Detail-Informationen

Autor

Interview: Richard Gutjahr

verfasst am

01.09.2015

im Heft

journalist 9/2015

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    Udo Vetter: "Nicht einmal der engagierteste Journalist der Welt will für seine Arbeit gerne ins Gefängnis gehen."
    Bild: Richard Gutjahr

    Der Fall netzpolitik.org

    Datenhehlerei? "Das ist ein absoluter Gummiparagraf!"

    Gilt Pressefreiheit auch fürs Bloggen? Ab wann ist ein Blogger eigentlich ein Journalist? Und was hat es mit dem Gesetzentwurf zur Datenhehlerei auf sich, der nach der Sommerpause im Bundestag beraten wird? Rechtsanwalt und Blogger Udo Vetter gibt Auskunft.

    Udo Vetter, Rechtsanwalt und Blogger

    journalist: Sie sind Rechtsanwalt und Blogger. Sehen Sie sich damit auch als Journalist?

    Udo Vetter: Das ist für mich persönlich eine schwierige Frage, weil ich meinen Schwerpunkt natürlich auf meine anwaltliche Tätigkeit lege. Aber aufgrund der Regelmäßigkeit, mit der ich blogge, und aufgrund der Reichweite, die ich mir erarbeitet habe, würde ich schon gerne das Presseprivileg für mich in Anspruch nehmen. Es geht mir darum, dass ich nicht nur nach Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 meine Meinung sagen darf – das darf jeder.

    Was bedeutet dieses Presseprivileg, das Journalisten haben, Blogger aber nicht?

    Der Artikel 5 des Grundgesetzes gibt erst mal jedem das Recht der freien Meinungsäußerung. Erst im zweiten Satz steht dann, dass die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film gewährleistet werden.

    Vom Internet steht da aber nichts.

    Die Pressefreiheit als solche ist im Grundgesetz nicht näher definiert. Sie wurde an den bis dahin eingemeißelten Institutionen festgemacht, also Verlage und Rundfunkanstalten. Mit dem Internet ist diese Definition heute nicht mehr so eindeutig. Ist das, was Blogger machen, Teil der Meinungs- oder der Pressefreiheit? Die aktuelle Diskussion zeigt, dass dieser Punkt in Zeiten des Internets hinterfragt und neu diskutiert werden sollte.

    Dann sind Meinungs- und Pressefreiheit heute de facto dasselbe?

    Vor 30 oder 40 Jahren hatte ein Normalbürger kaum die Chance, einem großen Publikum seine Meinung zu sagen. Heute ist es anders. Der Abstand zwischen Bürger und Elitemedium hat sich radikal verkürzt.

    Dann richtet sich die Strafanzeige wegen Landesverrats am Ende gar nicht gegen die zwei Blogger, sondern gegen den eigenen Kontrollverlust?

    Da besteht große Verunsicherung. Gerade der Fall netzpolitik.org zeigt ja, dass hier auch die Kategorien, mit denen offensichtlich die Justiz an die Sache herangeht, noch sehr in dem verhaftet sind, was sich sozusagen als Grenzziehung aus der etwas schwammigen Formulierung des Grundgesetztes ergibt. Das Wort "Pressefreiheit" ist eben auslegbar. Mir stellt sich da die Frage, ob man den Begriff Pressefreiheit heute nicht weiter definieren müsste. Also können Menschen heute unabhängig davon, ob der Spiegel-Verlag oder der Bayerische Rundfunk dahinter steht, Presse sein?

    Gibt es bei den Ermittlungsverfahren gegen Netzpolitik Gemeinsamkeiten zu den früheren "klassischen" Eingriffen gegen den Spiegel oder Cicero?

    Ja, die gibt es. Ich unterstelle keinem BKA- oder Verfassungsschutzchef, dass sie die Medien gezielt schädigen wollen. Denen geht es in erster Linie gar nicht um die Medien. Es geht um das eigene Ohnmachtsgefühl, dass Dienstgeheimnisse an die Medien weitergereicht werden.

    Die Einschränkung der Pressefreiheit – ein Kollateralschaden?

    Ja, weil jedes Mal, wenn ein Medium wie Cicero oder der Spiegel oder auch ein aufstrebendes Medium wie netzpolitik.org und deren Macher Angst haben müssen, in Untersuchungshaft zu kommen, oder – was ja noch realistischer ist – dass ihre Kommunikation überwacht wird, dann führt das bei diesen Leuten und natürlich auch bei allen anderen dazu, dass sie genau wie bei der Vorratsdatenspeicherung eben künftig eher die Schere im Kopf haben. Nicht einmal der engagierteste Journalist der Welt will für seine Arbeit gerne ins Gefängnis gehen.

    Ist denn die Annahme, dass Markus Beckedahl und Andre Meister überwacht worden sind, juristisch betrachtet aus der Luft gegriffen?

    Nein, das ergibt sich sogar aus der Erklärung des Generalbundesanwalts. Der hat ja großmütig eingeräumt, dass man strafprozessuale Maßnahmen gegen die beiden erst einmal zurückgestellt habe. Daraus ergibt sich im Umkehrschluss, man war durchaus überzeugt davon, das tun zu können. Der nächste logische Schritt wäre der Gang zum Ermittlungsrichter gewesen, um Herrn Meister und Herrn Beckedahl vorübergehend zu inhaftieren. Bekanntermaßen schafft ja U-Haft Rechtskraft.

    Habe ich als Journalist den Anspruch zu erfahren, ob ich überwacht werde?

    Da macht das Gesetz zwischen Journalisten und normalen Bürgern keinen Unterschied. Nach Paragraf 34 Bundesdatenschutzgesetz kann ich gegen jede Behörde in Deutschland den Anspruch geltend machen, zu erfahren, welche personenbezogenen Daten sie über mich gespeichert haben.

    Demnächst soll im Zuge der neuen Vorratsdatenspeicherung die Datenhehlerei unter Strafe gestellt werden. Was bedeutet das konkret für Journalisten?

    Interessant ist zunächst, dass dieser Straftatbestand der Datenhehlerei auf wundersame Art und Weise irgendwo auf Seite 19 oder 20 des Gesetzentwurfs für die Vorratsdatenspeicherung gewandert ist. Das eine hat mit dem anderen eigentlich überhaupt nichts zu tun.

    Stünde dann eine Veröffentlichung wie bei Beckedahl und Meister unter Strafe?

    Der geplante Tatbestand der Hehlerei birgt enorme rechtliche Risiken, weil Daten etwas extrem Flüchtiges sind. Dieser Straftatbestand, so wie er jetzt geplant ist, ist im Prinzip völlig uferlos. Es fehlt zum Beispiel jede Einschränkung, dass es sich bei der Weitergabe um wirklich wichtige Daten handeln muss. Dass sie für die Existenz einer Firma oder des Staates von extremer Bedeutung sein müssen.

    Also ein Gummiparagraf?

    Ein absoluter Gummiparagraf. Und das macht die ganze Geschichte so gefährlich für investigative Journalisten, aber auch für Blogger. Wie will man denn sonst an sensible Daten rankommen, ohne dass da irgendjemand möglicherweise seine Kompetenz überschritten hat? Da bräuchte man dann wiederum diesen Whistleblower-Paragrafen, aber der scheint ja in weiter Ferne zu sein. Auch wenn die aktuelle Fassung des Paragrafen Journalisten von einer Strafbarkeit ausnimmt, erhöht sich das Risiko für Medienvertreter im Umgang mit sensiblen Daten überproportional. Denn es wird erst an konkreten Fällen geklärt werden müssen, wer überhaupt als Journalist gilt und wie weit dieses Journalisten-Privileg tatsächlich reicht.

    Dann könnte in Zukunft die Frage, ob etwa Markus Beckedahl ein Journalist ist, über Freiheit oder Gefängnis entscheiden?

    Genau. Nach konservativer Auslegung des Gesetzes wäre Beckedahl eben kein Journalist und damit vor dem Gesetz, genau wie der Whistleblower selbst, ein Straftäter.

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