Auskunftsrecht und Transparenzgesetz
„Um diesen zentralen Pfeiler unserer Demokratie zu sichern, brauchen wir ein Presseauskunftsgesetz auf Bundesebene“, sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Foto: Tobias Koch
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist Bundesjustizministerin a.D. und stellv. Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung. In unserer 75-jährigen Jubiläumsausgabe haben wir 75 Ideengeberinnen und Ideengeber nach ihren Gedanken zum Journalismus gefragt. Sie fordert gesetzliche Grundlagen für den Journalismus.
10.02.2026
Seit Jahrzehnten kämpfe ich für den materiellen Rechtsstaat und sehe deshalb den Journalismus der Zukunft als unverzichtbaren Gegenpol zu Desinformation, Manipulation und digitalen Fakes. Journalistische Arbeit steht zunehmend unter Druck: durch KI, gezielte Drangsalierung durch autoritäre Regime und wachsende ökonomische Unsicherheit.
Um diesen zentralen Pfeiler unserer Demokratie zu sichern, brauchen wir ein Presseauskunftsgesetz auf Bundesebene. Die derzeitige föderale Zersplitterung führt zu Unsicherheiten, zu Intransparenz und erschwert verlässliche Berichterstattung. Während es längst ein Informationsfreiheitsgesetz des Bundes gibt, bleibt ausgerechnet die Pressefreiheit ohne Pendant – ein Zustand, den Journalistenverbände seit Jahren kritisieren. Ergänzend halte ich ein allgemeines Transparenzgesetz für überfällig, damit staatliche Informationen systematisch offengelegt und demokratische Kontrollen gestärkt werden.
Ein Blick in die Welt: Pressefreiheit endet nicht an Landesgrenzen. Cross-Border-Journalismus ist heute eine wichtige Schutzstrategie – für Quellen, Informanten und ganze Teams, besonders in Staaten ohne funktionierende Medienfreiheit. Deshalb brauchen wir stärkere internationale Verbandsstrukturen, nach dem Vorbild der European Federation of Journalists. Diese müssen auch Vertretungen von Exilmedien offenstehen, denen ihre Legitimation im Heimatland entzogen wurde. Internationale Anerkennung ist für sie nicht nur symbolisch, sondern lebensnotwendig.
Wir brauchen klare gesetzliche Grundlagen für Transparenz und ein Schutzsystem, das über Grenzen hinweg trägt. Das stärkt Demokratien gegen Autoritarismus, der nur den Journalismus zulässt, der ihn bejubelt.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist Bundesjustizministerin a.D. und stellv. Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung.