„Da ist eine Menge guter Energie in unserem Land“

27.07.2026

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Dreiviertel der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland halten den Staat für überfordert, konstatiert Medienmanagerin Julia Jäkel. Aber es gebe eben trotzdem auch Anlass zum Optimismus: „Wir erleben gerade den größten Modernisierungsschub unseres Staatswesens seit Dekaden“, sagt Jäkel. Aber das bekomme leider kaum jemand mit. Warum ist das so?

journalist: Frau Jäkel, wie empfinden Sie derzeit die Stimmung im Land?

Julia Jäkel: Ich spüre einerseits eine weitverbreitete Sorge, dass Gesellschaft und Politik nicht in der Lage sind, mit den Anforderungen unserer Zeit angemessen umzugehen. Dieser Frust mündet manchmal in Fatalismus. Aber ich sehe auch eine große Sehnsucht nach Erneuerung, nach konstruktiven Lösungen und einer ernsthaften Beschäftigung mit den Strukturen unseres Staates. Da ist eine Menge guter Energie in unserem Land. Bei meinen Vorträgen erlebe ich immer dieselben Reaktionen. Zunächst Unglaube: „Wie, so viel geht voran?“ Dann kommt Erleichterung. Und oft die Frage: „Wie kann ich mich einbringen?“

Und wie ist die Stimmung in der Wirtschaft?

Die ist fast durchgängig schlecht, oft sogar aggressiv. Viele mittelständische Unternehmer fühlen sich unverstanden von der Politik, die das Ausmaß der Belastungen von Unternehmen durch Bürokratie und zu hohe Strukturkosten schwer ermessen kann. In der Industrie ist es die Sorge, dass wir in Sachen KI so abgehängt sind, dass es kracht. Und dann erlebe ich manchmal einen neuen, unangenehmen Zynismus, nach dem Motto: Meine Kinder studieren eh in England oder Amerika, die sind weg. Einige scheinen vergessen zu haben, dass sie nur deswegen an exponierten Stellen wirken, weil sie von stabilen Institutionen, guten Schulen, profunden Medien und einem fähigen Gesundheitssystem profitiert haben. Zum Glück gibt es in der Wirtschaft noch viele Entscheider, die sich nicht dieser Erzählung hingeben.

Welchen Anteil haben die Medien daran?

Ich bin die letzte, die über die Medien urteilen würde. Aber wenn ich den Tag mit dem Deutschlandfunk starte und ihn mit der Zeitung beende, merke ich selbst, wie das viele Elend meine Stimmung beeinflusst. Jeden Tag erfahre ich, welche Bomben in der Ukraine gefallen sind, welcher Fall von Kindesmissbrauch aufgedeckt worden ist und wo sich die Politik wieder nicht einigen kann. Das ist auf Dauer schwer auszuhalten. Als Nutzerin möchte ich in Medien auch erfahren, wo etwas vorangeht. Kürzlich las ich in der FAZ ein Stück über den Bürgermeister von Oklahoma City, der es schafft, mit einer pragmatischen Politik die Wähler zu versöhnen und seit Jahren mit sehr breiter Mehrheit erfolgreich zu regieren. Über solche Geschichten des Gelingens sollten wir mehr berichten.

Was hat sich zum Besseren verändert, seit Sie vor zwei Jahren die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ mitgegründet haben?

Zunächst einmal dürfen wir die Dramatik nicht unterschätzen: 73 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten unseren Staat für überfordert bei der Lösung seiner Aufgaben, und es gibt nun mal einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates und in die Demokratie selbst. Gleichzeitig sehe ich, was vorangegangen ist – und das ist gewaltig! Wir erleben gerade den größten Modernisierungsschub unserer staatlichen Strukturen seit Dekaden – und kaum einer bekommt es mit. Inzwischen gibt es das von uns vorgeschlagene Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Keiner hatte ein solches Kombi-Ministerium zuvor auf der Agenda. Staatsmodernisierung war ein Nischenbegriff, der inzwischen breit benutzt wird. Die Politik hat darüber hinaus zwei große Reformpakete auf den Weg gebracht: Der Bund mit seiner Modernisierungsagenda – in dem Zusammenhang ist das Infrastrukturzukunftsgesetz zu nennen, das Prozesse massiv beschleunigt, aber auch Fortschritte im Digitalen, bessere Rechtssetzung, die digitale Brieftasche. Die Länder aber reformieren sich entschiedener als der Bund. So geht das zweite Reformpaket, die Föderale Modernisierungsagenda, aus dem letzten Dezember mit über 200 Maßnahmen auf über 55 Seiten tief in die Details unseres bürokratischen Kuddelmuddels. Diese Agenda beinhaltet grundsätzliche Dinge wie die Abschaffung von Berichtspflichten oder die Einführung von Genehmigungsfiktionen. All das muss jetzt weiter abgearbeitet werden, und hier marschieren einige Länder schnell voran. Kürzlich legte die Ministerpräsident:innen-Konferenz dazu einen transparenten Fortschrittsbericht vor. Jetzt zieht zum Glück auch der Bund nach. Trotzdem gibt es noch Unmengen zu tun. Es ist ein langer Weg, dieses Land aus seinen Verhedderungen zu befreien.

„Wir erleben gerade den größten Modernisierungsschub unseres Staatswesens seit Dekaden – und keiner bekommt es mit“

An welchen Stellen hakt es besonders?

Die größten Hindernisse erlebe ich auf Bundesebene. Dort gibt es einige gute Reformer. Aber Teile der Ministerialbürokratie fallen in alte Verhaltensmuster zurück, nach dem Motto: Das haben wir doch immer so gemacht. O-Ton einer Ministerin: „Ich will das ja, aber mein Ministerium geht nicht mit!“ Und dann gibt es einige Bundesländer, die alle anderen ausbremsen. Beispielsweise ergibt es keinen Sinn, den Datenschutz 16-mal unterschiedlich zu regeln oder Cybersecurity in Länderverantwortung zu belassen. Hier sind inzwischen viele bereit, Kompetenzen im Sinne aller abzugeben, aber einer stellt sich quer. Ein solches Verhalten zum Nachteil Deutschlands sollte transparent gemacht werden.

Zwei Drittel Ihrer Vorschläge sind im Koalitionsvertrag gelandet. Sie sprechen von einem „eklatanten Unterverkaufe“. Müsste die Politik ihre Vorhaben besser erklären?

Jeder, der sich mit Veränderung auskennt, weiß, man muss die Dinge klar strukturieren, sie griffig zusammenfassen, jede Säule mit praktischen Beispielen unterlegen und das Abarbeiten immer wieder belegen. Und in immer gleichen Worten wiederholen, idealerweise von allen Mitgliedern des Kabinetts aus einem Guss. Davon sind wir weit entfernt.

Sie sagen: Damit die Anstrengungen in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden, braucht es eine durchgängige Geschichte. Wie könnte sie aussehen?

Ein langjähriger Ministerpräsident erzählte mir, mit Staatsreform würde man keine Wahlen gewinnen. Ich glaube, das war mal so, ist heute aber falsch. Es ist ein Thema, das die demokratischen Parteien eint und uns alle emotional berührt. Wir wollen in einer funktionierenden Demokratie leben, in der Menschen zivilisiert miteinander umgehen, in der der Staat diejenigen Aufgaben, die er unbedingt lösen muss, erfolgreich bewältigt. Und er sollte seinen Bürgern ermöglichen, ein gelungenes Leben führen zu können, egal welchen sozialen Hintergrund sie haben. Ich möchte in einem Land leben, das es geschafft hat, aus den Grauen des Nationalsozialismus zu lernen, sich wieder aktiv in die Weltgemeinschaft zu integrieren und gleichzeitig auf die rasanten Veränderungen der Welt flexibel zu reagieren. Das wünsche ich mir auch für meine Kinder.

Was würden Sie sich von der Berichterstattung über die geplanten Reformen wünschen?

In den letzten Jahren hat sich ein Zynismus unter Medienschaffenden breitgemacht: „Hier ändert sich doch sowieso nichts mehr!“ Mir weht größter Enthusiasmus bei Vorträgen vor interessierten Bürgern entgegen, wenn ich von meinen Erlebnissen rund um die Initiative berichte. In Journalistenkreisen dagegen bekomme ich traurige Blicke: „Träum weiter, Julia!“ Dieser negative Blick kann zu unausgewogener Berichterstattung führen. Und es erfordert auch tiefe Beschäftigung mit einer zugegebenermaßen äußerst komplexen Materie, bei der Bund, Länder und Kommunen zusammenwirken. Davor schrecken einige zurück. Lasst uns also die Scheinwerfer dahin leuchten, wo tapfere Menschen Dinge nach vorne bewegen. Ich weiß, das ist leicht gesagt, wenn nach einem angeblichen Herbst der Reformen der Winter und das Frühjahr verstreichen und nichts passiert. Trotzdem brauchen wir einen Journalismus, der es schafft, den Dingen kritisch auf den Grund zu gehen – und gleichzeitig in der Lage ist, mit Sachkenntnis das Positive abzubilden.

Kathi Preppner ist Seniorredakteurin der Wirtschaftsredaktion 
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