Das Abmahnlexikon

Wenn das Anwaltsschreiben im Briefkasten landet – diese Rechtsbegriffe sollten Journalisten kennen.

Ab|mah|nung 

Freundlicher Hinweis, dass man etwas falsch gemacht habe und dies künftig zu unterlassen sei – der vermeintliche Fehler also nicht noch einmal passieren oder weiterverbreitet werden darf. Verbunden ist die Abmahnung meist mit der Aufforderung, eine „strafbewehrte Unterlassungserklärung“ zu unterschreiben. Kommt die Abmahnung von einem Rechtsanwalt und hat die Redaktion tatsächlich einen Fehler gemacht, kostet sie etwas Geld.

 

All|ge|mei|nes Per|sön|lich|keitsrecht (APR)

Es ist wunderbar interpretationsfähig und daher Dreh- und Angelpunkt vieler à Abmahnungen. Das APR leitet sich aus den im Grundgesetz verankerten Grundrechten ab: "Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“ Und: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." 

Das APR können Medien verletzen, wenn sie überhaupt über jemanden berichten, wenn sie bestimmte Details berichten (Fall Kachelmann), wenn sie falsch („unwahre Tatsachenbehauptung“) oder unvollständig berichten. Dabei sind die Taten meist nicht strafbar – ein Redakteur muss dafür also sicher nicht ins Gefängnis. 

Anders sieht es bei Beleidigung, übler Nachrede, bei bestimmten Urheberrechtsverletzungen oder der "Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen" aus, die jeweils als Straftaten, unabhängig von zivilrechtlichen Forderungen, verfolgt werden können. Bei strafbaren Handlungen versuchen die davon Betroffenen, zunächst das Fehlverhalten in einem Strafprozess feststellen zu lassen, um anschließend zivilrechtlich à Schadensersatz zu fordern. Auch Firmen und Körperschaften haben ein Persönlichkeitsrecht, das etwa durch satirische Lobreden oder verfremdete Bilder verletzbar ist.

 

Be|voll|mäch|ti|gung 

Die erste Post vom fremden Rechtsanwalt beginnt oft mit der Formel: "Die ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird (anwaltlich) versichert." Das Spiel einer Redaktion, sich damit nicht zufriedenzugeben und zunächst eine schriftliche Vollmacht zu verlangen, bevor man auf das Schreiben reagiert, geht bei vielen Gerichten in die Hose. Herrschende Meinung ist: Die Zusicherung des Anwalts genügt. Alles andere ist Spiel auf Zeit und rechtfertigt damit den Gang vors Gericht.

 

Einst|wei|li|ge An|ord|nung

Das Äquivalent zur à Einstweiligen Verfügung in Verfahren beim Verwaltungsgericht. Das muss sich etwa mit Medien beschäftigen, wenn ein Journalist Auskunft von einer Behörde haben möchte (Presserecht, Informationsfreiheitsgesetz), diese aber nicht bekommt. 

 

Einst|wei|li|ge Ver|fü|gung (EV)

Sie ist ein Gerichtsbeschluss, der schnell und vorläufig gegen ein Fehlverhalten der Redaktion oder eines Journalisten schützen soll. Weil normale Gerichtsverfahren (Hauptsacheverfahren) lange dauern können, hilft die EV, eine sonst womöglich anhaltende Verletzung des Rechts zu unterbinden. Das Gericht prüft vorab nur, ob die Forderungen des Antragstellers plausibel sind. Eine mündliche Verhandlung oder eine schriftliche Befragung der anderen Seite gibt es dabei wegen der Eilbedürftigkeit häufig nicht, allerdings ist eine gegebenenfalls hinterlegte à Schutzschrift zu berücksichtigen. Von einer EV erfährt der Betroffene daher meist erst, wenn ihm diese durch den Gerichtsvollzieher zugestellt wird. Von dem Moment an ist sie wirksam. Der Abgemahnte trägt die Anwaltskosten, und Verstöße können à Ordnungsgeld oder Ordnungshaft nach sich ziehen. Allerdings kann der Betroffene Beschwerde einlegen, also eine Überprüfung fordern.

Der einstweiligen Verfügung kann sich ein Hauptsacheverfahren anschließen. Allerdings lassen tagesaktuelle Redaktionen den Fall häufig auf sich beruhen: Das Thema ist durch, an einer mit Kostenrisiken verbundenen endgültigen Klärung besteht kein Interesse mehr. War die EV allerdings ungerechtfertigt, kann der Betroffene auf à Schadensersatz klagen. Beispiel: Per EV wird die weitere Verbreitung einer Monatszeitschrift in der bestehenden Form verboten. Stellt sich im Hauptsacheverfahren heraus, dass es für diese Maßnahme doch keine ausreichenden Gründe gab, muss der EV-Antragsteller für die Vertriebseinbußen aufkommen.

 

Ge|schäfts|füh|rung oh|ne Auf|trag

Der Abmahnung eines Anwalts ist regelmäßig eine Kostennote (vulgo: Rechnung) beigefügt. Dabei hatte man doch gar nichts bestellt. Der Gedanke dahinter: Der Anwalt wird zwar von seinem Mandanten beauftragt, doch die à Abmahnung soll dem Abgemahnten nutzen, ihn nämlich auf eine Rechtsverletzung aufmerksam machen. Dadurch wird der Anwalt für den Abgemahnten tätig, selbstverständlich ohne von diesem beauftragt worden zu sein. Deshalb kostet auch die Übernachtung in der Ausnüchterungszelle der Polizei knapp 200 Euro: Um den Betrunkenen vor einer Selbst- und Fremdgefährdung zu schützen, wird er eingesperrt. Laut § 677 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist dabei "der wirkliche oder mutmaßliche Wille" dessen zu berücksichtigen, für den man ohne Auftrag die Geschäftsführung übernimmt.

 

Ord|nungs|geld und -haft

Ist quasi die Vertragsstrafe für den Fall, dass man gegen Bestimmungen einer à Einstweiligen Verfügung verstößt – allerdings muss man hierfür nichts unterschreiben. Damit der „vorläufige Rechtsschutz“ auch wirklich schützt, kassiert der Staat Geld, wenn man sich nicht an das hält, was ein Gericht beschlossen hat. Regelmäßig ist auch in Medienberichten dabei von einem Ordnungsgeld "bis zu 250.000 Euro" zu lesen. Da dies der gesetzliche Rahmen ist (§ 890 Zivilprozessordnung), steht diese gigantische Summe in jeder EV. Was tatsächlich zu zahlen ist, legt das Gericht fest – das ja auch erst einen Verstoß feststellen müsste. Wenn das Ordnungsgeld nicht aufzutreiben ist oder damit kein EV-konformes Verhalten zu erzielen ist, drohen bis zu sechs Monate Gefängnisaufenthalt.

 

Rechts|pflicht

Sie wird häufig von der abgemahnten Redaktion bestritten. Die Formulierung auf der à Unterlassungserklärung lautet dann etwa: "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, aber rechtsverbindlich". Soll bedeuten: "Ich muss zwar nicht unterschreiben, tue es aber dennoch und werde mich auch an die Verpflichtung halten." Es ist vor allem ein Versuch, die Kosten der abmahnenden Seite abzuweisen oder zu drücken: denn ohne Rechtspflicht auch keine Zahlpflicht. Kommt es dann hierüber zur Klage, ist das Kostenrisiko weit geringer als bei einer Klage gegen den Grund der Abmahnung, da der Streitwert im ersten Fall nur die ausstehenden Anwaltskosten betrifft (zum Beispiel 600 Euro). Der Streitwert einer Persönlichkeitsrechtsverletzung à APR kann hingegen mehrere Zehntausend Euro betragen. 

 

Rechts|spre|chung

Gibt es in Deutschland nicht, zulässig ist nur die Variante ohne Fugen-„s“: Rechtsprechung. Erlaubt ist das Fugen-"s" bei der Rechtssetzung, obligatorisch ist es im Rechtsstaat.

 

Scha|dens|er|satz

Wer "vorsätzlich oder fahrlässig" einen Schaden verursacht, muss für diesen aufkommen (so sinngemäß § 823 BGB). "Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt" (§ 276 BGB). Der Schaden kann finanziell sehr groß sein, wenn etwa jemand aufgrund einer Verdachtsberichterstattung seinen Job verliert oder sich nicht mehr auf die Straße traut (Schmerzensgeld) – "Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen XY wegen des Verdachts auf Kindesmissbrauch aufgenommen."

 

Schutz|schrift

Wer befürchtet, wegen einer Recherche oder anstehenden Veröffentlichung per à Einstweiliger Verfügung behelligt zu werden, kann seine Sicht der Dinge prophylaktisch einem Gericht vortragen. Dummerweise ist in Deutschland für Klagen gegen Presseveröffentlichungen potenziell jedes Landgericht zuständig – denn es geht um den Ort des Begehens, und eine Rechtsverletzung durch eine Publikation kann überall entstehen, wo diese angeboten wird. Zwar gibt es einige bevorzugte Gerichte für solche Klagen (vor allem Hamburg und Berlin), doch darauf ist nicht nur kein Verlass, ein Kläger kann, so er erfolglos war, es einfach noch einmal bei einem anderen Gericht versuchen. Und da nur nach Aktenlage geprüft wird, können im Antrag auf eine einstweilige Verfügung immer auch Punkte stecken, die man als Journalist in der Schutzschrift vorab nicht bedacht und daher auch nicht diskutiert hat.

 

Un|ter|las|sungs|er|klä|rung/Ver|pflichtungs|er|klä|rung

Versprechen, etwas nicht mehr zu tun oder gerade zu tun. Typischer Fall: Der Journalist verpflichtet sich, eine bestimmte Sache nicht mehr zu behaupten oder ein Bild nicht mehr zu veröffentlichen. Die Verpflichtung kann zusätzlich eine Richtigstellung umfassen. Damit das Versprechen rechtswirksam wird, muss es auch die Zahlung einer Strafe enthalten für den Fall, dass man sich nicht daran hält. Die Höhe kann direkt benannt werden ("5.000 Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung") oder offen bleiben und dann im Einzelfall festgesetzt werden ("eine in das billige Ermessen der Unterlassungsgläubigerin gestellte, gegebenenfalls vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe").

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