04. November 2013, 16:01 Uhr - von Matthias Daniel

"Wir sind wer"

Auftaktrede von Michael Konken (Bild: Jakob von Siebenthal)

Kämpferischer Einstieg in den Verbandstag. DJV-Vorsitzender Michael Konken spricht über die Tarifverhandlungen, Vergütungsregeln und Pressefreiheit; über Springer, Funke und Madsack; über Paywall, Ausbildung und Social Media.

Kleine Unterbrechung in der Mitte: Der Fachausschuss Freie entert den Saal mit dem DJV-Fairness-Fahrplan: den im vergangenen Jahr verabschiedeten Kodex zum fairen Umgang zwischen freien und festangestellten Journalisten.

Konken endet mit zehn Punkten, die künftig zum Kern der Verbandsarbeit gehören sollen. Er sagt: "Wir, der DJV, sind wer".

 

Der journalist dokumentiert die Rede von Michael Konken im Wortlaut:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

wundersame Dinge geschehen in den Verlagen. Heimlich und leise, von kaum jemand bemerkt, gab es einen Paradigmenwechsel. Der Journalismus lebt.
Helmut Heinen, der Präsident des BDZV, verkündete während des diesjährigen Zeitungskongresses in Dresden die Innovation: Er stellte fest, dass die meisten Häuser vor der Herausforderung stünden, Kosten  zu senken und "doch an der Redaktion und journalistischer Qualität als einem der Kostenfaktoren", jetzt aufgemerkt, "nicht zu sparen".

Ich habe den Artikel mehrmals gelesen, dachte an einen Druckfehler, einen Scherz der dpa, die diese Nachricht verbreitete. Doch. Sie stimmte. Vielleicht war es die Anwesenheit des Bundespräsidenten, die ihn zu dieser Aussage brachte. Sein Ansinnen ist redlich, doch die Tarifdeserteure unter seinen Mitgliedsverlagen lassen ihn damit im Regen stehen.

Ich denke voller Wehmut an die Westfälische Rundschau, die Frankfurter Rundschau, WAZ, Harburger Nachrichten, um nur einige zu nennen. 120 Kolleginnen und Kollegen wurde bei der Westfälischen Rundschau unvorbereitet gekündigt. Ein Skandal. Die Misswirtschaft der vergangenen Jahre im WAZ-Konzern, die immer wieder kaschiert wurde, trat erneut mit aller Gewalt in die Öffentlichkeit. Es ist schon mehr als perfide, wenn dann noch von einer Umstrukturierung gesprochen wird, die Medienvielfalt erhalten werden soll. Das erinnert an Propagandasprüche von blinden Weltverbesserern, die skrupellos genug sind, Menschen zu entlassen und selbst zu glauben, Gutes getan zu haben.

Und dann der Springer-Konzern, der sich von vielen profitablen Titeln trennte, sie an die Sparkünstler der Funke-Gruppe verkaufte. Und jetzt aktuell auch noch Madsack: Der Medienkonzern will die überregionale Berichterstattung seiner 18 Zeitungen noch in diesem Jahr in einer Zentralredaktion in Hannover bündeln. Die Zentralisierung der Berichterstattung ist Teil des Programms "Madsack 2018". Sie ist ein Schlag gegen die Medienvielfalt. Wenn u.a. in den Mantelteilen von Hannoverscher Allgemeinen, Ostsee-Zeitung und Kieler Nachrichten die gleichen Inhalte geliefert würden, wäre das ein publizistischer GAU. Damit dürfte die Zahl der Vollredaktionen zum ersten Mal unter 100 bewegen.

Die SPD-Medienholding ddvg, die in ihren öffentlich ausgelegten Flyern "Presse Vielfalt Meinungsvielfalt" schreibt, dass es zu ihren Aufgaben gehöre, die Meinungsvielfalt zu sichern und weiter, "die Beteiligungen als Minderheitsgesellschafter an 25 regionalen Zeitungen hilft, die Pressevielfalt zu wahren". Ja, wo sind sie jetzt bei Madsack? Liebe ddvg,  
dafür habt ihr doch die 25-prozentigen Beteiligungen, wie ihr selbst schreibt, um derartiges zu verhindern. Oder sind diese Flyer Überdrucke aus dem vergangenen Jahrhundert? Jetzt muss die ddvg handeln, um die Meinungsvielfalt zu erhalten.

Die Verlagsmanager zeichnen einen anderen Weg, einen, der sich weiter von sicheren Arbeitsplätzen, von einer gerechten Bezahlung und von adäquaten Arbeitsbedingungen für die journalistische Arbeit entfernt. Das gilt besonders für die tarifflüchtigen Verlage, deren Streben nach Kostensenkungen Tausende von verschwundenen, ausgelagerten oder nur noch schlecht bezahlten journalistischen Arbeitsplätzen hervorgebracht hat. Ich nenne nur die Neue Osnabrücker Zeitung und die Nordwestzeitung in Oldenburg, die ihre Tarifflucht mit einer erzwungenen Betriebsvereinbarung bemänteln.

Der Weg der tarifflüchtigen Verlage ist mit Hunderten abgebauter journalistischer Arbeitsplätze gepflastert. Sie, die dafür Verantwortung tragen, sie gehören alle an den öffentlichen Pranger!

Auch die aktuellen Tarifverhandlungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeichnen einen anderen Weg, einen, der sich weiter von sicheren Arbeitsplätzen, einer gerechten Bezahlung für Qualität entfernt. Einen, der Kosten in den Redaktionen senken will. Das ist die Realität.

Das Motto des BDZV heißt: "Tarifwerk Zukunft – Neue Zeiten – Neue Wege".

Und das wollen sie uns als Tarifwerk Zukunft" verkaufen: Die Jahresleistungen sollen schrumpfen, der Urlaub soll gekürzt werden, das Urheberrecht der Redakteurinnen und Redakteure soll aufgeweicht werden, Befristungen von Arbeitsverträgen sollen erweitert werden. Auch die Bezahlung in Abhängigkeit von der Region ist nicht vom Tisch, ebenso wenig das Kürzen der Berufsjahresstaffel. Und: Die Ausbildungszeit für Volontäre soll verlängert werden. Es geht nicht um eine bessere, sondern um eine billigere Ausbildung. Der Redakteur als Dauer-Volontär. Diese Ziele sind ein offener Affront gegen Journalistinnen und Journalisten, es ist eine Missbilligung journalistischer Arbeit. Es ist der erneute Versuch, journalistische Arbeit einzuschränken, in der Folge Qualität abzubauen.

So, liebe Verleger, wird das nichts! Wir sagen: Umbau ja, Abbau nein! Wir fordern eine regionele Gleichbehandlung. Und: endlich die gleiche Bezahlung und die gleichen Arbeitsbedingungen für Onliner! Ebenso wie die Allgemeinverbindlichkeit des Altersversorgungstarifvertrags gemeinsam angestrebt werden muss, wenn er wie bei den Zeitschriften umgestellt werden soll. Zu einem "modernen" Tarifwerk gehören auch weiter entwickelte Beschäftigungsbedingungen für freie arbeitnehmerähnliche Journalistinnen und Journalisten. Der Hinweis, es handle sich um Unternehmer, ist zynisch, meine Damen und Herren vom BDZV. Mit solchen Anmerkungen kann alles gerechtfertigt werden, auch noch das miserabelste Honorar!

Es ist eine Frechheit, dass freie Journalistinnen und Journalisten nicht die Honorare erhalten, die Gewerkschaften und der BDZV vertraglich abgesichert haben. Die Gerichte urteilen mittlerweile einhellig im Sinne der vereinbarten Honorare, nur der BDZV und seine Verlage ignorieren die Rechtsprechung immer noch. Die bisherigen Urteile waren eine Ohrfeige für diejenigen Verlage, die die vom BDZV ausgehandelten Vergütungsregeln beharrlich ignorieren. Die Gerichte haben erfreulich eindeutig die in den Vergütungsregeln enthaltenen Mindesthonorare als angemessen gewertet. Erst am 2. August hat das Landgericht Mannheim die Pforzheimer Zeitung dazu verurteilt, einem freien Journalisten fast 47.200 Euro Honorar zuzüglich Zinsen nachträglich zu zahlen. Bereits im Juli hatte das Landgericht Köln den Bonner General-Anzeiger in zwei Fällen zu Nachzahlungen an freie Mitarbeiter verurteilt, und auch das Kölner Gericht sah die Sätze der Gemeinsamen Vergütungsregeln als angemessen an.

Liebe Zeitungsverlage. Nehmen Sie endlich die aktuellen Gerichtsentscheide ernst! Es ist in der Regel für Sie kostengünstiger, nach den Vergütungsregeln zu zahlen, als von Gerichten dazu verurteilt zu werden. Und wir, wir werden auch weiterhin immer wieder die Gerichte anrufen, wenn die vereinbarten Honorare nicht gezahlt werden.

Während des Zeitschriftenverlegerkongresses war davon die Rede, dass die Pressefreiheit in Deutschland bedroht sei. Dem kann nur zugestimmt werden. Die Pressefreiheit wird auch im Redaktionsalltag gefährdet. Besonders der Zeitschriftenjournalismus ist betroffen. Denn: Verlagsgeschäftsführungen ermutigen ihre Redaktionen, PR-Fotos zu übernehmen, Produkte zu bewerben, ohne es zu kennzeichnen, oder sie umgehen das Gebot der Trennung von Werbung und Redaktion. Wirtschaftliche Überlegungen dürfen und können solche Gepflogenheiten nicht rechtfertigen. Oft genug wird Redakteurinnen und Redakteuren – und sei es indirekt – von Verlagsleitungen gesagt, sie sollten für ein werbefreundliches redaktionelles Umfeld  sorgen, sie seien schließlich ein durch Anzeigenkunden finanzierter Kostenfaktor. Besonders hellhörig müssen wir aber werden, wenn Chefredakteure darauf hinweisen, dass die Werbeindustrie versuche, sich redaktioneller Beiträge zu bemächtigen.

Die Trennung von Werbung und Redaktion ist das A und O einer unabhängigen Berichterstattung. Nicht nur an den Deutschen Presserat richte ich meinen Appell, solche Fälle deutlich zu brandmarken. Ich fordere auch die Chefredaktionen auf, solchen Ansinnen zu widerstehen. Ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen: Widersetzen Sie sich diesen Zumutungen und zeigen Sie Rückgrat! Uns finden Sie an Ihrer Seite.

Nicht nur im Tageszeitungsjournalismus kämpfen die Freien und der DJV für angemessene Bedingungen. Die Zeitschriftenverlage erfüllen nicht annähernd die Anforderungen, die sie selbst an ihre freien Mitarbeiter stellen. Exzellent sind die Verlage nur darin, Wege zu finden, Honorare zu sparen. Gleichzeitig sehen sich Freie mit umfangreichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verlage konfrontiert, die ihnen nicht nur keine Rechte lassen, um selbst unternehmerisch z.B. in der Mehrfachverwertung tätig zu werden. Sie schneiden den Freien auch alle Möglichkeiten ab, mit ihren Artikeln und Fotos bei erneuter Nutzung im Verlag erneut am Erlös beteiligt zu werden.

Wir haben in den vergangenen Jahren eine Vielzahl solcher AGB gerichtlich angegriffen. Leider hat der Bundesgerichtshof im vergangenen Jahr Verbandsklagen gegen den Umfang von Rechtseinräumungen einen Riegel vorgeschoben. Der BGH hat aber auch unmissverständlich darauf hingewiesen, dass Honorare nicht angemessen sind, wenn mit ihnen nicht alle Rechte abgegolten werden oder Nutzungen stattfinden, die sich in der Höhe des pauschalen Honorars nicht widerspiegeln. Das, meine Damen und Herren in den Zeitschriftenverlagen und anderen Medienhäusern, sollten Sie nicht vergessen. Wir können zwar insoweit derzeit keine Verbandsklage erheben, der DJV ist aber sehr wohl in der Lage, Individualklagen zu unterstützen. Auf Dauer werden Sie mit einer Honorarpolitik, die den Umfang und die Qualität der erbrachten Leistung der Freien ignoriert, nicht durchkommen.

Und lieber VDZ. Auch Sie sind endlich gefordert, eine Lösung zu Gemeinsamen Vergütungsregeln zu akzeptieren. Mehr als 10 Jahre Zeit für Verhandlungen sind ein Armutszeugnis für Sie. Bewegen Sie sich endlich! Für Sie ist es beschämend, dass Sie freien Journalistinnen und Journalisten immer noch die Bedingungen verweigern, die ihre Qualitätsarbeit erfordert.

Nicht nur für unsere freien Kolleginnen und Kollegen im Printbereich und im privaten Rundfunk sind die Beschäftigungsbedingungen deutlich verbesserungsfähig. Auch in den öffentlich-rechtlichen Anstalten wird die freie Tätigkeit immer schwieriger. Freie im Rundfunk werden zunehmend mit geringeren Bezahlungen, kürzeren Verträgen und schlechteren sozialen Absicherungen konfrontiert. An der Honorierung der Freien darf nicht gespart werden. Weder bei den einzelnen Beiträgen, noch dadurch, dass Honorare nur noch pauschal gezahlt werden sollen.

Der DJV ist auch der Verband, der die Stimme mahnend erhebt, wenn Mängel in der Publizistik bekannt werden, wenn Einflussnahmen die Unabhängigkeit des Mediums gefährden können. Wir setzen uns konsequent dafür ein, dass insbesondere die journalistischen Angebote des Rundfunks, die die politischen und gesellschaftlichen Themen der Zeit aufnehmen, mit den notwendigen organisatorischen und vor allem finanziellen Rahmenbedingungen ausgestattet werden. Guter Rundfunkjournalismus darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Spektakuläre Bilder, Servicethemen oder hausinterne Nachrichten allein werden dem Programmauftrag jedenfalls nicht gerecht.

Die Frage, ob der Programmauftrag noch erfüllt wird, ist jedoch nicht nur unter diesem Gesichtspunkt zu diskutieren. Immer wieder versuchen Politiker oder ihre Helfer, die Erfüllung des Programmauftrags in ihrem Sinn zu beeinflussen. Der DJV musste in jüngster Vergangenheit mehrfach dazu die Stimme erheben. Falsche Weichenstellungen und Gefahren für den Rundfunkjournalismus drohen aber auch, wenn die Gremien der Anstalten, deren Rundfunkräte und Verwaltungsräte, Gefahr laufen, zum Spielball staatlicher Beeinflussung zu werden.

Das Bundesverfassungsgericht wird morgen über eine entsprechende Normenkontrollklage gegen die Besetzung des ZDF-Fernsehrats in der bisherigen Form verhandeln. Wir haben dazu eine ausführliche Stellungnahme abgegeben. Die Besetzung der Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Aufsichtsgremien des privaten Rundfunks muss so beschaffen sein, dass staatliche Stimmen nicht mehr als ein Drittel der Stimmen haben und schon gar nicht, dass sie Wahlen oder Berufungen von Chefredakteurinnen oder -redakteuren blockieren können. Mindestens ebenso wichtig ist es, dass die Politik nicht die Macht hat, Mitglieder aus staatsfernen Organisationen auszusuchen. Ich bin guter Dinge, dass das Bundesverfassungsgericht den staatlichen Einfluss auf die Besetzung der Rundfunkräte und Aufsichtsgremien im Interesse der Unabhängigkeit des Rundfunks beschneiden wird.   

Keine Diskussion in den vergangenen Jahren wurde so vehement geführt wie die über adäquate Umfeldbedingungen des Onlinejournalismus. Unzählige Blogs, Communitys und Newsgroups beschäftigen sich damit in zahllosen Artikeln, Beiträgen und Kommentaren. Das provoziert die Frage, wie die Antwort zu den richtigen Bedingungen im Onlinejournalismus zu finden ist, wie das Netz den Journalismus nach vorne bringt. Schon jetzt zeigen zahlreiche Beispiele, dass im Netz auch mit Journalismus Geld verdient werden kann. Und es gibt etliche Entwürfe für sehr unterschiedlichen Onlinejournalismus im Netz. Eines ist jedoch absolut klar: Zum Handwerkszeug erfolgreicher journalistischer Arbeit gehört in allen Medienbereichen der Qualitätsjournalismus. Mit all dem, was ihn auszeichnet. Das ist unsere Kernkompetenz.

Wer aber kontinuierlich die Kernkompetenzen der Medienunternehmen beschneidet, der verliert in der Folge an Qualität und letztlich an Auflage und Einschaltquote, weil niemand das heute noch als Konsument hinnimmt. Aber, immer mehr müssen wir feststellen, dass wir es sind, die den Journalismus in Deutschland erhalten wollen, uns selbst Gedanken dazu machen, wie der Journalismus künftig umgesetzt und finanziert werden kann.

Wir machen uns Gedanken für diejenigen, deren Aufgabe es wäre, sich endlich Gedanken zu machen. Die Zeitungskrise selbst ist kein neues Problem. Es wurde nur durch die Verleger jahrzehntelang ignoriert. Eine zurückgehende Akzeptanz von Tageszeitungen wurde schon seit den achtziger Jahren festgestellt. Also vor Beginn des World Wide Web.

Die Medienunternehmen sind in der Pflicht, endlich tragfähige Geschäftsmodelle zu entwickeln. Sie machen ihre Hausaufgaben nicht. Dafür kann es nur die Note "ungenügend" geben. Durchgefallen, was dieses Thema angeht. Statt dessen verkünden sie lauthals, dass sie staatliche Zuschüsse oder Mäzenatentum nicht wollen. Staatliche Zuschüsse wollen wir auch nicht. Reines Mäzenatentum ebenfalls nicht. Aber, lieber BDZV, darüber hinaus gibt es noch viele zu diskutierende Möglichkeiten, um den Journalismus zu sichern.

Warum müssen wir uns darüber Gedanken machen, während Sie sich nur darum kümmern, Stellen in Redaktionen abzubauen? Ich fordere Sie auf: Gehen Sie mit uns in den Diskurs, um realisierbare Ideen für die Sicherung des Journalismus zu finden!

Dieser Appell geht auch an die Verantwortlichen der Springer AG. Das neue Zuhause der verkauften Titel (Hamburger Abendblatt, Berliner Morgenpost, Hörzu und andere Zeitschriften), die Funke-Gruppe – dieses neue Zuhause hat fast 1,5 Milliarden Euro Schulden. Das sichere, das millionenschwere alte Zuhause war der Springer-Konzern. Über 500 Millionen Gewinn machte der Konzern im vergangenen Jahr. Allein mit den jetzt verkauften Titeln wurden 95 Millionen Gewinn erzielt.

Die, die jetzt verkauft werden, sie erwirtschafteten fast ein Fünftel des Jahresgewinns. Sie sorgten für gute Zahlen, für Qualität und für das gute Image. Nicht nur der verkauften Marken. Sie waren Leuchttürme für den ganzen Konzern. Ein Narr, der sich angesichts derartiger Zahlen keine Gedanken über die Zukunft der verkauften Titel macht. Für die Axel Springer AG war es eine Gewinnmaximierung auf höchstem Niveau. Immerhin summiert sich der Verkaufspreis an die Funke-Gruppe auf das fast Zehnfache des Gewinns aus dem vergangenen Jahr. Schon fast vergessen scheint, dass Ende September 2011 das manager magazin online von einem Schreiben berichtete, das Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner Ende September 2011 unter anderem den Mitgliedern der Familie Funke unterbreitete.

Darin teilte Döpfner "in freundlich-optimistischem Ton mit", so das manager magazin online, "dass seiner Meinung nach Zeitungen und Zeitschriften auch langfristig ... eine attraktive Zukunft haben, und dass von unserer Seite nach wie vor ein erhebliches Interesse an einem Erwerb der WAZ-Beteiligungen" bestehe. Auch das Zeitschriftengeschäft der WAZ sowie einige Regionalzeitungen und Anzeigenblätter, schrieb er weiter, "möchte Springer übernehmen". Nunmehr scheint ein Wechsel im Denken der Springer-Chefetage eingetreten zu sein.

Gegenüber der FAS sagte Friede Springer angesichts des Verkaufs: "Sie verfolge die Entwicklung auf dem Zeitungsmarkt seit Jahren und sehe die täglichen Zahlen." Frau Springer, welche denn? Die Gewinne bei den verkauften Titeln? Und welche Entwicklung? Doch nicht die, die vor zwei Jahren noch Springer dazu bewegte, die WAZ für über eine Milliarde zu kaufen. Es bleibt die Frage, was den Springer-Verantwortlichen im Silicon Valley infiltriert wurde, um kurzfristig die Verlagsstrategie über den Haufen zu werfen. In zwei Jahren scheint sich viel im Gedankengut zu verändern, wenn Führungskräfte im Silicon Valley amerikanisch beeinflusst werden.

Vergessen vielleicht, dass deutsche Verleger und Journalisten eine andere gesellschaftspolitische Verantwortung haben als amerikanische Medien. Springer als auflagenstärkster Verlag in Deutschland hat insbesondere und vorbildhaft diese gesellschafts- und medienpolitische Verantwortung. Eine Verantwortung, der sich die Führungsebene wohl entzieht, weil sie nur die Dollarzeichen im Auge hat. Die Axel Springer AG hatte die Chance, Journalismus und digitale Welt eng zu vernetzen, eine Vorreiterrolle zu praktizieren.

Axel Cäsar Springer hätte das jetzige Management nicht ins Silicon Valley, sondern in die  Wüste geschickt, um die Führungsmannschaft für derartig kurzfristige, unnachvollziehbare Strategieänderungen und für so viel Verantwortungslosigkeit gegenüber verdienten Mitarbeitern zu bestrafen. Das Geschäft  mit Apps zur Messung von Sport- und Fitnessdaten ist wohl lukrativer und nicht so anstrengend wie die Verantwortung für große Printprodukte. 

In der Pflicht ist aber auch die Politik, denn Artikel 5 des Grundgesetzes schützt die rechtliche und wirtschaftliche Grundlage der Presse.

Die Politik ist gefordert, endlich aus ihrer Lethargie aufzuwachen, eine Diskussion einzuleiten und zu moderieren, um neue Modelle für die Förderung des Journalismus zu finden. Seit der Abschaffung der Medienstatistik durch die Bundesregierung in den 90er Jahren hat die Politik in Sachen Medien keinen Gestaltungswillen, eine Ausnahme sind nur die Rundfunkstaatsverträge, mehr erkennen lassen.

Ich persönlich hoffe, dass der neue Staatsminister für Kultur und Medien seinen Schwerpunkt im Bereich der Medien setzt. In der Schweiz ist dies mit der Einsetzung einer Medienkommission im Mai so geschehen. Und schließlich muss der Gesetzgeber tätig werden, wenn es um die Weiterentwicklung des Urheberrechts geht. Unsere Forderungen sind den Bundestagsparteien bekannt. Ich habe schon im Zusammenhang mit den Bedingungen des Zeitschriftenjournalismus darauf hingewiesen, dass wir als Verband erweiterte Möglichkeiten haben müssen, missbräuchlichen AGB einen Riegel vorzuschieben.

Wir brauchen ein erweitertes Verbandsklagerecht. Wir werden in der beginnenden Legislaturperiode die notwendigen Gespräche führen, um diese Forderung umzusetzen. In allen Überlegungen, den Journalismus und nicht die Verlage zu finanzieren, müssen auch Privilegien für Medienunternehmer künftig an die Voraussetzung geknüpft sein, dass sie einen originären Beitrag zur Medien- und Meinungsvielfalt leisten und tarifgerecht journalistische Arbeit bezahlen, auch um jungen Menschen wieder eine Zukunft im Journalismus zu geben.

Anfang August sorgte eine junge Studentin aus Nordrhein-Westfalen für Furore.
Sie ist 22 Jahre alt, den Bachelor mit Einser-Abschluss fast in der Tasche.
Seit sechs Jahren jobbt sie bei einer Tageszeitung, hat mehrere gute Praktika sowie eine Weiterbildung beim Springer-Verlag und bei der Grimme-Akademie gemacht, gute Adressen im Journalismus. Nun will sie ein Zeitungsvolontariat machen.
Doch was sie in den Bewerbungsverfahren erlebt, "ist so unglaublich, frech und unverfroren, dass ich mir unbedingt Luft machen muss", schreibt sie in ihrem Blog. Dreimal wurde Maximiliane Rüggeberg zu Vorstellungsgesprächen eingeladen.

Ein Verlag behauptete, ungefähr nach Tarif zu zahlen, am Ende waren es jedoch nur noch 1.500 Euro brutto – statt 1.781 Euro. Zusätzlich stand schon vorher fest, dass sie pro Monat noch bis zu 25 Überstunden machen müsste, unbezahlt.

Bei einer großen Tageszeitung wiederum sollte sie vor dem Volontariat ein ganzes Jahr als Praktikantin arbeiten. Und selbst dann wäre die Anstellung nicht sicher gewesen. Die letzte Redaktion bot ihr schließlich gerade einmal 1.000 Euro brutto an. "Das ist Ausbeutung. Niemand, der einen Universitätsabschluss hat, sollte es nötig haben, für 1.000 Euro brutto arbeiten zu müssen, selbst als Berufseinsteiger."

Rüggeberg rief dazu auf, endlich etwas gegen die Dumping-Löhne im Journalismus zu tun. "Denn wenn wir immer nur Ja sagen und den Mund halten, wird sich nichts ändern." Sechs Tage nachdem Maxi Rüggeberg ihren Blog-Eintrag veröffentlicht hatte, schrieb ein Nutzer mit dem Pseudonym joachim1965 einen Kommentar darunter: "Ich bin Chefredakteur des Nordbayerischen Kurier in Bayreuth. Wir sind eine kleine, aber feine Tageszeitung und haben zum 1. Oktober eine unbesetzte Volontärstelle. Nach Tarif bezahlt, Überstunden nicht der Rede wert." Mittlerweile ist sie dort Volontärin, lernt Qualitätsjournalismus mit gerechter Bezahlung. Na bitte, es geht doch! Hoffentlich bleibt das auch so.

Wir leben in einer Zeit des Journalismus, die einen Rückblick erlaubt auf das, was war, was aber künftig nicht mehr sein wird. Wir leben in einer journalistischen Übergangszeit, einer Zeit, die zwar die mediale Zukunft gestalten will und muss, aber es mehr als mühsam angeht. Journalismus wird in zehn, zwanzig Jahren anders aussehen. Nur wie, das ist die Frage, auf die bisher nur vage, eigentlich keine Antworten gefunden wurden. Und vor allem: Wie wird künftig Qualitätsjournalismus aussehen? Die Förderung von Qualitätsjournalismus in medialer Vielfalt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, mehr: Sie ist eine Verpflichtung. In diesem Zusammenhang müssen die personellen und strukturellen Voraussetzungen erhalten werden, um Qualitätsjournalismus zu sichern. Der Erhalt medialer Vielfalt, Qualität und Meinungsfreiheit sind unsere gemeinsame Verantwortung.

Wir werden in den nächsten Tagen hier in Hannover noch intensiv das Thema der Finanzierung des Journalismus diskutieren müssen, da andere es nicht tun, selbst massiv die Öffentlichkeit suchen, dieses Thema platzieren, es in die Köpfe der des Nachdenkens darüber Unwilligen trichtern, damit es endlich zu den Journalismus sichernden Grundlagen kommt. Die während des vergangenen Verbandstages beschlossene Projektgruppe hat dazu ein Papier vorgelegt, das Diskussionsgrundlage sein soll. Wir sind uns im Bundesvorstand darüber im Klaren, dass es kein endgültiges Papier ist. Es ist eine momentane Bestandsaufnahme der Möglichkeiten, die noch intensiv abgerundet und ergänzt werden müssen.

Dazu gibt es Zahlen, die Hoffnung machen und uns darin bestärken, so weiter zu kämpfen. Die ZMG Zeitungs-Marketing-Gesellschaft kommt zu dem aktuellen Ergebnis, dass insgesamt 56,5 Millionen Menschen Zeitungen lesen. Gut 34 Prozent der Leser nutzen sowohl Online als auch Print, 44 Prozent nur Print, 22 Prozent nur Online. Diese Zahlen sind für uns alle eine Verpflichtung. Ohne uns, ohne unseren Qualitätsjournalismus würde es diese Erfolge sicher nicht geben. Und das trotz der arbeitsplatzvernichtenden Eingriffe der Verlage.

Dieses Pfund muss gesichert werden! Wir müssen die Bereitschaft erhöhen, Journalismus finanziell abzusichern. Es  bedarf eines Mentalitätswandels, hin zu einer neuen "Bezahlkultur". Ein schwieriger Weg, schon unter dem Aspekt, dass die deutsche Huffington Post Informationen kostenlos verschleudert! Bei der Bild- und Welt-Gruppe werden seit einigen Monaten Bezahlmodelle erprobt. Zu den Erträgen schweigt man sich dort allerdings aus.

Die Paywall der taz bringt der genossenschaftlich organisierten Zeitung Einnahmen von etwa 120.000 Euro jährlich, bei der Wochenzeitung Die Zeit sind es immerhin zwei Millionen jährlich (Allerdings ist die Die Zeit mit steigenden Auflagen kein Vergleichsfaktor für andere Printerzeugnisse). Der Chefredakteur des Nordbayerischen Kuriers ins Bayreuth erzählte mir, dass er von den Erträgen der Bezahlschranken die Kolleginnen und Kollegen einmal im Monat zum Kaffee einladen könne. Aktuell: Der Dallas Morning stoppt seine Bezahlschranke für alle.

Nach dem San Francisco Chronicle verabschiedet sich bereits die zweite größere US-Zeitung vom einstigen Hoffnungsträger Paywall. Vielleicht ist hierfür auch die Huffington Post mitverantwortlich, das diese Bezahlschranken nicht funktionieren. Eine vielfältige, unabhängige Medienlandschaft, die qualitativ hochwertige journalistische Inhalte produziert, gehört zu den Grundpfeilern einer lebendigen Demokratie. Der Erhalt der Medienvielfalt und -qualität muss daher zentrales Anliegen der Gesellschaft, der Politik und ihrer Institutionen sein.

Hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten sind auf professionelle Standards wie Sorgfalt, Recherche, Relevanz, Unabhängigkeit und auf presserechtliche Kriterien verpflichtet. Die Arbeit nach diesen Maßstäben ist nicht am Rande des Existenzminimums zu leisten und – nur eine leistungsgerechte Bezahlung sichert die Unabhängigkeit und auch die Pressefreiheit.

Der Umgang mit der Pressefreiheit ist ein Thema, das mir große Sorgen macht. Für Ronnie Grob, Redakteur der Schweizer Medienwoche, ein Grund, an die Zukunft der gedruckten Zeitungen zu glauben. In seinem Beitrag im August dieses Jahres schreibt er: "Die gedruckten Zeitungen verfügen über eine unterschätzte Zukunftschance: Wenn das Internet eine total überwachte Zone ist, werden Redaktionsräume und -systeme, auf die Regierungen und Geheimdienste keinen Zugriff haben, zur Geheimwaffe. Gedruckte Zeitungen auf dem technischen Stand des 19. Jahrhunderts könnten wieder zur Speerspitze der Medienfreiheit werden."

Doch auch ohne die Zeitungen des 19. Jahrhunderts frage ich mich, wo bleiben denn unsere Sperrspitzen, wo bleibt der kollegiale Aufschrei der Journalistinnen und Journalisten, wenn wieder einmal massiv in die Pressefreiheit eingegriffen wurde?

Mich wundert es, dass es keinen bundesweiten Aufschrei gab, als Journalisten hier in Hannover durch den niedersächsischen Verfassungsschutz bespitzelt wurden. Erst waren es sieben, dann kamen noch einmal sieben dazu, und über 30.000 Akten wurden überhaupt noch nicht gesichtet. Das war erneut ein massiver und illegaler Eingriff in die Pressefreiheit, denn es gab keinerlei Anlass, die Kollegen zu überwachen. Auch dann nicht, wenn die Politik den Geheimdiensten einen Freifahrtschein ausgestellt hat, Daten von Journalisten mit der NSA auszutauschen. Eine massive Missachtung der Pressefreiheit und in diesem Fall eine neue internationale Dimension. Die aktuell bekannt gewordenen Überwachungs- und Schnüffelpraktiken waren bisher undenkbar.

Wir brauchen dringend auch einen schärferen europäischen Datenschutz. Dagegen sind die Äußerungen von Horst Seehofer über Journalisten des ARD-Magazins Monitor "Die müssen raus aus Bayern" schon fast eine Randerscheinung, aber auch sie sind ein Eingriffsversuch in die Pressefreiheit. Eingriffe in die Pressefreiheit, die zur Normalität werden, wenn wir nicht jedes Mal massiv unsere Stimme erheben. Die Politiker, die sich dominant in Szene setzen bzw. durch uns Journalisten in Szene gesetzt werden, vergessen die Themen, sobald der Wahlkampf vorbei ist. Die NSA-Überwachungen und die Eingriffe durch den Verfassungsschutz in Niedersachsen sind aktuelle Belege für diese These. Manchmal habe ich das Gefühl, dass solchen Themen nur groß werden, wenn die Bundeskanzlerin selbst betroffen ist.

Aber auch international droht die freie Meinungsäußerung immer mehr zur lästigen Begleiterscheinung von Demokratien zu werden. Wo war der kollektive Aufschrei der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, als beim Guardian Computerfestplatten unter Aufsicht von Geheimdienstagenten zerstört wurden?

Und jetzt stehen sie noch als Terrorhelfer am Pranger – und wieder gibt es keinen Aufschrei.

Die millionenfachen Überwachungen von Telekommunikationsdaten durch  Geheimdienste betreffen uns alle. Es ist unsere Aufgabe, darüber intensiv, kritisch und nachhaltig zu berichten, am Ball zu bleiben, auch dann, wenn andere meinen, sie hätten die Sache ausgesessen.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir nicht wieder lernen, uns lautstark und massiv zur Wehr zu setzen, dann ist die Pressefreiheit bald nur noch eine Hülle, die von der Politik und den Geheimdiensten nach und nach ausgehöhlt wird. Wenn die merken, dass wir uns nicht wehren, dann werden sie die Tür der Pressefreiheit weiter schließen. Nach und nach. Nur irgendwann ist es zu spät.

In diesem Zusammenhang fordere ich die neue Bundesregierung auf, umgehend ein gesetzlich verankertes Presseauskunftsrecht auf Bundesebene zu beschließen. Der vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Minimalanspruch auf Auskunft nach Artikel 5 der Verfassung muss so schnell wie möglich gesetzlich geregelt werden. Es darf nicht sein, dass Bundesbehörden eigenmächtig und letztlich willkürlich entscheiden, wann und in welchem Umfang Auskünfte erteilt werden.

In diesem wie in anderen Fällen Fall werden wir weiterhin Druck machen. Zum Glück gibt es uns, den DJV, der seine Stimme erhebt, der unbequem, aber durchaus erfolgreich für unseren Berufsstand kämpft. Der alle Kommunikationsregeln nutzt. Nicht nur die Fairhaltensregeln sind ein erfolg. Mit unserer Social-Media-Offensive konnte unsere Kommunikation ausgeweitet, besonders junge Kolleginnen und Kollegen erreicht werden. Diesen Weg werden wir weiter gehen, denn er ist eine Hausnummer, die andere nicht bieten. Immer erfolgreicher sind auch unsere Webinare als Bildungs- und Servicetipps für Journalisten, vornehmlich für Freie. Und in diesem Zusammenhang kann ich es nicht verstehen, wenn Freie die "Freischreiber" sexy finden. Wir sind dann wieder mehr als sexy, wenn wir Rechtsschutz gewähren, weil das andere überhaupt nicht in ihrem Angebot haben.

Pfründe sind mittlerweile unsere Veranstaltungsrenner "Besser Online", "24 Stunden Zukunft" und "Frau macht Medien". Das sind Marken, die in unserem Angebot eine besondere Strahlkraft haben. Ich denke aber auch an das IQ Herbstforum, das jedes Jahr bundesweit Experten zusammenbringt, um über das Thema Qualitätsjournalismus zu diskutieren.

Lassen Sie mich abschließend 10 Punkte formulieren, die künftig zum Kern unserer Arbeit gehören müssen, die wir alle noch intensiver umsetzen müssen:
 

  1. Wir müssen die journalistischen Rahmenbedingungen erhalten, uns weiterhin massiv wehren. Journalismus darf eben nicht zur Billigware werden.
  2. Wir müssen weiter wie bisher um eine angemessene Vergütung der freien Journalistinnen und Journalisten, dazu gehören auch die Fotografen, kämpfen.
  3. Wir müssen uns gegen weitere wirtschaftliche und urheberrechtliche Einschnitte wehren, ein zeitgemäßes Urheberrecht von der Politik fordern.
  4. Wir müssen Beeinträchtigungen der Pressefreiheit noch massiver anprangern. Wir müssen diese Freiheitsrechte verteidigen.
  5. Wir müssen einen besseren Datenschutz fordern. Einen, der das Recht auf informelle Selbstbestimmung gewährleistet.
  6. Wir müssen noch mehr Staatsferne einfordern.
  7. Wir müssen uns DJV intern noch schlagkräftiger aufstellen, um personell und finanziell effektiver unsere Ziele zu erreichen. Ländergrenzen dürfen kein Hindernis sein, wenn es um das Ganze geht.
  8. Wir müssen alle diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht im DJV sind, überzeugen, in der Solidarität mit allen für unsere Ziele zu kämpfen und unseren DJV auch als ihre Interessenvertretung zu sehen.
  9. Wir müssen noch mehr junge Kolleginnen und Kollegen für den DJV begeistern. Ich sehe diese Begeisterung während der durch die Landesverbände ausgerichteten Journalistentage, die mittlerweile ein Qualitätssiegel, eine DJV-Marke, geworden sind. Die jungen Kolleginnen und Kollegen sind unsere Zukunft. Und ich weiß, dass sie zunehmend engagiert unsere Ziele umsetzen.
  10. Wir müssen weiterhin ein unbequemer Interessenvertreter sein, der für die Rechte der Journalistinnen und Journalisten kämpft


Und, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, zeigt weiter gewerkschaftliche Kampfesstärke!

  • Wehrt euch gegen wie Hohn klingende Sonntagsreden wie die vom BDZV, wenn er "Innovationen" verkündet, mit denen nicht an der journalistischen Qualität und der Redaktion gespart werde, während gleichzeitig landauf landab die Axt von den Heilsverkündern geschwungen wird und die Diffusion ausbleibt.
  • Wehrt euch gegen die Misswirtschaft wie im Konzern Funke-WAZ, der jetzt 1,5 Milliarden Schulden auf Kosten der Kolleginnen und Kollegen und auf Kosten der Pressevielfalt im Ruhrgebiet, in Thüringen, Niedersachsen und demnächst in Hamburg und Berlin abbauen muss.
  • Wehrt euch gegen falsche Versprechungen wie die, die Umstrukturierung und Zusammenlegung von Redaktionen bringe mehr Vielfalt. Das Gegenteil ist der Fall.  
  • Wehrt euch gegen Verlage, die sich vertragsbrüchig und gesetzeswidrig verhalten. Denn es ist eine Schande, dass freie Journalistinnen und Journalisten sich ihr angemessenes Honorar einklagen müssen. Und es ist eine noch größere Schande, dass Verlage am Beginn des 21. Jahrhunderts nichts Besseres zu tun haben, als diese Kläger zu ächten und nicht mehr weiter zu beschäftigen.

Wir, der DJV, sind wer. Es gibt niemand anderen, der diese Kompetenz und Stärke hat. Wir werden gehört und auch gefürchtet. Wir, das seid ihre alle, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist unser Weg! Gehen wir ihn gemeinsam. Wir haben Erfolge gehabt und wir werden weiterhin Erfolge haben. Ich setze auf uns alle. Nur dann wird Journalismus auch weiterhin eine Zukunft haben. Eine, die für eine Demokratie existenziell ist.

Danke.

(Es gilt das gesprochene Wort)

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28.10.2015: Fuldaer Erklärung: Lanze brechen für Journalismus weiter

15.10.2015: DJV-Verbandstag mit Neuwahl des siebenköpfigen Bundesvorstands weiter