kommt, dass man in Hamburg relativ einfach eine einstweilige Verfügung bekommt, wenn man eidesstattliche Versicherungen abgibt, in denen man das Blaue vom Himmel runterlügt. Im einstweiligen Rechtsschutz muss man nichts beweisen, sondern nur glaubhaft machen. 

In Hamburg hat kürzlich ein Verfahren stattgefunden, in dem allem Anschein nach zwei hochrangige Mitarbeiter eines Medienunternehmens falsche eidesstattliche Versicherungen zugunsten ihres Arbeitgebers abgegeben haben. Glauben solche Zeugen, dass sie damit durchkommen? 

Oft genug kommen sie damit durch. 

Im Verlauf eines Verfahrens könnte aber die Wahrheit ans Licht kommen. Der VW-Mitarbeiter und SPD-Politiker Hans-Jürgen Uhl, der in die Bordell-Affäre rund um den Autokonzern involviert war, gab 2007 zu, mehrere falsche eidesstattliche Versicherungen abgegeben zu haben. 

Bei ihm ist das ja in einem parallelen Strafverfahren deutlich geworden, insofern ist das eine Ausnahme. Generell gilt: Ist die einstweilige Verfügung erst einmal in der Welt, hat sie Vorprägungswirkung. Und einen Rechtsstreit durchzustehen, ist eine Kostenfrage. Wer eine einstweilige Verfügung bekommt, kriegt ja nicht nur einen Maulkorb verpasst, er muss auch gleich bezahlen. Das Risiko, das Widerspruchs-verfahren zu verlieren und sich noch weitere Kosten aufzubürden, können unabhängige Privatpersonen in der Regel gar nicht eingehen – wohingegen Groß unternehmen einen Rechtsstreit aus der Portokasse bezahlen. 

Das heißt, die derzeitige Medienrechtsprechung animiert potenzielle Kläger dazu, Straftaten zu begehen oder Zeugen zu Straftaten anzustiften? 

Ja. Ich verstehe das auch nicht, dazu bin ich zu konservativ erzogen. Das Metier ist nun mal gelegentlich hemdsärmelig, und bis zu einem gewissen Grad habe ich auch kein Problem damit, Sachverhalte etwas einseitig auszulegen. Aber dass es Anwälte gibt, die eiskalte Lügen als Kavaliersdelikt sehen, finde ich befremdlich. 



Dieser Text erschien auch in der Juni-Ausgabe des Medienmagazins journalist.

Nachtrag 1. Juni, 13.30 Uhr
Rechtsanwalt Markus Kompa legt wert darauf, dass sein Interview hier aufs Wort so widergegeben wird, wie er es autorisiert hat. Wir haben seine Antworten deshalb an vier Stellen minimal verändert.

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