Detail-Informationen

Autor

Kathi Preppner

verfasst am

03.04.2012

im Heft

journalist 4/2012

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Mehr zum Thema im Heft

  • Recht und Gerechtigkeit: Wie muss das Urheberrecht der Onlinekultur des Teilens, Ergänzens und Weiterentwickelns angepasst werden? Der journalist bat fünf Experten an einen Tisch.
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Urheberrecht

Was soll in den dritten Korb?

In einem Punkt sind sich die politischen Parteien einig: Das Urheberrecht muss reformiert werden. Doch in der Frage, was genau zu ändern ist, gehen die Meinungen auseinander.

Wer es sich zum Beruf gemacht hat, über das zu schreiben, was in der Welt passiert, lebt davon, dass irgendwer für diese Zeilen bezahlt. Jeder Journalist ist aber auch ein Leser, ein Nutzer der Werke von anderen Urhebern – und für den sind Texte attraktiv, die kostenlos zugänglich sind. Journalisten kennen diesen Interessenkonflikt im Netz nur zu gut. Zudem wollen auch Verwerter – in der Regel Verlage –, die Texte vervielfältigen und vertreiben, für diese Arbeit entlohnt werden.

Das Urheberrechtsgesetz schützt in erster Linie die Rechte von Autoren an ihren Werken, berücksichtigt aber auch Interessen von Verwertern und macht auch den Nutzern bestimmte Zugeständnisse: Sie dürfen zum Beispiel aus Werken zitieren und Kopien für den Privatgebrauch anfertigen, ohne den Urheber zu fragen oder dafür zu bezahlen. Weil mit Computer und Internet Texte, Fotos, Musik und Filme massenhaft kopiert und verbreitet werden können, wollen Politiker das Urheberrechtsgesetz mit einer Novelle, dem sogenannten Dritten Korb, der digitalen Entwicklung anpassen.

Die Parteien gehen unterschiedlich stark auf die Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern ein. In manchen Punkten herrscht Übereinstimmung, zum Beispiel im Umgang mit verwaisten Werken: Ist ihr Urheber auch nach intensiver Suche nicht zu finden, sind sowohl CDU und FDP als auch SPD, Grüne, Linke und Piratenpartei dafür, die Nutzung zu vereinfachen. Bisher war es nicht erlaubt, solche Werke zu digitalisieren.

Andere Ideen für eine Reform sind umstritten. Sie reichen von alternativen Bezahlsystemen wie der sogenannten Kulturflatrate, einer gesetzlich festgelegten Pauschalabgabe, über erweiterte Regeln für Privatkopien, ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage bis hin zu weniger langen Schutzfristen, denen die Werke unterliegen. Fest steht bisher nur: Was die Politik entscheidet, hat Konsequenzen für den Geldbeutel von Journalisten und Verlegern.

Der journalist hat die Positionen der einzelnen Parteien zusammengestellt. Neben den Bundestagsfraktionen wurde auch die Piratenpartei befragt, weil das Urheberrecht ihr Kernthema ist, über das sie politische Aufmerksamkeit erregte.

CDU/CSU: "Die Marktmacht der Verlage stärken"

Pauschale Bezahlsysteme wie die Kulturflatrate lehnen die Christdemokraten ab. "Das wäre keine leistungsgerechte Bezahlung, sondern Gleichmacherei", sagt Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Bundestagsausschuss für Kultur und Medien. Aufgabe der Politik sei es, das geistige Eigentum zu schützen. Vertriebswege und Geschäftsmodelle sollen weiterhin in den Händen der Urheber bleiben. Krings verweist auf Bezahlschranken für Websites und Digital-Rights-Management-Systeme (DRM-Systeme), mit denen die Nutzung digitaler Inhalte individuell abgerechnet werden kann.

"Wenn eine Kopie für den privaten Gebrauch technisch möglich ist, darf man sie machen", sagt Krings. Das heißt im Umkehrschluss: Wenn das Werk kopiergeschützt ist, ist auch eine Privatkopie illegal. Darum sei es wichtig, dass Werke mit Kopierschutz als solche gekennzeichnet sind. Krings kann sich auch vorstellen, dass Privatkopien künftig nur vom selbst erworbenen Original zulässig sind.

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage steht im schwarz-gelben Koalitionsvertrag, Anfang März hat sich der Koalitionsausschuss auf die Einführung verständigt. Die Union will damit die Marktmacht der Verlage stärken. Das Schutzrecht ist nur für die kommerzielle Nutzung journalistischer Angebote geplant. Die Urheber sollen über die Verwertungsgesellschaften an den Erträgen beteiligt werden.

Zurzeit läuft die Schutzfrist für ein Werk 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers aus. Hier bestehe, so Krings, derzeit kein Handlungsbedarf.

SPD: "Rahmenbedingungen verbessern"

Eine Kulturflatrate befürworten die Sozialdemokraten nicht, sie lehnen eine pauschale Bezahlung ab. "Es ist Aufgabe der Urheber und Verwerter, neue Geschäftsmodelle zu finden, die gut sind. Die werden dann auch genutzt", sagt Burkhard Lischka, Leiter des Arbeitskreises Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion. Aufgabe der Politik sei es, die Rahmenbedingungen zu verbessern und zum Beispiel gegen illegale Plattformen vorzugehen, die in Konkurrenz zu Urhebern und legalen Verwertern stehen.

An den bestehenden Bestimmungen zur Privatkopie will die SPD nichts ändern.

Die Sozialdemokraten stehen dem geplanten Leistungsschutzrecht kritisch gegenüber, weil sie befürchten, dass es schon die kostenfreie Wiedergabe von wenigen Worten und reinen Nachrichten illegalisiert. "Die SPD will aber einen freien Zugang zu Sprachleistungen und Nachrichten", sagt Lischka. Sie sehe hingegen sehr wohl, dass die Verlage eine Möglichkeit brauchen, gegen Geschäftsmodelle vorzugehen, die auch nach derzeitigem Urheberrecht illegal sind – etwa Online-Archive, die komplette Artikel von Zeitungen ins Netz stellen und damit Geld verdienen. Hier kann sich die SPD ein sogenanntes Rechtsdurchsetzungsrecht vorstellen. Es soll den Verlagen ermöglichen, Rechtsansprüche durchzusetzen, die eigentlich bei den Urhebern liegen. Auf diese Weise müssten Verlage nicht jeden einzelnen Artikel einklagen, sondern könnten direkt gegen die illegalen Geschäftsmodelle vorgehen.

Bei den Schutzfristen für urheberrechtlich geschützte Werke sieht die SPD keinen Änderungsbedarf.

FDP: "Evolution statt Revolution"

Nach Ansicht der Freien Demokraten soll ein Urheber für sein Werk verlangen, was er für angemessen hält, und es selbst vermarkten können. Für pauschale Bezahlmodelle sehen die Liberalen keine Notwendigkeit. "Man braucht nur bessere Geschäftsmodelle. Umsonst geht es nicht", sagt Frederick Richter, Referent für Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion. Eine Kulturflatrate lehnt die FDP ab.

Die FDP befürwortet die Privatkopie in ihrer jetzigen Form: Sie soll nur von einer legalen Vorlage gültig sein.

"Das Leistungsschutzrecht schützt die Investitionen der Verlage", sagt Richter. Es müsse aber auch in den Gesetzestext aufgenommen werden, dass die Urheber angemessen beteiligt werden. Wie das genau aussehen wird, steht jedoch noch nicht fest. Die FDP legt Wert darauf, dass das im Koalitionsvertrag vereinbarte Leistungsschutzrecht explizit nur die kommerzielle Nutzung von Texten betreffen soll: Wenn ein Blogger etwa durch Werbung Geld verdiene und einen fremden Text auf seine Seite stellt, müsse er dafür zahlen, sagt Richter. Aus Presseerzeugnissen zitieren oder auf sie verlinken, dürfe er aber weiterhin.

Für eine Verkürzung der Schutzfristen sieht die FDP laut Richter keinerlei Anlass.

Die Grünen: "Vergüten statt verfolgen"

Alternative Formen der Bezahlung im Internet diskutieren derzeit die Grünen. Eine Kulturflatrate ist dabei ein denkbares Modell unter vielen. "Das ist eine Möglichkeit, Kreative gerecht zu bezahlen und Konsumenten nicht unnötig zu kriminalisieren", sagt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion. Allerdings stehe weder fest, wer genau vergütet wird, noch ob die Teilnahme freiwillig ist. Neben Pauschalvergütungsmodellen diskutieren die Grünen auch Bezahlsysteme, die es auf dem freien Markt schon gibt: wie Crowdfunding, das Sammeln von Spenden vor der Erstveröffentlichung eines Werks, und Micropayment-Systeme, über die Nutzer freiwillig kleine Beträge für einzelne Beiträge zahlen können.

Wenn es nach den Grünen geht, muss die Möglichkeit zur Privatkopie in jedem Fall erhalten bleiben. Darum stehen sie Kopierschutz und DRM-Systemen kritisch gegenüber, erklärt Rößner. Bisher fange die Leermedienabgabe die Privatkopie gut auf, indem jeder, der Kopien anfertigt, für CD-Rohlinge, Druckgeräte und Speichermedien einen Betrag zahlt, der den Verwertungsgesellschaften und damit letztlich dem Urheber zugute kommt.

Die Grünen befürchten, dass das geplante Leistungsschutzrecht vor allem den großen Verlagen in die Hände spielen wird. "Das könnte Monopolstrukturen verfestigen", sagt Rößner. Sie stehen dem Schutzrecht aber auch deswegen skeptisch gegenüber, weil noch nicht bekannt ist, wie die Journalisten daran beteiligt werden sollen und was genau geschützt werden soll.

Nachdem die Grünen für ihren Vorschlag vom November 2011, die Schutzfristen für urheberrechtlich geschützte Werke auf nur fünf Jahre zu verkürzen, viel Kritik eingesteckt haben, halten sie sich jetzt bedeckt. Eine mögliche, moderatere Verkürzung der Schutzfristen werde intern neu diskutiert. Denkbar seien unterschiedliche Fristen für Bücher, journalistische und wissenschaftliche Texte.

Die Linke: "Neue Bezahlsysteme erproben"

Die Linke will verschiedene alternative Bezahlsysteme wie Kulturflatrate und Kulturwertmark erproben. "Mir persönlich ist die Kulturwertmark am sympathischsten", sagt Petra Sitte, Sprecherin für Forschungs- und Technologiepolitik der Linken. Die Kulturwertmark ist ein Micropayment-System, das der Chaos-Computer-Club erfunden hat. Sitte gefällt daran, dass nicht nur der Nutzer den Betrag bestimmt, mit dem er ein Werk honoriert, sondern auch der Urheber einen Mindestbetrag für sein Werk festlegen kann.

Die Linke fordert, dass die Vorschriften zur Privatkopie vereinfacht werden und für Digitalkopien dieselben Regeln gelten wie für die analoge Kopie. "Nach dieser Angleichung können wir uns prinzipiell eine weitere Vereinfachung und Ausweitung im Rahmen von Pauschalvergütungen vorstellen", so Sitte.

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage lehnt die Linke ab. Es sei unklar, sagt Sitte, wer als gewerblicher Anbieter gelte, ob nur für die automatisch erzeugte Weiterverbreitung von Presseerzeugnissen gezahlt werden soll und wie eine angemessene Beteiligung der Journalisten an den Einnahmen aussehen soll.

Nach Meinung der Linken soll die Frist des Urheberschutzes verkürzt werden. Sie schütze in den meisten Fällen nicht Arbeit und Einkommen der Kreativen, sondern die Verlage, die die entsprechenden Verwertungsrechte erworben haben, argumentiert Sitte. Ob die Frist an durchschnittliche Verwertungszyklen oder an den Tod des Urhebers geknüpft werden soll, wird innerhalb der Partei noch diskutiert.

Piraten: "Freier Wissenszugang für alle"

Eine Kulturflatrate sehen die Piraten kritisch, weil sie ihrer Meinung nach zu einem System führen könne, das vor allem den Verwertern das Geld in die Taschen spielt. Sie ziehen Modelle vor, bei denen der Urheber unmittelbar bezahlt wird, die aber nicht im Urheberrechtsgesetz verankert werden müssen, wie Crowdfunding und Micropayment.

Die Piratenpartei will das nichtkommerzielle Kopieren und Nutzen von Werken fördern. Als Argument gegen Beschränkungen der Privatkopie führt sie an, dass diese gar nicht möglich seien, ohne den privaten Datenverkehr zu überwachen und damit in die Bürgerrechte einzugreifen.

Die Piratenpartei ist gegen das geplante Leistungsschutzrecht. "Ich sehe darin keinerlei Nutzen, dafür aber einige Risiken", sagt Andreas Popp, Urheberrechtspolitiker der Piraten. So müsse etwa ein Blogger, der per Micropayment Geld verdient und damit "kommerziell" bloggt, möglicherweise zahlen, wenn er Presseerzeugnisse verwendet. Außerdem würden die Rechte des Urhebers überlagert, da Verlage unter Umständen die Rechte an den Snippets hätten, den kurzen Textausschnitten von Websites, wie sie von Suchmaschinen angezeigt werden.

Die Piraten sprechen sich für eine Verkürzung der Schutzfristen aus. Derzeitige Beschlusslage der Partei ist ein Zeitraum von maximal zehn Jahren nach dem Tod des Urhebers. Einige Piraten möchten den Zeitpunkt lieber an die Erstveröffentlichung knüpfen – so könnten Werke eines Autors noch zu dessen Lebzeiten kostenfrei nutzbar werden. Popps Argument: "Urheber bedienen sich an allgemeinem Wissen, um ihre Werke zu schaffen. Darum müssen die Werke zurück in die Gemeinfreiheit fließen."

Update: Am 15. April 2012 veröffentlichte die Piratenpartei hier eine ausführliche Position zum Urheberrecht.

 

Die April-Ausgabe des journalist ist erschienen. Hier geht es zum E-Paper.

Titelthema: Was bleibt übrig vom Urheberrecht?
Leistungsschutz, Pauschalvergütung, Schutzfristen – wohin führt die Debatte um das Kopieren von Netzinhalten? Und was meinen die politischen Parteien?

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Aktuelle Kommentare zu dieser Umfrage

17.04.2012 12:34

Peter Hurtz

Zum Beitrag von Hans Gruner:

Um den Verfasser (Hans Gruner) zu korrigieren: Frank Herrmann sagte, er bezahlt gerne, wenn ihm etwas gefällt. Kann er das mangels Probehören/-sehen nicht feststellen, kauft er auch nichts.

17.04.2012 11:56

Frank Herrmann, Piratenpartei NRW

@Gruner: Tut mir leid, wenn ich mich missverständlich ausgedrückt haben sollte. Filesharing ist für mich "Probe hören" und das wird, obwohl in meinen Augen eigentlich eine private Nutzung, massiv kriminalisiert. Ergo, wenn ich keine neue Musik kennenlernen kann, ohne mich strafbar zu machen, kann ich auch keine kaufen. Denn ich zahle in der Regel nur für etwas, was mir auch gefällt.

Umfassende Aufklärung gibt es hier:

piratenpartei.de/2012/04/15/vorstellung-der-urheberrechtspositionen-der-piratenpartei-und-a[..]

17.04.2012 08:21

Hans Gruner

Zum Beitrag von Frank Herrmann 17.4.:

Der Verfasser (Mitglied der Piratenpartei) schreibt, dass er eigentlich lieber bezahlt, also Musik/Texte kauft, als diese Werke kostenlos aus dem Internet herunterzuladen.

Weiter schreibt er aber, dass er deshalb, weil "massiv kriminalisiert wird", nun doch nicht kauft und nicht bezahlt.

Also "deshalb". Sonst würde er kaufen. Also mir erscheint solche "Argumentation" nicht überzeugend.

17.04.2012 00:40

Frank Herrmann, Piratenpartei NRW

@Grunewald: Sie möchten wahrscheinlich unterstellen, dass nach der Legalisierung von Privatkopien jedes Werk nur noch ein einziges Mal verkauft würde und dann nur noch getauscht wird? Wahrscheinlich glauben Sie dann auch, das die Kunden gerne Warnhinweise und Gesetzestexte lesen, bevor sie einen Film sehen, oder Musik hören können? Wachen Sie auf!

Kein Fan möchte, dass "seine" Künstler verhungern! Deshalb mögen Piraten auch die "Kulturflatrate" nicht, denn durch diesen Begriff wird das einzelne Werk entwertet. Piraten wollen die Urheber stärken und gerne Musik, Filme, Bücher kaufen, aber ohne Zwang und ohne Nutzungs-Restriktionen. Ich zahle gerne, wenn mir etwas gefällt. Aber seitdem probe hören massiv kriminalisiert wird, bin ich im Kaufstreik!

16.04.2012 21:15

Winfred Grunewald

"Die Piratenpartei will das nichtkommerzielle Kopieren und Nutzen von Werken fördern" ist nicht deutlich genug formuliert. Das steht zwar so im Parteiprogramm, aber wenn man es richtig liest (dazu gibt es übrigens auch eine aktuelle Stellungnahme auf der Piratenparteiseite), dann wird schnell klar, dass in Zukunft jegliches Filesharing legal werden soll, solange es nur "nichtkommerziell" ist. Sprich: Jeder soll alle urheberrechtlich geschützten Werke Fremder von seiner Festplatte legal hochladen dürfen. Dieser Fakt wird in der Presse immer noch nicht genug berücksichtigt.

 
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