„Mir lässt Ungerechtigkeit keine Ruhe“

08.12.2025

Ronen Steinke recherchierte dieses Jahr mehrere Monate lang in den USA. Die rechtsstaatlichen Prinzipien des Landes würden ausgehöhlt, Justiz und Medien knickten ein, resümiert er. Im Interview spricht er darüber, was man für Deutschland daraus lernen kann. Sein Credo: „Wir müssen uns trauen, uns Feinde zu machen.“

journalist: Herr Steinke, Sie waren dieses Jahr mit dem Thomas Mann Fellowship in Los Angeles. Wie ist die Lage in den USA?

Ronen Steinke: Die amerikanische Republik ist eigentlich auf dem Prinzip von Meinungsfreiheit aufgebaut, sie steht in der US-Verfassung ganz vorne. Aber jetzt erleben die Menschen dort, wie die freie Rede abgewürgt wird – und stattdessen die Angst einzieht.

Was heißt das?

Die Regierung versucht, Medien einzuschüchtern. Im Fall der Late-Night-Show-Moderatoren Jimmy Kimmel und Stephen Colbert haben wir gesehen, dass die Medienkonzerne eingeknickt sind. Nicht, weil sie keine andere Wahl hatten. Sondern weil sie kalkuliert haben, dass es für ihren künftigen Umsatz besser wäre, in der Gunst der Regierung zu stehen. Vor allem, weil sie dann lukrative Firmenfusionen genehmigt bekommen. Das heißt, sie wollten lieber ihre journalistische Selbstachtung aufgeben, als Gewinnerwartungen zu opfern.

Kann man ihnen das vorwerfen?

Natürlich, das muss man. Gerade wir Journalist*innen sollten klar darüber sprechen. Der autoritäre Druck von Seiten der Regierung ist das eine. Das andere ist die vorauseilende Kapitulation von Medienkonzernen, die sich offenbar als bloße Geschäftsleute sehen und immer weniger als Verteidiger eines Grundrechts – der Pressefreiheit. Auch das trägt zur Erosion der Demokratie in den USA bei.

Wie hat die Trump-Administration es geschafft, die Justiz auf Linie zu bringen?

Auch da gehören zwei dazu. Natürlich spricht Trump Drohungen gegen die Justiz aus. Aber am Ende ist es die Entscheidung jedes Richters, jeder Richterin, ob sie einknicken. Einige von ihnen urteilen gegen Trumps Umgang mit Ausländern und beweisen, dass das weiterhin möglich ist. Aber der Oberste Gerichtshof hat sich teils selbst entmachtet.

„Juristische Sprache schreckt oft ab, manchmal absichtlich. Es ist eine Herrschaftstechnik, die Menschen auf Abstand hält.“

Welche Lehren sollte Deutschland daraus ziehen?

Man muss zeigen, ob man das Rückgrat hat, oder ob man aus Angst um den eigenen Komfort anfängt, geschmeidiger zu werden. Soll ich mich mit der AfD anlegen? Soll ich mitdemonstrieren gegen die AfD? Wer weiß, ob sie bald regiert und sich an mir rächt. Wenn viele diesen Mumm nicht haben, ist das ein Problem für die Demokratie. Ich bin mir nicht sicher, ob die Deutschen die Probe besser bestehen werden als die US-Amerikaner.

Ist auch das deutsche Mediensystem anfällig für politischen Machtmissbrauch? 

Auch in Deutschland könnte eine Regierung Medien gängeln. Über den Rundfunkrat werden die öffentlich-rechtlichen Medien offiziell kontrolliert – zwar durch plural besetzte Gremien, trotzdem kann die Politik Einfluss ausüben. Wenn wir an Thüringen oder Sachsen-Anhalt denken, ist das eine Gefahr. Wir sind vielleicht eine Landtagswahl davon entfernt.

Halten Sie den deutschen Rechtsstaat für gut gerüstet, um einer antidemokratischen Partei zu begegnen?

Wenn die Probleme nur von einer einzigen Partei ausgehen würden, wäre es halb so schlimm. Aber auch die Union und die Parteien der vormaligen Ampel-Koalition arbeiten daran, im Umgang mit Geflüchteten die rechtsstaatlichen Prinzipien zu untergraben. Das Asylrecht existiert zwar auf dem Papier. Aber der Staat tut alles dafür, die Menschen davon abzuhalten, ihre Rechte auch wahrzunehmen – neuerdings mit einem offenen Bruch des Europarechts, nämlich mit pauschalen Abweisungen an den deutschen Grenzen. Auf Anweisung des Bundesinnenministers einer bürgerlichen Partei, der CSU.

Was bewirkt das?

So schleicht sich eine Gewöhnung an den Rechtsbruch ein. Gerade trifft es Geflüchtete, die keine große Lobby haben, aber wenn sich das einmal einschleift, ist es leicht auszuweiten. Und es wird in Zukunft schwieriger, die AfD anzuprangern, falls sie ihrerseits das Recht bricht.

Oft kippt die Debatte um Migration in eine Kriminalitätsdebatte. Tragen Medien dabei Verantwortung?

Es gibt rechte Medien, die jeden Tag über Kriminalität durch Ausländer berichten. Solche Meldungen lassen sich in einem großen Land wie Deutschland zwar wirklich jeden Tag finden, man muss dafür nicht lügen. Aber dieser selektive Blick ist irreführend, weil er den Eindruck erweckt, dass diese Taten ein viel größeres Ausmaß hätten.

Schlägt die Debatte um Sozialgeldbetrug in eine ähnliche Kerbe?

Wenn Medien sich regelmäßig auf Fälle stürzen, bei denen Menschen beim Bürgergeld kleine Summen zu viel bekommen haben, erweckt das den Eindruck, es sei ein Massenphänomen. Dabei ist das selten. Und über die Lebenssituation der meisten Bürgergeldempfänger liest man wenig, vielleicht, weil es nicht so eine Resonanz bei der Leserschaft auslöst.

Was halten Sie von dem Vorhaben, einen eigenen Straftatbestand für Bürgergeldbetrug einzuführen? 

Das ist populistischer Hokuspokus der SPD, weil Bürgergeldbetrug längst sehr scharf bestraft wird. 

„Auch in Deutschland könnte eine Regierung schnell Möglichkeiten finden, die Medien zu gängeln.“
 

Spiegelt sich hier die soziale Ungleichheit im Recht wider, die Sie in Ihrem Buch „Klassenjustiz” anprangern?

Bei Bürgergeldbetrug wird der Paragraf für gewerbsmäßigen Betrug angewendet, die Strafen sind schärfer als bei Steuerbetrug. Wer das Sozialamt um 10.000 Euro betrügt, weil ein paar Monate zu viel Bürgergeld gezahlt wurden, liegt bei den meisten Gerichten schon im Bereich einer Freiheitsstrafe. Bei 10.000 Euro Steuerbetrug dagegen wird das in der Regel unter Auflagen eingestellt, da gibt es dann nicht mal eine Hauptverhandlung.

Ist die mediale Darstellung von Kriminalität fair? 

Wir sind relativ stark fokussiert auf die großen Prozesse rund um Korruption oder Gewalt. Statistisch machen diese Themen aber nur einen winzigen Anteil der täglichen Strafprozesse aus. Die Lebensgeschichte, die eine 80-jährige Frau dazu bringt, Kerzen im Drogeriemarkt für 3,99 Euro zu klauen und sie auf die Anklagebank führt, verdient es ebenso, dass wir uns als Gesellschaft mit ihr auseinandersetzen. Es gibt keine guten Gründe dafür, Elendskriminalität fast völlig beiseite zu lassen. Die macht den größten Anteil der Kriminalität in unserem Land aus.

Was würden Sie Journalist*innen empfehlen, um präziser über juristische Sachverhalte zu berichten?

Ich finde Legal Tribune Online (LTO) sehr empfehlenswert. Viele juristische Dinge sind gar nicht so komplex, wie Laien befürchten, sie sind nur dick eingewickelt in komplizierte Sprache. Die kleinen Fragen, Gerichtsprozesse, Urteile, Gesetzesänderungen, über die gestritten wird, sind leichter zu verstehen, wenn man einmal ein solides Grundgerüst hat, um Dinge einzuordnen.

Wie neutral ist die Justiz?

Richter*innen sind politisch denkende Menschen und ihr Blick auf die Welt prägt, wie sie Prioritäten setzen. Das ist nicht illegitim, es ist unvermeidlich. Recht und dessen Auslegung ist das Ergebnis von einem politischen Ringen in der Demokratie. Es werden immer unterschiedliche Menschenbilder und Gesellschaftsideale ausgehandelt. Zunächst im Parlament, wenn Paragrafen gemacht werden, und auch hinterher, wenn sie ausgelegt werden. Beim Bundesverfassungsgericht ist das natürlich besonders stark der Fall.

Inwieweit hat die Kontroverse um Frauke Brosius-Gersdorf das Bundesverfassungsgericht beschädigt? 

Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn jemandem in der CDU die Haltung von Frau Brosius-Gersdorf zur Frage der Abtreibung missfällt. Problematisch war, dass vor allem der rechte Rand der CDU-Fraktion im Bundestag irreführende Behauptungen in Umlauf gebracht hat, vielleicht im Pingpong-Spiel mit rechten Medien. Ich hätte mir gewünscht, dass Frauke Brosius-Gersdorf durchhält. Nun haben rechte Hetzer einen Erfolg davongetragen, der auch andere Personen davon abschrecken könnte, eine Karriere in Karlsruhe anzustreben.

Funktionieren internationale Kontrollmechanismen noch, etwa im Hinblick auf Gaza?

Beim Internationalen Gerichtshof laufen so viele Verfahren wie noch nie. Aber am Ende ignorieren die Politiker*innen in ihren Ländern oft die Urteilssprüche. Der Internationale Gerichtshof hat Israel mehrfach verpflichtet, mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen hineinzulassen. Leider ohne Effekt.

Hilft der „Friedensplan“, den Trump durchgesetzt hat?

Zumindest in einem Punkt ist dieser Plan völkerrechtlich ein Fortschritt – Israels Vorhaben, die Menschen aus Gaza zu vertreiben, sie „umzusiedeln”, ist vom Tisch. Das wäre ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewesen. Dem Plan zufolge muss niemand den Gazastreifen verlassen, der nicht möchte. Zudem wurde zumindest zwischenzeitlich aufgehört zu schießen. Aber das Hauptproblem, die Besetzung des Gazastreifens und der Westbank durch Israel, wird nicht angesprochen.

Was treibt Sie an, sich immer wieder mit Konflikten und menschlichen Abgründen zu beschäftigen?

Mir lässt Ungerechtigkeit keine Ruhe. Die Frage, was gerecht ist, ist oft nicht simpel. Aber ich glaube, dass Journalismus das Bewusstsein schärft – oft nicht unmittelbar, eher langfristig.

Der jüdische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer, über den Sie eine Biografie geschrieben haben, brachte NS-Verbrechen vor Gericht und hat sie inspiriert, Jurist zu werden. Warum?

Fritz Bauer hat sich als Staatsanwalt über Regeln hinweggesetzt und spürte mit dem israelischen Geheimdienst zusammen den NS-Verbrecher Adolf Eichmann in Argentinien auf, um ihn vor Gericht zu bringen. Seine Geschichte hat mich inspiriert, weil sie ein Streben nach Gerechtigkeit zeigt, selbst dann, wenn Paragrafen ungerecht sind.

Prägt der juristische Blick Ihre journalistische Herangehensweise?

Juristische Sprache schreckt ab, manchmal absichtlich. Es ist eine Herrschaftstechnik, die Menschen auf Abstand hält, den Kreis derer, die etwas verstehen, klein hält. Das ist undemokratisch. Diesen Blick auf Sprache habe ich aus dem Juristischen in den Journalismus mitgenommen: zu analysieren, wie mit Sprache Barrieren aufgebaut werden und wie sich diese einreißen lassen.

Warum wollten Sie nicht als Jurist arbeiten?

Ich habe bereits juristisch gearbeitet und eine große Befriedigung daraus gezogen, jemandem zur Gerechtigkeit verhelfen zu können. Aber das waren nur Einzelfälle. Journalismus hat keine so unmittelbare Wirkung, dass sich jemand bedankt, weil er freigesprochen wurde. Aber dafür drehe ich mit meiner Arbeit ein wenig am großen Rad der Gesellschaft: der Politik.

Sonja Peteranderl berichtet als freie Journalistin vor allem über organisierte Kriminalität und Technologien.