Detail-Informationen

Autor

Monika Lungmus

verfasst am

10.03.2011

im Heft

journalist 3/2011

facebooktwitterdel.icio.usMister Wongdigg.comaddthis.comMa.gnolia

Mehr zum Thema

  • Abgehängt – In der dritten Tarifrunde haben die Zeitungsverleger ihre Pläne für künftige Berufseinsteiger konkretisiert.
  • Umfrage – Was ist Journalismus heute noch wert?

Unmut bei den Tageszeitungen. Was bedeutet es, wenn gestreikt wird?

Streikrecht

Das letzte Mittel

Erste Protestaktionen liefen bereits am 23. Februar. Auch Arbeitskämpfe sind nach den bislang erfolglosen Verhandlungen um neue Tarifverträge für die Zeitungsredakteure nicht ausgeschlossen. DJV-Hauptgeschäftsführer Kajo Döhring beantwortet Fragen zum Streikrecht.

Bild: Anja Cord

Kajo Döhring: "Ein Fall von Selbstschutzmaßnahme"

journalist: Der DJV hat nach den erfolglosen Tarifrunden mit dem BDZV mit der Vorbereitung des Arbeitskampfs begonnen. Müssen die Zeitungsverleger jetzt mit Streiks rechnen?

Kajo Döhring: Ja. Streiks sind nach wie vor die kräftigste Protestform. Aber wir wollen natürlich auch andere Aktionen durchführen, die dem BDZV klarmachen, dass er seine Forderungen korrigieren muss. Denn die Kolleginnen und Kollegen sind massiv verärgert über das, was die Arbeitgeber ihnen abverlangen wollen. Die Forderungen zeigen, wie wenig der Verlegerseite die journalistische Arbeit noch wert ist. Kein Journalist, keine Journalistin geht gerne in den Streik. Aber er ist in diesem besonderen Fall eine Selbstschutzmaßnahme. 

Müssen die Tarifverhandlungen förmlich für gescheitert erklärt werden, bevor gestreikt werden darf?

Wenn die Gewerkschaften keinen Sinn mehr in der Fortsetzung der Verhandlungen sehen, dann können sie ohne weiteres zum Streik aufrufen. Wir müssen der anderen Seite nicht formal erklären, dass die Verhandlungen gescheitert sind. Allerdings müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein.

Welche Bedingungen sind das? 

Es muss etwa das Gebot der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Das heißt: Wir dürfen den Streik nur als letztes Mittel einsetzen. Wir müssen vorher alle Verhandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft haben. 

Kann eine Belegschaft auch in den Streik treten, wenn ihr Arbeitgeber in die OT-Mitgliedschaft gewechselt ist?

Verlässt ein Arbeitgeber die Tarifbindung, heißt das nicht, dass er sich der Gewerkschaft gegenüber jeder Verpflichtung entziehen kann. Im Gegenteil. Die Gewerkschaften streben ja in solchen Situationen einen Haustarif an. Und diesen Haustarifvertrag kann man im Zweifel mit einem Streik erzwingen.

Dürfen nur gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer streiken? 

Es dürfen alle Arbeitnehmer streiken. Egal ob Volontär, Redakteur oder Chefredakteur. Allerdings: Wer nicht Mitglied einer Gewerkschaft ist, muss Nachteile in Kauf nehmen. Er bekommt zum Beispiel kein Streikgeld. Die Gewerkschaften haben über ihre Streikfonds eine Absicherung für die organisierten Streikteilnehmer geschaffen. Diese erhalten somit Geld, obwohl sie keine Arbeitsleistung erbringen. In der Regel wird das Streikgeld nur als prozentualer Anteil des Gehalts gezahlt. Der DJV hat aber in der Vergangenheit immer den vollen Verdienstausfall ersetzt. 

"Auch Freie haben Anspruch auf Streikgeld"


Wie sieht das mit den freien Mitarbeitern aus? Bekommen sie von ihrer Gewerkschaft auch eine finanzielle Unterstützung?

Ja. Wir sind nämlich daran interessiert, dass Freie während eines Streiks keine Aufträge annehmen. Um ihnen das finanziell zu ermöglichen, haben sie ebenfalls Anspruch auf Streikgeld.

Dürfen Betriebsräte den Streik aktiv mitorganisieren? 

Betriebsräte sind ja oft engagierte Gewerkschaftsmitglieder. Hier gilt: Sowohl als Einzelperson als auch als Institution muss der Betriebsrat im Streikfall neutral bleiben. Es verbietet sich also, etwa Räume des Betriebsrats für Streikaktivitäten zur Verfügung zu stellen. Als Gewerkschaftsmitglied ist ein Betriebsratsmitglied aber nicht eingeschränkt. Wichtig ist aber, dass man die Aufgabe als Betriebsrat ganz sauber von der Streikaktivität als Gewerkschaftsmitglied trennt.

Müssen Streikwillige an Aktionen teilnehmen? Oder können sie einfach zu Hause bleiben?

Grundsätzlich sind alle Gewerkschaftsmitglieder dazu aufgerufen, sich aktiv an den Protest- und Streikaktionen zu beteiligen. Es gelingt in der Praxis nicht immer, alle Kollegen dazu zu motivieren. Die zweitschönste Lösung ist, wenn 100 Prozent der Belegschaft nicht arbeiten und von diesen 100 Prozent sich möglichst viele aktiv beteiligen.

Was ist ein Streikbrecher? Und wie gehen die Gewerkschaften mit Streikbrechern um?

Streikbrecher sind diejenigen, die sich nicht am Ausstand beteiligen und trotz des Streikaufrufs weiterarbeiten. Im DJV leiten die Landesverbände entsprechende Ausschlussverfahren ein, wenn sie auf einen solchen Vorgang aufmerksam gemacht werden.

"Ziel ist es, die Zeitungsproduktion komplett lahmzulegen"

Sind Redakteure nicht verpflichtet, Notausgaben zu produzieren?

Grundsätzlich ist es Ziel des Streiks, die Zeitungsproduktion komplett lahmzulegen. Aber dies ist ein schwer erreichbares Ziel. Eine Pflicht zur Produktion einer Notausgabe besteht indessen nicht. Denn heutzutage kann kein Bürger mehr behaupten, dass ihm wichtige Informationen entgehen, wenn seine Zeitung wegen eines Streiks nicht erscheint.

Kann ein Arbeitgeber streikunwillige Redakteure zu Überstunden zwingen, damit die Zeitung trotz des Streiks erscheint?

Das darf er nicht. Es gibt natürlich das Problem, dass man sich einem massiven, vom Vorgesetzten ausgeübten Druck nur schwer entziehen kann. Aber formalrechtlich ist dies nicht zulässig. 

Darf ein Arbeitgeber einem Streikteilnehmer kündigen oder ihn anderweitig maßregeln? 

Man muss da zunächst unterscheiden, ob es sich um einen rechtmäßig durchgeführten Streik handelt oder um einen wilden Streik, den nicht die Gewerkschaft ausgerufen hat. Bei einem wilden Streik läuft man Gefahr, das Arbeitsverhältnis zu gefährden. Bei einem rechtmäßigen Streik gibt es am Ende normalerweise eine sogenannte Maßregelungsklausel. Hier wird fixiert, dass es gegen Streikteilnehmer keine Sanktionen geben darf. 

Trotzdem kommt es vor, dass bei Ende des Streiks gegen einzelne Arbeitnehmer vorgegangen wird.

Natürlich bekommt der Betroffene in diesem Fall die Unterstützung seiner Gewerkschaft. Es greift hier auch der gewerkschaftliche Rechtsschutz, wenn der Kollege beispielsweise vor das Arbeitsgericht ziehen muss, um den Arbeitgeber zu verpflichten, die Maßregelung rückgängig zu machen.

Aktuelle Kommentare zu diesem Interview

Noch keine Kommentare.

Kommentare werden moderiert.

Kommentar verfassen

Ins Gästebuch eintragen

 (Wird nicht veröffentlicht)

Bitte geben Sie hier das Wort ein, das im Bild angezeigt wird. Dies dient der Spam-Abwehr.

CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz

Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
Viavision