Detail-Informationen

Autor

Monika Lungmus

verfasst am

16.10.2012

im Heft

journalist 10/2012

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    Bilder: S. Laraia, F. v. Wieding

    Leistungsschutzrecht

    Top oder Flop?

    Ende August hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger beschlossen. Der Bundesrat hat dazu am 12. Oktober seine Stellungsnahme abgegeben. Er will, dass der umstrittene Text an einigen wenigen Stellen nachgebessert wird. Der journalist hatte sich vorab umgehört: Was bringt das Leistungsschutzrecht eigentlich den Journalisten?

    "Handfeste Vorteile"

    Bild: S. Laraia

    Christoph Keese, Manager bei Axel Springer und Urheberrechtssprecher von BDZV und VDZ

    Für Journalisten hat das geplante Leistungsschutzrecht mehrere Vorteile: Erstens werden sie an den Erträgen beteiligt. Mit Rücksicht auf die Tarifautonomie wird im Gesetzentwurf zwar keine konkrete Prozentzahl genannt, doch DJV und ver.di sind stark genug, um die Interessen der Autoren wirksam zur Geltung zu bringen.

    Zweitens: Nur wenn Verlage bei Klagen nicht gezwungen werden, für jeden Artikel zu beweisen, dass ihnen der Autor das Nutzungsrecht eingeräumt hat, wird der Druck auf Verlage sinken, Total-Buy-out-Verträge abzuschließen.

    Drittens können Verlage viel einfacher als bisher Lizenzverträge mit Aggregatoren abschließen und ungenehmigte Kopien verfolgen. So entstehen neue Lizenzmärkte für Qualitätsjournalismus. Ergo: Da Journalisten nicht zur Kasse gebeten werden können, aber handfeste Vorteile genießen, liegt das Gesetz in ihrem eigenen Interesse.

    "Zu viel ist schwammig"

    Bild: S. Laraia

    Benno H. Pöppelmann, Justiziar des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV)

    Die Interessen der Journalisten sind im Entwurf nur unvollkommen berücksichtigt. Weder werden Gerichte daran gehindert sein, das Gesetz gegen die Interessen der journalistischen Urheber zu interpretieren. Noch reicht es, lediglich von einer angemessenen Beteiligung der Urheber zu sprechen. Was Journalisten brauchen, sind klare Regeln, nicht schwammige Formeln.

    Unzweifelhaft müsste sichergestellt sein, dass Journalisten ihre Beiträge selbst verwerten können. Ebenso müsste ihr Anteil an den Erlösen, nämlich 50 Prozent, festgeschrieben sein. Mindestens aber müsste geregelt sein, dass der Anspruch der Urheber durch eine Verwertungsgesellschaft wahrgenommen wird. Das ist wichtig, damit die Journalisten nicht individuell darüber verhandeln müssen, was angemessen sein soll. Der Entwurf ist an diesen Stellen unbedingt nachzubessern.

    "Es drohen Konflikte"

    Bild: F. v. Wieding

    Ralf Bremer, Unternehmenssprecher von Google Deutschland

    Das Leistungsschutzrecht nützt niemandem und schadet allen, insbesondere Journalisten. Altes Urheber- und neues Leistungsschutzrecht lassen sich kaum abgrenzen. Es drohen erhebliche juristische Konflikte zwischen Journalisten und Verlagen.

    Die Verbreitung journalistischer Texte im Internet dürfte drastisch abnehmen, da viele Onlinedienste auf die sogenannten Snippets von Presseartikeln verzichten werden – schlicht aus Kostengründen. Dies beeinträchtigt nicht nur die Erlöse der Journalisten (etwa durch geringere Ausschüttungen der VG Wort), sondern auch die Recherche im Netz – deutsche Medien wären dort weitgehend unsichtbar.

    Selbst die Beteiligung von Journalisten an etwaigen Erlösen ist ungewiss, denn diese müssen erst mit den Verlagen ausgehandelt werden. Journalisten tun also gut daran, dieses Gesetz abzulehnen.

     

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    Aktuelle Kommentare zu dieser Umfrage

    21.01.2014 11:30

    Ulli Heinrichs

    Ich finde es nicht gut, was sie geschrieben haben, weil ich es nicht verstehe.

     
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