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Autor

Monika Lungmus

verfasst am

10.02.2010

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Urteil zum Download

Das Sedlmayr-Urteil vom 15. Dezember 2009
AZ VI ZR 227/08
AZ VI ZR 228/08

Dir Mörder von Schauspieler Walter Sedlmayr wurden 1993 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.

BGH-Urteil

Sedlmayr-Mörder bleiben online

Zwei Urteile des Bundesgerichtshofs bestätigen: Redaktionen sind nicht grundsätzlich verpflichtet, ihre Online-Archive ständig zu kontrollieren.

Die Namen der beiden inzwischen aus der Haft entlassenen Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr dürfen weiterhin in Online-Archiven auftauchen. Nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 15. Januar und 9. Februar kann die Medienbranche erst einmal aufatmen. Denn die Verpflichtung zur regelmäßigen Kontrolle und nachträglichen Korrektur hätte die Unternehmen vor erhebliche Probleme gestellt. „Ein wichtiges Urteil nicht nur für das Deutschlandradio, sondern auch für sauber recherchierten Qualitätsjournalismus“, so Karl-Heinz Stamm, Sprecher des Deutschlandradios in Berlin.

Die 1993 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilten Männer, die 2007 beziehungsweise 2008 auf Bewährung frei kamen, hatten verlangt, dass der Sender eine Mitschrift zu einem im Jahr 2000 ausgestrahlten „Kalenderblatt“ aus seinem Online- Archiv entfernt. In dem „Kalenderblatt“ hatte das Deutschlandradio an das aufsehenerregende Kapitalverbrechen erinnert. Dabei wurde auch erwähnt, dass die in dem Indizienprozess verurteilten und in dem Beitrag namentlich genannten Männer bis heute ihre Unschuld beteuern. Der BGH hob die Urteile der Vorinstanzen auf und wies die Klagen der Männer ab. Deren Persönlichkeitsrecht müsse im konkreten Fall vor dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit zurücktreten. Es sei sachlich berichtet worden, ohne jegliche Prangerwirkung. Angesichts der Schwere des Verbrechens, der Bekanntheit des Opfers und des erheblichen Aufsehens, das Tat und Prozess erregt hatten, sei die Veröffentlichung im Internet nicht zu beanstanden. „Hieran hat sich trotz der zwischenzeitlich erfolgten Entlassung der Kläger aus der Haft nichts geändert“, so der BGH. Das Gericht berücksichtigte auch, dass der beanstandete Beitrag als Altmeldung gekennzeichnet und nur durch gezielte Suche auffindbar war.

Auch gegen Spiegel Online klagten die Mörder und haben jetzt verloren. Hier geht es um Beiträge aus dem Jahr 1992, die immer noch in einem Onlinedossier abrufbar sind.

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