Detail-Informationen

Autor

Tim Gerber

verfasst am

24.10.2012

im Heft

journalist 9/2012

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Informationsfreiheitsgesetz

Wir haben da mal 10 Fragen

Wie viel kosten den Steuerzahler die Medaillen unserer Spitzensportler? Wer finanzierte das Sommerfest des Berliner Bürgermeisters? Welche Gäste kamen zum Geburtstagsessen des Deutsche-Bank-Chefs ins Kanzleramt? In den Aktenschränken der Behörden verbirgt sich so manch spannende Geschichte. Der journalist zeigt, wie man Zugang zu Dokumenten, Aufzeichnungen und anderen Behördenakten bekommt.

Gibt es die Info auch woanders?

Wie bei jeder anderen Recherche sind Vorüberlegungen unverzichtbar, wenn man nicht ins Leere laufen will: Gibt es die Information bereits in allgemein zugänglichen Quellen? Falls die Behörde eine Anfrage mit einer solchen Begründung ablehnt, muss sie eine konkrete Quelle nennen. Die Angabe "im Internet" genügt nicht.

Auf der Plattform fragdenstaat.de veröffentlichen Bürger ihre Anfragen und die Antworten; dort sollte man sich umsehen. Vielleicht gibt es hier schon die Antwort auf die eigene Frage, vielleicht findet man hier aber auch Anregungen für weitere Recherchen. Journalisten sollten ihre Anfragen aber auf jeden Fall selbst stellen --> Frage 4 und nicht den Standardtext der Plattform nutzen, der im Übrigen unnötig juristisch formuliert ist.

Um was geht es genau?

Aus dem Antrag an die Behörde muss klar hervorgehen, welche Informationen man erhalten möchte. Das genaue Aktenzeichen ist nicht nötig; es reicht völlig, die erwünschten Informationen inhaltlich zu beschreiben: etwa Dokumente und Aufzeichnungen, die Aufschluss über die Finanzierung eines bestimmten Projekts geben.

Hier ist es wichtig, nicht zu präzise zu sein. Eigene Vermutungen und Thesen haben im Antrag erst einmal nichts zu suchen. Sonst ergeht es dem Journalisten wie einem Bürger in diesem Fall: Der Bürger beantragte beim Entwicklungshilfeministerium den Schriftwechsel des Ministerium "mit dem BND" bezüglich eines Teppichs des Ministers. "Informationen nicht vorhanden", lautete der Bescheid. Wäre die Frage in Bezug auf mögliche Empfänger offen gestellt worden, hätte man wenigstens ein paar Mails zwischen dem Ministerium und der Botschaft in Kabul erhalten und damit einen Ansatz für weitere Recherchen.

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sieht drei Möglichkeiten des Informationszugangs vor: Die Behörde kann Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Kopien herausgeben. In der Regel bevorzugen Journalisten Letzteres – und sollten das deshalb auch gleich in den Antrag schreiben. Dann darf sich die Behörde nur noch aus einem wichtigen Grund für eine Alternative entscheiden.

Wie sieht die Rechtslage in diesem Fall aus?

Auf jeden Fall sollte man das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes kennen. Die meisten Landesgesetze sind diesem Gesetz nachempfunden, mitunter gibt es einige Besonderheiten. Die Grundsätze sind jedoch überall die gleichen: Amtliche Informationen sind grundsätzlich zugänglich, die Behörde muss gut begründen, wenn sie diesen Zugang verweigert. Ausreden wie "das ist grundsätzlich vertraulich" oder "das geben wir nie heraus" sind unzulässig --> Frage 7. Der Antragsteller hingegen muss nicht begründen, warum er die Akten haben will.

Das liberalste Gesetz hat Hamburg, in den Ländern Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Sachsen gibt es hingegen (noch) kein Informationszugangsrecht. Dort eröffnen aber immer mehr Gemeinden per Satzung das Recht auf Einblick in ihre Akten.

Für die EU-Kommission, den Rat und das Parlament der EU gilt die Verordnung 2001/1049/EG, die sogenannte Transparenzverordnung. Anders als die Informationsfreiheitsgesetze, die auch Auskünfte auf Grundlage amtlicher Aufzeichnungen vorsehen, sieht diese EU-Verordnung nur die Herausgabe von Dokumenten vor. Dafür ist sie recht präzise, was die Fristvorgaben und das Verfahren angeht. Vor allem kennt sie keine Gebühren --> Frage 9.

Welche formalen Fallen kann ich umschiffen?

Anträge auf Akteneinsicht lassen sich mündlich, schriftlich oder auch per E-Mail stellen – nur bei Landesbehörden in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind Mails unzulässig. Es ist dabei nicht notwendig, sich auf das IFG oder überhaupt auf ein bestimmtes Gesetz zu berufen. Wie man seine Anfrage formuliert, hängt von den jeweiligen Umständen ab.
Es ist juristisch völlig in Ordnung, wenn man eine "Bitte" formuliert und auch die Eiligkeit des Anliegens --> Frage 5 kann man einfühlsam zum Ausdruck bringen: "Ich weiß ja, wie viel Sie zu tun haben, aber mein Chefredakteur drängelt auch, können Sie mir nicht helfen?" Das kommt meist besser an und führt schneller zum Ziel als jede Drohung und Wichtigtuerei. Man sollte aber unmissverständlich klarmachen, dass man "Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen" wünscht, also einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellt.

Oft fängt der Abwehrkampf schon damit an, dass der Antrag angeblich nicht eingegangen ist. Kontaktformulare der Behörden sollte man deshalb meiden, denn man erhält keinerlei Nachweis über den Versand. In der Regel können Journalisten den Antrag per E-Mail stellen. Am besten schickt man die Mail an mehrere Adressen der Behörde, etwa an die Pressestelle und das allgemeine Postfach. In Kopie nimmt man zusätzlich eine eigene E-Mail-Adresse – und kann damit immerhin beweisen, die Mail ordentlich verschickt zu haben.

Wie lange muss ich warten?

Laut Gesetz soll die Information unverzüglich zugänglich gemacht werden – eingehalten wird das selten. Wer es wirklich eilig hat, muss drängeln, nerven und manchmal auch drohen. Die Chancen, die Fristeinhaltung zu erzwingen, stehen indessen denkbar schlecht.

Meist sind die Fristüberschreitungen auch Teil einer Informationsverweigerungstaktik. Bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts vergehen viele Monate. Und Eilentscheidungen nach dem IFG zugunsten von Journalisten hat es bislang trotz einiger beherzter Versuche nicht gegeben.

Stimmt das?

Auch Behörden sind alles andere als unfehlbar. Nur weil sich eine Information in einer amtlichen Akte befindet, heißt das noch lange nicht, dass sie auch stimmt. Die Behörde haftet laut Gesetz ausdrücklich nicht für die Richtigkeit der nach dem IFG herausgegebenen Informationen. Wer etwa Behauptungen über Dritte übernimmt, ohne diesen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, riskiert Ärger. Das Presserecht gilt nach wie vor.

Und schließlich: Gerade in Behördenakten steht mitunter Falsches, Widersprüchliches und Unlogisches – das aufzudecken, ist gerade der Job von Journalisten.

War das jetzt eine faule Ausrede?

Ausnahmen muss es auch im Informationszugangsrecht geben, der Ausredenkatalog des IFG ist jedoch arg lang und an vielen Stellen recht schwammig. Das Hamburger Transparenzgesetz ist deutlich besser gelungen. Man sollte sich davon aber nicht abhalten lassen, Anträge zu stellen, zumal Ablehnungen nichts kosten --> Frage 9. Nur wo offensichtlich Ausnahmen gelten, etwa wenn es um eine Akte aus einem laufenden Ermittlungsverfahren geht, wäre es unprofessionell, es mit dem IFG zu versuchen.

Zu klären, was eine Ausnahme ist und was nicht, ist allein Sache der Behörde. Die Begründung muss konkret auf den Einzelfall bezogen sein. Pauschale Wiederholungen aus dem Gesetz, etwa "beeinträchtigt Beratungen von Behörden", reichen nicht.
Gern missachtet wird auch die Vorschrift, dass alles, was nicht unter einen Ausnahmetatbestand fällt, herausgegeben werden muss. Geheimzuhaltende Informationen müssen lediglich geschwärzt werden. Die Herausgabe von Aktenbänden komplett zu verweigern, dürfte in den seltensten Fällen gerechtfertigt sein.

Das gilt auch für die beliebten Ausreden: "Enthält personenbezogene Daten" oder "Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse" Dritter. Auch hier kann man (zunächst) darauf bestehen, dass die Behörde das aussortiert und den Rest zugänglich macht. In Bezug auf persönliche Daten kann es geschickt sein, gleich in den Antrag zu schreiben, dass solche nicht von Interesse sind. Das erspart auch mögliche Gebühren, die durch Beteiligung von Dritten entstehen. Die Namen der Bearbeiter in den Behörden dürfen nicht geschwärzt werden.

Auskunftspflichtig sind im Prinzip alle Behörden außer den Geheimdiensten (Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst). Die auskunftspflichtigen Behörden müssen jeden Antrag individuell prüfen und beantworten. Auch die Ausrede "Das ist Verschlusssache" gilt ohne genaue Begründung nicht. Akten mit dem Stempel "Nur für den Dienstgebrauch" sind ebenfalls zugänglich zu machen. Nur die tatsächlich geheimhaltungsbedürftigen Informationen darf die Behörde schwärzen.
Bei Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen muss die Behörde angeben, inwieweit dem Betroffenen Nachteile im Wettbewerb drohen.

Wann und wie sollte ich widersprechen?

Dass eine Behörde, präzise und nachvollziehbar beschreibt, warum sie einen Antrag abgelehnt hat, ist in der Praxis die Ausnahme – nicht zuletzt, weil es Arbeit macht. Fehlen ausreichende Begründungen oder sind sie nicht nachvollziehbar, ist Widerspruch anzuraten --> Frage 7. Ob die Ablehnung einen förmlichen Rechtsbehelf enthält, ob sie mündlich, schriftlich oder per Mail ankommt, ist dabei völlig egal. Teilt eine Behörde auf Anfrage nach einer bestimmten Information mit, dass sie den Zugang ablehnt, ist das bereits ein Bescheid, gegen den das Rechtsmittel des Widerspruchs zulässig ist.

Der Widerspruch muss unbedingt schriftlich, also per Brief oder Fax eingelegt werden. Die Behörde hat dann drei Monate Zeit und nimmt sich die in aller Regel auch. Lehnt sie auch den Widerspruch ab, so bleibt nur der Gang vor das Verwaltungsgericht.
Journalisten können auch den Bundes- oder Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit einschalten. Er hat gegenüber den Behörden jedoch keine Weisungsbefugnis.

Und was kostet das alles?

Im Gegensatz zum Auskunftsrecht der Pressegesetze kostet der Zugang zu amtlichen Informationen nach dem IFG Geld. Einfache Auskünfte sind hingegen kostenlos, und laut Gesetz dürfen die Gebühren, die das IFG nach sich zieht, auch nicht abschreckend hoch sein. Die vom Bundesinnenministerium erlassene Gebührenordnung (IFGGebV) sieht Beträge bis zu 500 Euro vor. Hinzu kommen Auslagen zum Beispiel für Kopien.

Nach anfänglichen Ausrutschern ist die Gebührenpraxis der Bundesbehörden eher moderat. Gebühren von mehr als 100 Euro sind selten, viele Anfragen werden kostenlos beantwortet. Meist tut man gut daran, in Anträgen das Thema gar nicht zu erwähnen, um die Gebührenhunde gar nicht erst zu wecken.

Wenn man umfangreichere Akten im Auge hat und dafür nicht geschröpft werden will, kann es helfen, bereits im Antrag darum zu bitten, vorab über die voraussichtlichen Gebühren unterrichtet zu werden, oder ein Limit anzugeben, bei dessen voraussichtlichem Überschreiten man benachrichtigt werden möchte. Journalisten können sich von der Behörde auch beraten lassen, wie sich der Antrag eingrenzen und der damit verbundene Verwaltungsaufwand senken lässt, ohne dass das eigentliche Informationsanliegen zu kurz kommt.

Wo kann ich mehr erfahren?

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) bietet mit dem Kurzkommentar von Benno H. Pöppelmann und Rechtsanwalt Wilhelm Mecklenburg eine überschaubare Einführung in das IFG, die auf die Belange von Journalisten zugeschnitten ist. Die Tätigkeitsberichte, die der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit alle zwei Jahre veröffentlicht, zeigen sehr anschaulich anhand konkreter Fälle die Schwierigkeiten des IFG in der Praxis.

Die beste Methode, um sich das notwendige Wissen für den journalistischen Alltag anzueignen, ist im Falle des Informationsfreiheitsgesetzes aber immer noch der Selbstversuch.

Über den Autor

Tim Gerber arbeitet als Redakteur bei einer in Hannover erscheinenden Fachzeitschrift. Er hat bereits etwa 200 Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt – und daraufhin etwa 150-mal erfolgreich Auskunft erhalten.

Mehr Texte aus der Redaktionswerkstatt gibt es hier.

Aktuelle Kommentare zu diesem Text

06.11.2012 14:58

Thomas von Frommannshausen

In Thüringen gibt es derzeit eine sehr bedenkliche Neufassung des IFG, die das Ganze ad absurdum führen würde:

Hauptänderungen:

"1. Anfragen von Bürgern - sobald sie länger als drei Monate in einer Behörde liegenbleiben - werden als nie gestellt gewertet und müssen nicht mehr bearbeitet werden.

2. Es liegt im Ermessen der angefragten Behörden, eine Anfrage mit der Begründung "zu hoher Aufwand" ablehnen zu können."

(TA, http://bit.ly/TuLmMt)

02.11.2012 15:13

Walter Keim

Ich begrüße es, dass Sie die Praxis des IFG untersuchen.

So geht das in Skandinavien, das den Informationszugang zu amtlichen Dokumenten vor 240 Jahren "erfand":

Beschreibungen aller Dokumente der norwegischen Staatsverwaltung
der letzten 2 Jahre sind suchbar ( siehe: oep.no http://www.oep.no/nettsted/fad/OM-OEP.html?lang=en ) im Internet veröffentlicht. Der Antragsteller findet und bestellt elektronisch die Dokumentnummer, die Behörde hat wenig Arbeit das elektronisch zuzusenden. Das kostet nichts.

Diese Vereinfachung für Antragssteller und Verwaltung trägt Früchte: ca. 3.385 Anfragen pro 100.000 Einwohner pro Jahr ( http://home.broadpark.no/%7Ewkeim/files/Norway_number_of_requests.html ).

In Deutschland werden weniger als 4 Anfragen pro 100.000 Einwohner pro Jahr bearbeitet.

In Schweden sollte die Antwort mit den gewünschten Dokumenten innerhalb 24 Stunden gegeben werden. 99 % der Antragsteller sind Journalisten. ( http://home.broadpark.no/%7Ewkeim/files/Broschard-Exkurs_schwedische_Verwaltungspraxis.html )

Norwegen operiert mit 1 bis 3 Tagen. Nach 5 Arbeitstagen kann geklagt werden.

Könnte die Presse nicht im Interesse ihrer selbst und ihrer Leser auch für solch ein IFG kämpfen?

 
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