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verfasst am

14.06.2010

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Links zum Thema

11. Juni 2010: Für Zeit Online ist der Vertrag ein "hilfloser Versuch, das Netz abzusperren"

10. Juni 2010: Das Blog netzpolitik.org fasst die Reaktionen auf den Staatsvertrag zusammen

10. Juni 2010: Die Erklärung der Landesregierung Rheinland-Pfalz

Altersbeschränkung für Online-Inhalte: Die Ministerpräsidenten
der Länder - unter ihnen Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (r.) - sind sich einig

Jugendmedienschutz

14. Rundfunk-Änderungsstaatsvertrag im Wortlaut

Am 10. Juni haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer den 14. Rundfunk-Änderungsstaatsvertrag unterzeichnet. Der journalist dokumentiert den Vertrag online.

Wenn die Landesparlamente zugestimmen, soll der 14. Rundfunk-Änderungsstaatsvertrag am 1. Januar 2011 in Kraft treten. Auf den Vertrag einigten sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer am 10. Juni mit ihrer Unterschrift in Berlin. 

Verändert haben die Politiker den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. "Die Länder sehen sich als Gesetzgeber in der Pflicht, Eltern einen Weg aufzuzeigen und ein Instrumentarium anzubieten, wie sie Verantwortung für ihre Kinder auch im Netz wahrnehmen können. Diesem Ziel kommt der 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag nach", erklärte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck.

Die wichtigste Neuerung:

  • Anbieter von Inhalten im Netz können diese mit einer Alterskennzeichnung versehen. Die Kennzeichnung soll Jugendschutzprogrammen als Filterkriterium dienen.

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