Detail-Informationen

Autor

René Martens

verfasst am

04.03.2011

im Heft

journalist 3/2011

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Bloggergate – Skandal oder Übertreibung?

Bloggergate

"Nichtwissen wäre kein Argument"

Auch die Blogosphäre hat jetzt ihren Schleichwerbeskandal. Enthüllt hat ihn das Blog Netbooknews. Der journalist sprach mit dem Anwalt und Blogger Thomas Stadler über die rechtlichen Dimensionen.

Bild: Herbert Bungartz

Thomas Stadler: "Ob sich jeder Blogger darüber im Klaren ist, weiß ich nicht."

journalist: Vor einigen Wochen sind dubiose Praktiken eines Onlinevermarkters ans Licht gekommen. Der Vermarkter hatte sich ein Netzwerk aus Bloggern aufgebaut, um bei ihnen Keywords und Links zu buchen, die diese nicht als Werbung kennzeichnen sollten. Halten Sie die Aufregung darüber für übertrieben?

Thomas Stadler: Der Tenor einiger Kritiker lautete: Diese Praxis ist doch gang und gäbe. Das ist rechtlich gesehen natürlich überhaupt kein Argument.

Sind gesponserte Links rechtlich unzulässig?

Ja, zum einen gibt es das Trennungsgebot, das ursprünglich aus dem Presserecht stammt. Es besagt, dass redaktionelle Inhalte und Werbung deutlich sichtbar getrennt sein müssen und Werbung auch als solche gekennzeichnet sein muss. Das ist auch für Websites ausdrücklich geregelt – in Paragraf 58, Absatz 1 des Rundfunkstaatsvertrags. Darüber hinaus regelt Paragraf 6 des Telemediengesetzes, dass kommerzielle Kommunikation erkennbar gemacht und vor allem auch der Auftraggeber benannt werden muss. Zusätzlich steht im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, dass es wettbewerbswidrig ist, den Werbecharakter von geschäftlichen Handlungen zu verschleiern.

Glauben Sie, dass Blogger, die bezahlte Links einbauen, die rechtliche Lage kennen?

Ob sich jeder Blogger darüber im Klaren ist, weiß ich nicht. Bei etwas professionelleren Websites muss ich davon ausgehen. Im Übrigen wäre Nichtwissen kein Argument. Darauf kann man sich bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen nicht berufen.

Könnte das von manchen Berichterstattern sogenannte Bloggergate für einen Bewusstseinswandel sorgen? Oder verlassen sich die Beteiligten auf die Redensart "Wo kein Kläger, da kein Richter"?

Das spielt sicherlich eine gewisse Rolle. Sanktionierbar ist der verschleierte Linkkauf ja auf zweierlei Weise: Gemäß dem Rundfunkstaatsvertrag könnte die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde Bußgelder verhängen – was bislang meines Wissens noch nie passiert ist. Außerdem kann sich, wie bereits erwähnt, ein Konkurrent, der sich an einem bezahlten Link stört, auf das Wettbewerbsrecht berufen und eine Abmahnung aussprechen oder, das wäre dann die nächste Stufe, eine einstweilige Verfügung beantragen. So lange so etwas nicht passiert, wird man wahrscheinlich gesponserte Links weiter einbauen. Zumal ja die Bloggergate-Debatte wieder abebben wird.

Google ruft in seinem Blog dazu auf, solche Links zu melden. Das Unternehmen will verhindern, dass das Page Ranking verfälscht wird. Wie erkennt man als Leser denn solche rechtlichen Verstöße?

Bezeichnenderweise kam die Bloggergate-Enthüllung nicht deshalb zustande, weil jemand auf bestimmte Beiträge aufmerksam geworden ist, sondern weil einem Blog Dokumente zugespielt wurden, die die Schleichwerbung belegen. Weil die jeweiligen Blogs den Werbecharakter bewusst verschleiern, wird man es einem Beitrag im Normalfall nicht anmerken, ob es sich um bezahlte Links handelt oder aus redaktionellen Gründen auf die Website eines Unternehmens verlinkt wird. Letzteres ist in der seriösen Berichterstattung durchaus üblich. Die Fragen, die das Bloggergate aufgeworfen hat, bleiben jedenfalls aktuell.

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