Detail-Informationen

Autor

Timo Rieg

verfasst am

27.06.2012

im Heft

journalist 6/2012

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  • Ausgabe 6/2012: Ein Doppelsieg – Gerichte haben weitere Verlags-AGB untersagt

Autorenverträge

AGB – Deutsch

Die Rahmenverträge zwischen Verlagen und Autoren sind ein leidiges Thema. Etliche Klauseln werden derzeit vor Gericht verhandelt oder sind bereits untersagt. Das Hauptproblem von Autorenverträgen besteht allerdings darin, dass freie Journalisten sie ohne Jura-Studium kaum verstehen. journalist-Autor Timo Rieg hat beispielhaft typische AGB-Klauseln übersetzt und kommentiert.

  Auszüge aus einem Autorenvertrag ...

  ... und was sie eigentlich bedeuten

-1- Der Verlag einschließlich seiner Rechtsnachfolger und der freie Mitarbeiter vereinbaren, die künftige Zusammenarbeit zu vereinfachen und schließen folgende Rahmenvereinbarung.

vereinfachen = vereinheitlichen. Wenn für alle Freien dieselben Konditionen gelten, ist es für den Verlag erheblich einfacher. 

-2- Der freie Mitarbeiter ist als Autor und/oder Pressefotograf für den Verlag tätig. Der freie Mitarbeiter unterliegt nicht der Weisungsbefugnis des Verlages und ist bei der Ausübung seiner Tätigkeit insbesondere örtlich und zeitlich nicht gebunden. Ein Arbeitsverhältnis wird nicht begründet.

Freie Mitarbeiter sind selbstständige Unternehmer. Sie können z.B. bei Fehlern nicht sagen: "Das sollte ich aber so machen, das hat der Verlag so gesagt ..."

-3- Der freie Mitarbeiter ist verpflichtet, die Berichterstattung selbst vorzunehmen. Im Falle der Erkrankung oder anderweitigen Verhinderung ist dieser Umstand unverzüglich anzuzeigen.

Entscheidend ist das Wörtchen "selbst". Der Auftragnehmer ist alleine gegenüber dem Verlag verantwortlich –
auch wenn andere ihn bei der Recherche unterstützen.

-4- Jede Vertragspartei kann das freie Mitarbeiterverhältnis mit den in § 621 BGB genannten Fristen kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt beiderseits unberührt.

Dienstverträge sind jederzeit kündbar, bei hauptberuflichen Freien mit einer Frist von 14 Tagen. Ein Anspruch auf Beauftragung besteht aber nicht.

-5- Der freie Mitarbeiter erklärt, dass er neben der Tätigkeit für den Verlag auch noch für andere Auftraggeber tätig ist und hiermit mindestens 10% seiner Einkünfte erzielt. Sofern der freie Mitarbeiter absehbar nicht mehr als 10% seiner Einkünfte von anderen Auftraggebern bezieht, wird er den Verlag unverzüglich informieren. Verstößt der freie Mitarbeiter schuldhaft gegen diese Regelung, verpflichtet er sich gegenüber dem Verlag zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des für den Verlag entstandenen Schadens, maximal jedoch in Höhe eines durchschnittlichen Monatseinkommens.

Der Verlag will sich hier gegen "Scheinselbstständigkeit" absichern. Denn in diesem Fall müsste er den Freien anstellen und die Sozialabgaben für ihn zahlen, sogar rückwirkend.

 

-6- Der freie Mitarbeiter hat der Redaktion die Beiträge/Fotos in einem beim Verlag genutzten Format nach jeweiliger Absprache einzureichen. Der Umfang der Beiträge richtet sich nach der jeweils vorherigen Absprache.

Die Beitragslieferung erfolgt vollständig nach den Vorgaben des Verlags unter Beachtung der dieser Vereinbarung beigefügten Qualitätskriterien. Der Verlag ist berechtigt, die Abnahme zu verweigern, wenn die Leistung des freien Mitarbeiters verspätet oder mangelhaft erfolgt.

Ungenügende Leistungen muss die Redaktion zunächst abmahnen, so dass der Freie innerhalb einer Frist die Chance hat, nachzubessern. Im Bereich der Tageszeitungen kann das natürlich sehr knapp und damit de facto unmöglich werden. Bei Magazinbeiträgen ist das meist unproblematischer.

-7- Die Redaktion ist berechtigt, Beiträge zu kürzen, redaktionell zu ändern und nach Bedarf zu platzieren. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht.

Jede Änderung ist ein Eingriff ins Urheberpersönlichkeitsrecht. De facto wird der Freie damit einverstanden sein müssen, wenn die Bearbeitung seinen Beitrag nicht entstellt.

-8- Bei Bildlieferungen ist der freie Mitarbeiter verpflichtet, das Material ausreichend (digital) zu beschriften. Mindestangaben sind:
Aufnahmedatum; Aufnahmeorte; Bildlegende (Namen der abgebildeten Personen mit Berufs- oder Funktionsbezeichnung, bei Gegenständen genaue Bezeichnung, Thema/Anlass); Urhebervermerk "Copyright Autor X für Verlag Y".

Private Daten des freien Mitarbeiters (Fotograf/Illustrator) wie Bankverbindung, Telefon und Adresse dürfen nicht in diesen Feldern untergebracht werden. Sind die Bilder nicht ordnungsgemäß beschriftet, werden die beauftragten Bilder nicht angenommen. Der Anspruch auf Zahlung des Honorars entfällt.

Die pauschale Abnahmeverweigerung wegen (kleiner) formaler Fehler ist unverhältnismäßig. Auch hier muss der Freie die Chance zur Nachbesserung haben.

-9- Werden die Bilder trotz unzureichender Beschriftung angenommen und müssen vom Verlag nachbearbeitet werden, wird das Honorar um 30% gekürzt.

Problematische Klausel: Ein pauschaler Schadenersatz ohne die Möglichkeit, zu beweisen, dass der Schaden (Mehraufwand für den Verlag) tatsächlich geringer war, ist unrechtmäßig.

-10- Mit dem Honorar sind alle Nebenkosten abgegolten, Auslagen werden nicht erstattet.

Das sieht das Gesetz anders (§ 670 BGB)! Auch die "Gemeinsamen Vergütungsregeln" legen fest, dass die Honorare keinen Auslagenersatz enthalten.

-11- Die Besteuerung der Einkünfte und die Abführung etwaiger Sozialversicherungsbeiträge obliegen dem freien Mitarbeiter.

 

-12- Der freie Mitarbeiter räumt dem Verlag das ausschließliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrecht an den gelieferten Werken ein. Eingeschlossen sind sämtliche Verwertungsrechte gemäß §§ 15 ff UrhG. Der Verlag hat ferner das Recht, die vorstehenden Rechte beschränkt oder unbeschränkt anderen Unternehmen seiner Gruppe im In- und Ausland einzuräumen.

Die typischste aller anstößigen AGB-Regelungen. Da der Verlag vielleicht noch nicht so genau weiß, was er will, beansprucht er das ausschließliche Nutzungsrecht für bestimmte Verwertungsarten. Weitere Detailgenehmigungen sind dann aber überflüssig. Denn entweder will der Verlag die volle Verfügungsgewalt, dann braucht er das ausschließliche Nutzungsrecht und darf anderen einfache Nutzungsrechte einräumen; oder er will Beiträge nur für bestimmte Medien und Zwecke und es dem freien Journalisten überlassen, diese Beiträge
auch noch bei anderen Medien unterzubringen.

-13- Der freie Mitarbeiter räumt dem Verlag an seinen Werken/Beiträgen das einfache, zeitlich, inhaltlich und örtlich unbeschränkte Recht zur umfassenden Auswertung in allen Medien des Verlages ein.
Der freie Mitarbeiter räumt dem Verlag insbesondere das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung seiner Beiträge in allen Druckerzeugnissen in allen Auflagen und Ausgaben ein. Die Nutzungsrechte beziehen sich insbesondere auf Zeitungen, Zeitschriften, Sonderdrucke, andere Sammelwerke, fotomechanische Verfahren einschließlich Fernkopie, Reprint, Buchformate (z.B. Artikelsammlungen), Mikrokopie, Mikrofiche, E-Paper, Mini-, Normal-, Midi- und Jumboausgabe sowie sämtliche Formate auch als Print on Demand.

Klarer ist daher eine Formulierung wie unter 13. Die Einräumung einfacher Nutzungsrechte ist unproblematisch, weil sie den Freien nicht in seiner unternehmerischen Tätigkeit einschränkt. Schwierig wird es, wenn alle (einfachen) Nutzungen mit einem Pauschalhonorar abgegolten sein sollen. Denn Honorare müssen in jedem Fall angemessen sein. Dazu muss die geplante Nutzung ziemlich genau bekannt sein - sonst lässt sich ein angemessenes Honorar gar nicht bestimmen.

-14- Ferner räumt der freie Mitarbeiter dem Verlag auch die Nutzungsrechte für zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unbekannte Nutzungsarten im Umfang gemäß der vorstehenden Regelungen ein.

Das geht, der Verlag muss den Journalisten aber informieren, wenn eine solche neue Nutzung ansteht. Der Journalist darf widersprechen. Für die Nutzung muss der Verlag in jedem Fall extra und angemessen zahlen (§§ 31a + 32c UrhG).

-15- Der freie Mitarbeiter garantiert, dass die gelieferten Werke/Beiträge frei von Rechten Dritter mit Ausnahme des Urheberpersönlichkeitsrechtes sind und auch keine Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen.

Persönlichkeitsrechte Dritter meint vor allem, dass abgebildete Personen mit der Veröffentlichung einverstanden sein müssen, oder die Veröffentlichung auch ohne deren Einverständnis zulässig ist.

-16- Der Mitarbeiter stellt den Verlag von allen Ansprüchen frei, die aus einer Verletzung von Rechten Dritter und/oder aus der Verletzung von Persönlichkeitsrechten resultieren. Der freie Mitarbeiter erstattet dem Verlag darüber hinaus in diesen Fällen sämtliche Kosten, die der Verlag vernünftigerweise zur Abwehr von Ansprüchen aufwenden durfte.

Eine pauschale Freistellung ist unzulässig, weil es dem gesetzlichen Leitbild widerspricht. Die Pflicht zum Schadenersatz verlangt, dass der freie Journalist fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat, nur dafür kann er haftbar gemacht werden.

-17- Der freie Mitarbeiter verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen seiner freien Mitarbeit bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse während und nach Beendigung des freien Mitarbeiterverhältnisses Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt entsprechend für die Wahrung des journalistischen Berufsgeheimnisses, insbesondere für den Informantenschutz.

richtig und üblich

-18- Es besteht Einigkeit, dass der vorliegende freie Mitarbeitervertrag abschließend ist und weitere Abreden nicht getroffen wurden.

Soweit Bestimmungen dieses freien Mitarbeitervertrags ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, berührt dies nicht die übrigen Bestimmungen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine andere gültige Bestimmung, die dem Willen der Parteien so nahe wie möglich kommt.

Es gelten also keine anderen Altvereinbarungen oder Absprachen im Sinne von "Das haben wir schon immer so gemacht". Für jeden Einzelauftrag können Redaktion und freier Journalist allerdings abweichende Bedingungen vereinbaren.

Der Autor

Timo Rieg arbeitet als freier Journalist in Bochum und ist Herausgeber des Blogs spiegelkritik.de.

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