Rundfunkbeitrag

Die Linke stellt die Gehaltsfrage

03.09.2020

In Sachsen-Anhalt könnte die von den Ministerpräsidenten beschlossene Erhöhung des Rundfunkbeitrags scheitern. Ob eine Mehrheit für die Beitragserhöhung zustande kommt, hängt auch davon ab, ob die Linke im Magdeburger Landtag zustimmt. Doch sie erwartet, dass die Intendanten auf künftige Gehaltssteigerungen verzichten.

Im Landtag von Sachsen-Anhalt könnte sich entscheiden, ob die Erhöhung des Rundfunkbeitrags kommt. Die Linke erwartet ein Signal der Intendanten, "auf eine weitere Erhöhung ihrer Gehälter" zu verzichten. (Foto: Ra Boe/Wikipedia)

Im kommenden Jahr soll der Rundfunkbeitrag steigen. Doch ob es wirklich dazu kommt, ist derzeit völlig ungewiss. Vor allem in Sachsen-Anhalt könnte ein neuer Staatsvertrag scheitern. Hier stellt die CDU zwar mit SPD und Grünen die Regierungsmehrheit, doch innerhalb der CDU ist die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stark umstritten. Stimmt nur eine Handvoll CDU-Abgeordneter gegen die Anhebung von 17,50 Euro auf 18,36 Euro, könnte die Sache passé sein. Denn auch in der Opposition gibt es Kritik: Die AfD lehnt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ohnehin ab; die Linke steht zwar generell hinter ARD und ZDF, doch stößt sie sich an der Höhe der Intendantengehälter. Ihre Zustimmung zum neuen Staatsvertrag will sie nun offenbar davon abhängig machen, ob die Intendanten eine Bereitschaft zum Gehaltsverzicht zeigen.

 

Auf Nachfrage des journalists sagte Stefan Gebhardt, der parlamentarische Geschäftsführer und Medienpolitiker der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt, seine Fraktion habe zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags "noch keine abschließende Position". Er stellte aber klar: "Wir erwarten, dass die Intendanten ein klares Signal setzen und künftig auf eine weitere Erhöhung ihrer Gehälter verzichten. Es ist unverhältnismäßig, wenn ein Intendant doppelt so viel bekommt wie der Bundespräsident." Die Linke halte es für angemessen, wenn sich das Gehalt der Intendanten an dem der Ministerpräsidenten orientiere.

 

Lobend erwähnt wird in diesem Zusammenhang die MDR-Intendantin Karola Wille. Wille verzichtet seit 2013 freiwillig auf die Gehaltsanhebung im Rahmen der regelmäßigen Tarifrunden. Und sie verdient mit einem Jahreseinkommen von 275.000 Euro erheblich weniger als viele andere Intendanten. Zum Vergleich: WDR-Intendant Tom Buhrow ist mit einem Grundgehalt von fast 400.000 Euro der Spitzenverdiener innerhalb der ARD. Vor allem die Höhe seines Gehalts scheint für Unmut zu sorgen.

 

In einer Videokonferenz mit Tom Buhrow und Karola Wille sowie den Intendanten Thomas Bellut (ZDF) und Stefan Raue (Deutschlandradio) habe die Linke ihre Position deutlich gemacht, so Gebhardt zum journalist. Jetzt müsse man abwarten, wie sich die Intendanten dazu verhalten. "Unsere Fraktion hat den Intendanten das Angebot eines Gesprächs unterbreitet." Zudem gebe es, wenn das Thema in den Ausschüssen des Landtags auf der Tagesordnung stehe, noch Anhörungen, zu denen dann auch Vertreter der öffentlich-rechtlichen Sender geladen seien. Erst danach werde seine Fraktion eine Entscheidung treffen.

 

Bei den Sendern hält man sich bedeckt: Das Thema sei bei den Intendanten angekommen, ist zu hören. Heißt wohl: Im Intendantenkreis wird man in diesen Tagen darüber diskutieren, wie man mit der Forderung der Linken umgehen wird. Auf die Frage des journalists bei den öffentlich-rechtlichen Sendern, ob die Intendanten zu einem Gehaltsverzicht bereit wären, hieß es offiziell aus der ARD-Pressestelle: "Die Gehälter der ARD-Senderchefs sind seit Jahren transparent. Es ist legitim, darüber zu diskutieren. Es gibt vergleichbare öffentliche Aufgaben, bei denen die Vergütung niedriger liegt, und solche, bei denen sie höher liegt. Im Vergleich mit den Chefs kommerzieller Medienhäuser liegen die Intendantengehälter in der Regel deutlich darunter." Im Übrigen werde in den Aufsichtsgremien der jeweiligen Sender entschieden.

 

Die ARD-Pressestelle wies zudem darauf hin, dass die Entscheidung über die Anpassung des Rundfunkbeitrags laut Bundesverfassungsgericht nicht von medienpolitischen oder programmlichen Erwägungen abhängig gemacht werde dürfe. Die Linke selbst sieht anscheinend kein Problem darin, ihre Zustimmung zur Anhebung des Rundfunkbeitrags von Zugeständnissen bei den Sendern abhängig zu machen. Medienpolitiker Gebhardt, der schon in der Landtagsdebatte im Juni die "exorbitanten Intendanten- und Direktorengehälter" bei den Öffentlich-Rechtlichen kritisiert hatte, sagte dem journalist: "Wir haben die Pflicht, auf Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu achten."

 

Der Mainzer Medienrechtler Dieter Dörr sagt dazu: "Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Entscheidung zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags eine fachliche sein muss und keine politische sein darf." Deswegen spiele die KEF als politikfreies Gremium eine wichtige Rolle. "Es ist Aufgabe der KEF zu prüfen, ob die Sender die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit einhalten. Die Politik hat sich hier herauszuhalten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen genau definiert, unter welchen engen Voraussetzungen die Politik vom KEF-Vorschlag abweichen darf." Die Höhe des Intendantengehalts gehöre nicht dazu.

 

Monika Lungmus

 

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