Detail-Informationen

Autor

René Martens

verfasst am

07.12.2011

im Heft

journalist 12/2011

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Umfrage

Ist das Grosso-System am Ende?

Zwei Gerichtsverfahren entscheiden über die Zukunft des Vertriebs von Zeitungen und Zeitschriften in Deutschland. Bereits im Oktober urteilte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, im Januar wird vor dem Landgericht in Köln verhandelt. In beiden Fällen ist der Bauer-Verlag involviert. Die Branche fürchtet um ihr Grosso-System – und damit um die Meinungsvielfalt am Kiosk.

Für die Grosso-Branche ist es wahrscheinlich die wichtigste Gerichtsverhandlung seit Jahren. Sie findet am 24. Januar 2012 ab 11 Uhr im Saal 227 des Landgerichts Köln statt. Der Prozess soll klären, ob es zulässig ist, dass der Bundesverband Pressegrosso im Namen aller Grossisten darüber verhandelt, wie viel Grossisten und Verlage jeweils an einem verkauften Zeitungs- oder Zeitschriftenexemplar verdienen. Kläger ist die Bauer Media Group, die Titel wie TV Movie und Auf einen Blick herausgibt.

Exakt ein Vierteljahr liegt zwischen diesem Termin (Az: 88 O 17/11) und dem letzten wegweisenden Rechtsstreit zwischen Bauer und der Grosso-Branche: Am 24. Oktober entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, dass Bauer Anfang 2009 dem Elmshorner Pressegrossisten Heinz-Ulrich Grade ohne Angaben von Gründen kündigen und ihn durch die konzerneigene Firma PVN ersetzen durfte (KZR 7/10).

Inwieweit sind diese Gerichtsverfahren auch für die Käufer von Zeitungen und Zeitschriften relevant? Ein Pressegrossist ist erst einmal lediglich der Großhändler zwischen Verlag und Einzelhandel. Das Grosso-System hat hierzulande aber mehrere Besonderheiten. Eine zentrale: Es ist ein Solidarsystem. Das heißt, der wenig nischenaffine Bauer-Verlag finanziert gewissermaßen den Vertrieb einer Zeitschrift wie Mare mit; alle finanzieren aber auch die extrem aufwendige Logistik, um die Bild-Zeitung an den Kiosk zu bringen. Rainer Bechtold, Anwalt des Bundesverbands, vergleicht das Grosso-Netzwerk etwa mit den Netzen der Strom- und Gaswirtschaft oder der Telekommunikation: "Der Produktwettbewerb kann sich am besten entfalten, wenn das Netz, auf dem er sich abspielt, neutral ist." Mit anderen Worten: Kein Marktteilnehmer, der das Netzwerk für seine Produkte nutzt, darf Einfluss auf die Ausgestaltung dieses Netzes haben. Diese Neutralität ist aber seit der Karlsruher Entscheidung im Oktober nicht mehr gegeben. Und die Einflussmöglichkeiten der Verlage würden noch erheblich wachsen, wenn der Bundesverband gegen Bauer verlieren würde.

Für den BGH spielten diese Besonderheiten allenfalls eine untergeordnete Rolle. Er argumentiert in seiner Entscheidung mit Paragraf 20 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Dieser hindere einen Verlag "nicht daran, sein Absatzsystem nach eigenem Ermessen so zu gestalten, wie er dies für wirtschaftlich sinnvoll erachtet". Für Branchenkenner kam die Entscheidung kaum überraschend, weil es in dem Vertrag zwischen Grade und Bauer keine Kündigungsschutzvereinbarung gab. Kein Wunder: Der Vertrag wurde 1965 geschlossen – zu einem Zeitpunkt, als das Vertrauensverhältnis zwischen Grosso und Verlagen noch so gut war, dass eine entsprechende Klausel überflüssig erschien.

Andreas Schoo, Mitglied der Geschäftsführung bei Bauer, sagte kürzlich, das Pressegrosso reagiere unter der Obhut des Bundesverbands nicht schnell genug auf die Marktentwicklung. Sein Verlag wolle sich die "Rahmenbedingungen nicht von anderer Seite diktieren lassen". Der Bauer-Verlag erweckt so den Eindruck, als sei er Opfer eines unbarmherzigen Verbands. Das kann man auch anders sehen: Im Kölner Verfahren argumentiert der Grosso-Verband damit, dass sich die Rahmenbedingungen zuletzt deutlich zugunsten Bauers gewandelt hätten – das bringt dem Verlag seit 2003 mehrere Millionen Euro im Jahr zusätzlich ein.

Der journalist hat vier Experten gefragt, welche Bedeutung die beiden Gerichtsverfahren für das Pressegrosso haben. Der Bauer-Verlag wollte sich nicht äußern.

"Nur noch an Tankstellen und bei Discountern"

Bild: privat

Michael Haller, emeritierter Journalistik-Professor der Uni Leipzig und Autor des Buchs "Informationsfreiheit und Pressevertrieb in Europa"

Wenn das Landgericht Köln zugunsten Bauers entscheidet, wäre das Grosso-System in großer Gefahr, denn dann hätten wir englische Verhältnisse. In Großbritannien, wo Bauer im Zeitschriftenbereich Marktführer ist, schreiben die Verlage ihre Gebiete einzeln aus. Damit haben sie die Preise derart gedrückt, dass viele kleine und sogar mittlere Grossisten aufgeben mussten. Der britische Großhandelsmarkt ist heute in den Händen von zwei Vertriebskonzernen, die zudem eigene Einzelhandelsketten besitzen. So kommt es, dass ein Verleger, wenn er eine neue Zeitschrift auf den Markt bringen will, den Grossisten teuer bezahlen muss, damit der Titel in den Regalen platziert wird. Von Neutralität kann hier also keine Rede sein. Unter solchen Bedingungen hätten Zeitschriften wie Mare und Brand Eins, die von engagierten Einzelkämpfern entwickelt wurden, keine Chance gehabt.

In Großbritannien gibt es für Presseerzeugnisse gerade noch 50.000 Verkaufsstellen, und mit dieser Größenordnung könnte Bauer wohl auch hierzulande leben. Der Verlag will vor allem die Supermärkte, Discounterketten und Tankstellen bedienen, weil dort seine Klientel einkauft. Wenn man nur diese Ketten belieferte, bräuchte man keine komplexe Systemlogistik und könnte mit billigen Spediteuren die paar Massentitel verteilen. Doch damit wäre das Prinzip des gleichen Marktzutritts und der Neutralität an der Ladentheke gestorben.

"Noch nie war die Unsicherheit so groß"

Bild: Tobias Oechler

Gertrud Schäfer, Vertriebschefin des Jahreszeiten-Verlags, Sprecherin des Vorstands des Arbeitskreises Mittelständischer Verlage und ehemalige Geschäftsführerin des Grosso-Unternehmens Emil Dittmann

Ich sehe nach dem Urteil eine Gefahr für das System, da es eine starke Wirkung auf das Verhalten der Grosso-Unternehmen haben wird. Ein derart fragiles System ist darauf angewiesen, dass es im Gleichgewicht bleibt. Ein wesentlicher Teil des Gleichgewichts, nämlich die Unabhängigkeit, ist mit dem Karlsruher Urteilsspruch verloren gegangen. Denn faktisch sind nur die großen Verlage in der Lage, Vertriebsrechte zu kündigen. Ohne die Vertriebsrechte der Großen kann das Grosso seine derzeitigen Leistungen nicht aufrechterhalten. Allein aus Selbsterhaltung wird es daher versuchen, gerade diese Marktpartner in jeder Weise zu unterstützen. Gleichzeitig gibt es jedoch massive Umsatzeinbrüche im Markt. Es ist daher zu befürchten, dass die Ungleichbehandlung von kleinen und großen Verlagen im Grosso noch zunimmt, da man dort versuchen wird, die Mittel, die man an Großverlage verliert, bei kleineren und mittelständischen Verlagen zu kompensieren.

Als ich 2008 nach 17 Jahren das Grosso verlassen habe, waren die Marktprobleme groß, aber man war noch zuversichtlich, dass das System weiter besteht und sich alle Marktpartner an die verabredeten Branchenusancen halten. Momentan ist das nicht mehr so. Ich habe noch nie eine derartige Unsicherheit unter meinen ehemaligen Kollegen gespürt. Niemand weiß, welche Essentials noch infrage gestellt werden.

"Bauer sollte das Verfahren beenden"

Bild: BVPG

Kai-Christian Albrecht, Geschäftsführer des Bundesverbands Presse-Grosso

Das Urteil des Bundesgerichtshofs sowie die schriftliche Begründung sind enttäuschend. Der BGH blendet den gemeinwohlorientierten neutralen Versorgungsauftrag des Pressegrossos weitgehend aus und orientiert sich an rein wettbewerbsrechtlichen Argumenten. Dies geht jedoch am Charakter der Presse als Kulturgut vorbei. Große Sorge bereitet der Branche auch das zweite Verfahren. Die Klage des Bauer-Verlags gegen unseren Verband vor dem Landgericht Köln birgt erhebliche Sprengkraft für das gesamte Grosso-Versorgungsnetz. Wie soll allen Titeln der freie Marktzugang ohne einen vergleichbaren und transparenten Konditionenrahmen ermöglicht werden? Wir appellieren daher an die Verantwortung aller Beteiligten, die Chancengleichheit im deutschen Pressevertrieb nicht infrage zu stellen. Das Verfahren in Köln sollte beendet werden, der Bauer-Verlag hat es in der Hand.

Von der Politik kommen eindeutige Signale: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf den Zeitschriftentagen des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger unterstrichen, dass der Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene bereitsteht, das Grundrecht auf Informationsfreiheit im Rahmen seiner Gewährleistungspflicht auch gesetzlich zu schützen. Wenn sich einzelne Verlage in bilateralen Verhandlungen einseitige Vorteile verschafften, wäre die einzigartige Pressevielfalt in Gefahr. Wie schnell ein System zerfällt, zeigt ein Blick ins Ausland. Wir haben bei uns ein tolles Vertriebssystem zu sehr günstigen Systemkosten. Hierfür lohnt es sich zu kämpfen.

"Wir werden die Erosion nicht zulassen"

Bild: privat

Hans-Joachim Otto, Mitglied des Bundestags, Vorsitzender der FDP-Kommission für Internet und Medien

Das Pressegrosso ist der Garant für eine echte Medien- und Meinungsvielfalt am Kiosk. Es ist damit unverzichtbarer Bestandteil unserer Medienordnung. Das neutrale Vollsortiment-Grosso ist auch Voraussetzung für Innovationen gerade am Zeitschriftenmarkt. Landlust, Mare, Dogs – in den vergangenen Jahren sind zahlreiche neue Zeitschriften an den Markt gekommen, die nur dank des Grosso-Systems einer breiten Leserschaft überhaupt bekannt werden konnten.

Eine schleichende Erosion des Pressegrossos werden wir nicht zulassen. Ich sehe auch einen breiten, parteiübergreifenden Konsens, die Errungenschaften des neutralen Vollsortiment-Grossos zu erhalten. Vor allem die Bundesländer sind in der Pflicht, da das EU-Recht den Spielraum des Bundes beim Kartellrecht begrenzt. Das Kölner Urteil wird den politischen Handlungsbedarf aufzeigen und gegebenenfalls Lösungswege markieren. Aufgrund der breiten politischen und gesellschaftlichen Wertschätzung des Pressegrossos bin ich zuversichtlich, dass sich ein – notfalls auch gesetzlicher – Weg finden wird, der dieses System auch in Zukunft sichert.

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