Detail-Informationen

Autor

Timo Rieg

verfasst am

02.11.2011

im Heft

journalist 11/2011

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Mehr zum Thema

journalist-Titelgeschichte im November: Das Kleingedruckte – Immer mehr Verlage scheitern mit ihren AGB vor Gericht.

Das Lexikon des Kleingedruckten

Eine Klausel für alle Fälle

Wenn Verlage zur Unterschrift bitten.

All|ge|mei|ne Ge|schäfts|be|din|gun|gen (AGB)

Sie sind das klassische "Kleingedruckte": In den AGB steht alles, was bei Verträgen mit diesem Partner immer gelten soll. Oder laut Gesetzestext des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB, § 305): "Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt." Was in den AGB geregelt ist, muss nicht mehr in jede einzelne Vereinbarung ausführlich hineingeschrieben werden. Unter Geschäftsleuten, wozu auch freie Journalisten zählen, muss auf die AGB auch nicht in besonderer Weise hingewiesen werden (anders als bei Verbrauchern).

Nicht nur Verlage haben AGB, auch Journalisten können die Geschäftsabwicklung ihrer Leistungen, also meist Text- und Bildlieferungen, in AGB regeln. Ein Muster des DJV gibt es auf djv.de (PDF).

Allerdings hält längst nicht alles, was in AGB festgelegt wird, einer Überprüfung durch Gerichte stand. So sind AGB "unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen" (§ 307 BGB). Dies ist etwa der Fall, wenn Bestimmungen ohne sachlichen Grund von gesetzlichen Regelungen abweichen.

An|ge|mes|se|ne Ver|gü|tung

Ein wesentliches Anliegen des deutschen Urheberrechts ist die "Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werkes" – sprich: Der Künstler, Autor oder sonst wie Werkschaffende soll am wirtschaftlichen Erfolg seiner Arbeit beteiligt werden. Als angemessen gilt zum Beispiel das, was branchenüblich ist. Für hauptberufliche freie Journalisten bei Tageszeitungen gibt es seit Februar 2010 die von Gewerkschaften und Verlegerverbänden ausgehandelten gemeinsamen Vergütungsregeln, die laut Gesetz automatisch als angemessen gelten (§ 36 UrhG).

Stellt sich ein Honorar im Nachhinein als unangemessen gering heraus, "kann der Urheber von seinem Vertragspartner die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, durch die dem Urheber die angemessene Vergütung gewährt wird" (§ 32 UrhG). Auf diese Art der Nachvergütung – auch "Bestsellerparagraf" genannt – kann der Journalist vertraglich nicht im Voraus verzichten (§ 32 a UrhG).

Ar|beit|neh|mer|ur|he|ber

Wer ein Werk schafft, ist dessen Urheber – unabhängig von seiner beruflichen Position. Die wirtschaftlichen Folgen sind jedoch bei Urhebern, die im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses tätig werden, anders als bei freischaffenden Künstlern. Meist ist die Urheberleistung eines Angestellten vollständig mit dem Gehalt vergütet.

Aus|schließ|lich|es Nut|zungs|recht

Ausschließlich heißt: exklusiv. Und darum geht es beim ausschließlichen Nutzungsrecht. Wer dieses Recht innehat, darf ein Werk exklusiv nutzen. Räumt ein Journalist etwa einem Verlag das ausschließliche Nutzungsrecht an einem Artikel ein, darf er diesen selbst nicht mehr an anderer Stelle publizieren. Das ausschließliche Nutzungsrecht gilt aber nicht automatisch für alle Nutzungsarten und Verbreitungswege. Es kann räumlich, zeitlich und inhaltlich beschränkt eingeräumt werden.

Co|py|right

Dem deutschen Urheberrechtsgesetz entsprechen das englische und das amerikanische Copyright Law. Inhaltlich unterscheiden sich die Rechtsauffassungen jedoch zum Teil erheblich, weshalb man in Bezug auf die deutsche Rechtslage nicht von "Copyright" sprechen sollte, zumal in der irreführenden Form "Ich besitze daran das Copyright". Nach deutschem Recht kann eine Urheberschaft nicht übertragen werden – wer einen Text schreibt oder ein Bild gestaltet, ist automatisch und unveränderlich dessen Urheber. Damit ein journalistischer Beitrag in einem Magazin erscheinen kann, werden (meist stillschweigend, also ohne besondere Erwähnung) Nutzungsrechte eingeräumt --> Ausschließliches Nutzungsrecht --> Einfaches Nutzungsrecht.

Ein|fach|es Nut|zungs|recht

Will man seine journalistischen Werke mehrfach verwerten, sollte man seinem Vertragspartner nur ein einfaches Nutzungsrecht einräumen. Bei Tageszeitungen unterscheidet man hier noch zwischen Erstdruck- und Zweitdruckrechten. Der Kunde darf die Bilder oder Texte dann im vereinbarten Umfang nutzen, er hat aber keinen Anspruch auf Exklusivität. Dazu braucht es das --> Ausschließliche Nutzungsrecht.

In|for|ma|tions|frei|heit

Als journalistische Leistungen sind Artikel, Radiofeatures und Fernsehbeiträge urheberrechtlich geschützt und können entsprechend vermarktet werden. Die darin enthaltenen Informationen sind aber immer frei (§ 24 UrhG). Das Ergebnis einer exklusiven Recherche ist daher nicht vor Weiterverbreitung schützbar. Eine gewerbliche Nutzung solcher an sich freien Informationen kann allerdings nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb rechtswidrig sein. Wer etwa ein Onlinemagazin damit füllen will, dass er die im Radio gehörten Sportergebnisse weiterverbreitet, macht sich schadenersatzpflichtig.

Klau|seln

Auch wenn sie im allgemeinen Sprachgebrauch einen negativen Touch haben, bezeichnen Klauseln einfach nur Einzelbestimmungen in Verträgen – völlig wertfrei. Beispiel einer Umsatzsteuerklausel in Journalisten-AGB: "Honorare sind stets Nettohonorare ohne Mehrwertsteuer. Ist der Journalist mehrwertsteuerpflichtig, erhält er zusätzlich zur Vergütung die gesetzliche Mehrwertsteuer."

Sal|va|to|rische Klau|sel

Praktisch alle Verträge enthalten am Ende den Hinweis, dass im Falle der Nichtigkeit einzelner Bestimmungen die übrigen gültig bleiben.

To|tal Buy-out

Als (Total) Buy-out wird die vollständige Rechteübertragung gegen ein einmaliges Pauschalhonorar bezeichnet. Einem solchen ausschließlichen und unbeschränkten Nutzungsrecht steht gegebenenfalls aber der Anspruch auf angemessene Vergütung entgegen. Diese wiederum ist vom Erfolg der Nutzung abhängig – weshalb Buy-out-Verträge Gegenstand vieler Zivilprozesse sind.

Trans|pa|renz|ge|bot

Einige AGB-Klauseln haben die Gerichte in jüngster Zeit deshalb gekippt, weil sie intransparent waren. Einem Unternehmen der Bauer Media Group untersagte das Landgericht Hamburg zum Beispiel folgende Klausel: Mit einem einmaligen Fotohonorar soll nicht nur die Erstveröffentlichung, sondern auch die Nutzung in kooperierenden Titeln abgegolten sein. Diese Bestimmung sei gemäß § 307 BGB zum Nachteil der Fotojournalisten intransparent und daher unwirksam, urteilte das Gericht (Az: 312 O 703/09).

Un|be|kannte Nut|zungs|ar|ten

Aufgrund der flotten Entwicklung von neuen Formen der Mediennutzung ist es seit 2008 möglich, auch derzeit noch unbekannte Nutzungsarten an urheberrechtlich geschützten Werken zu billigen. Das Gesetz verlangt für die Einräumung entsprechender Rechte die Schriftform (§ 31a UrhG). Außerdem steht dem Urheber eine Vergütung zu, "wenn der Vertragspartner eine neue Art der Werknutzung nach § 31a aufnimmt" (§ 32c).

Ur|he|ber|per|sön|lich|keits|recht

Zu den wesentlichen Urheberpersönlichkeitsrechten gehört, dass der Schöpfer eines Werks bestimmen darf, ob und wie sein Werk veröffentlicht wird und ob und wie er als Urheber dabei benannt wird. So ist die Nichtbenennung von Autor oder Fotograf regelmäßig Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Das Urheberpersönlichkeitsrecht schützt auch vor Entstellungen des Werks. Ferner hat der Urheber ein "Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung" (§ 42 UrhG). Will heißen: Kann sich ein Journalist zum Beispiel mit einem von ihm geschriebenen Kommentar nicht mehr identifizieren, kann er widersprechen, dass sein Beitrag weiter verbreitet wird – dafür muss er allerdings den aktuellen Nutzungsberechtigten entschädigen.

Ver|hand|lungs|sache

Was nicht in --> Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt ist, muss individuell vereinbart werden. Gibt es keine entsprechende Vereinbarung und keine AGB, gilt das, was die Gesetze vorsehen oder was übliche Praxis ist (Gewohnheitsrecht). Ohne besondere Vereinbarung erwerben Zeitungen zum Beispiel an Beiträgen von Freien nur ein à einfaches Nutzungsrecht, Zeitschriften hingegen zumindest für den Zeitraum von einem Jahr ein --> Ausschließliches Nutzungsrecht (§ 38 UrhG).

Verhandlungssache ist aber auch, was schon in AGB geregelt ist. Dafür ist aber fast immer die Schriftform vorgesehen – und aus Beweisgründen dringend angeraten. "Das hatten wir aber am Telefon anders besprochen" ist keine gute Grundlage.

Mehr zum Thema: Jan Söfjer schreibt in der journalist-Titelgeschichte von November über Das Kleingedruckte – Immer mehr Verlage scheitern mit ihren AGB vor Gericht.

Aktuelle Kommentare zu dieser Meldung

29.01.2014 18:01

Angela Steidle

Gibt es Muster AGB`s, die man heranziehen kann?

 
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